In dem Streit geht es unter anderem um die Grube Carl und den Quarzsand-Abbau in Frechen.
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Frechen – Droht der Stadt Frechen der wirtschaftliche Kollaps? Dies befürchtet die Interessenvereinigung Frechener Unternehmen (IFU) – und zwar für den Fall, dass der Rhein-Erft-Kreis bei seinen Vorstellungen für die Änderung des Regionalplans bleibt. Die Kreisgremien befassen sich am Donnerstag im Bergheimer Kreishaus mit dem Thema, zunächst in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und des Regionalausschusses (16 Uhr), dann im Kreistag (18 Uhr).
Ärger um Neubaugebiet auf Grube Carl
Was die Flächen auf Frechener Gebiet betrifft, gibt es in der Tat in mehreren Punkten Unstimmigkeiten zwischen Stadt und Kreis. So schlägt die Kreisverwaltung vor, einen sieben Hektar großen Teil des geplanten Neubaugebiet Grube Carl als ökologische Grünfläche auszuweisen.
„Das hat uns völlig überrascht“, berichtet Robert Lehmann, der Technische Beigeordnete der Stadt Frechen. Vor allen Dingen, weil die vorhandene Planung für Grube Carl bereits mit der Bezirksregierung abgestimmt worden sei. Wenn nun eine Baufläche entfalle, habe das erhebliche Auswirkungen auf das Gesamtkonzept, auf die Wirtschaftlichkeit und auf die Vermarktbarkeit. „Wir haben auch schon Ausgleichsflächen festgelegt und Pläne für die Kanalisation erstellt“, berichtet Lehmann. All dies wäre dann Makulatur.
Ein weiterer Knackpunkt: Die Stadt Frechen will am Wachtberg über das vorhandene RWE-Areal mit der Brikettfabrik hinaus zusätzliche Industrieflächen ausweisen („Wachtberg II“). In einem Schreiben an den Kreis hat die Stadtverwaltung dafür bereits vor einiger Zeit um Unterstützung geworben. Der Kreis habe dies in seinen Vorschlägen zum Regionalplan aber nicht aufgegriffen, so die Stadt. Dabei handele es sich um die letzte verfügbare Fläche in Frechen, die für eine Industrieansiedlung in Frage komme – mit besten Voraussetzungen, was etwa die Verkehrsanbindung betreffe.
Für weitere Aufregung sorgt, die seitens der Bezirksregierung geplante Ausweisung eines Naturschutzgebiets zwischen Königsdorf und Habbelrath – auf Flächen, die bereits für den Quarzsand-Abbau genehmigt sind. Die IFU sieht eine „wirtschaftliche Katastrophe“ auf Frechen zukommen, wenn der Quarzsand-Abbau in dem Gebiet nicht mehr möglich sein sollte.
IFU befürchtet den „Super-Gau“
Falls die Quarzwerke ihren Standort verlegen sollten, wäre dies für Frechen der „Super-Gau“, so die IFU: Dies würde den Wegfall Hunderter qualifizierter Arbeitsplätze und eines großen Teils der Gewerbesteuereinnahmen bedeuten.
Die Freien Wähler fordern, dass der Kreis sich dafür einsetzt, dort kein Naturschutzgebiet auszuweisen. „Mit der Umsetzung dieser Maßnahme würde den Quarzwerken wohl kurzfristig die Existenzgrundlage zum Abbau von Quarzsand genommen“, heißt es in einem Antrag der Freien Wähler, die auch die Probleme mit den anderen Frechener Flächen aufgreifen: „Die Stadt Frechen ist bekanntlich keine Flächenkommune und somit auf die Ausweisung von Gewerbeflächen, auf die Generierung von Gewerbesteuereinnahmen sowie auch die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen angewiesen.“
Kreis hat andere Prioritäten
Thomas Schweinsburg, Pressesprecher des Rhein-Erft-Kreises, sagt dazu: „Es ist nicht ungewöhnlich, dass unterschiedliche Akteure in der Abwägung einzelner Punkte auch zu unterschiedlichen Auffassungen oder anderen Prioritäten kommen können. Letztlich wird es nach intensiver Beratung eine demokratische Entscheidung durch die Mitglieder des Kreistages geben.“ Der Stadt Frechen habe man bereits Ende vergangenen Jahres mitgeteilt, dass eine Anregung zur Aufnahme von „Wachtberg II“ in den Regionalplan nicht erfolgen werde.
In die Stellungnahme des Kreises seien grundsätzlich keine Anregungen zu Gewerbegebieten auf Wunsch einzelner Kommunen aufgenommen worden. Schweinsburg: „Vielmehr müssen wir stets die Belange des gesamten Kreises im Fokus haben.“
Der Kreis habe sich im Hinblick auf den Strukturwandel auf große, zusammenhängende, interkommunale Flächen konzentriert, etwa auf die Erweiterung des Knapsacker Hügels. Ebenso sei der Kreis, anders als die Kommunen, auch verantwortlich für die Untere Naturschutzbehörde, die Untere Wasserbehörde und die Landschaftsplanung. Daher seien auch Schwerpunkte in diesen Bereichen gesetzt worden.
