Rund 86 Millionen Euro hat die Stadt auf der hohen Kante. Das liegt an sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen. Doch der Etat ist umstritten.
Streit über PrioritätenHürth kann Millionen-Loch im Haushalt aus der Rücklage stopfen
Von Andreas Engels
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22 Millionen Euro investiert Hürth in die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule.
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Eine frostige Atmosphäre herrschte bei der Ratssitzung zur Verabschiedung des städtischen Haushaltsplans im Bürgerhaus. Das lag aber weniger am umstrittenen Etat als an der Raumtemperatur im Römersaal. Bevor der Haustechniker die Heizungsanlage hochdrehen konnte, waren die Kommunalpolitiker in ihren Haushaltsreden längst auf Betriebstemperatur. Der Haushaltsplan wurde schließlich mit den Stimmen der schwarz-grünen Ratsmehrheit beschlossen. SPD und FDP/FWH lehnten ihn ab.
CDU-Fraktionschef Björn Burzinski verglich Hürth mit dem von unbeugsamen Galliern bevölkerten Dorf aus den Asterix-Comics. Wie die Gallier den römischen Eroberern Widerstand geleistet hätten, so stemme sich das tapfere Städtchen im Rheinland gegen „das bundespolitische Chaos, das von wirtschaftlichen Unsicherheiten, Steuererhöhungen und Investitionsstaus geprägt ist“. Hürth sei finanziell stabil, investiere klug in Bildung, Infrastruktur und Stadtentwicklung.
Hürth: Steuern werden nicht erhöht
„Wir stehen für eine langfristige, solide Finanzpolitik – und wir tun alles, damit das so bleibt und die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich durch Steuererhöhungen belastet werden“, so das Fazit des Fraktionsvorsitzenden. Zwar sehe der Haushaltsplanentwurf für 2025 ein Defizit von 16,4 Millionen Euro vor. „Klingt dramatisch und ist es auch“, räumte Burzinski ein. Ein Grund zur Panik sei das aber nicht.
Denn anders als viele andere Kommunen auch in der Nachbarschaft könne Hürth das Finanzloch aus der Ausgleichsrücklage decken. „Dafür braucht es keinen Zaubertrank“, sagte der Christdemokrat. Dank solider Haushaltspolitik, wirtschaftlichem Weitblick und einer „ordentlichen Portion rheinischer Bodenständigkeit“ sei die Ausgleichsrücklage auf über 86 Millionen Euro angewachsen.
Investitionen in die Lebensqualität in Hürth
Die hohen Rücklagen verbuchte auch Hendrik Fuchs, Fraktionsvorsitzender der Grünen, als Erfolg auf dem Konto der schwarz-grünen Kooperation. „Die hohen Gewerbesteuereinnahmen und die solide Haushaltsführung der letzten Jahre, die wir als Grüne immer mitgetragen haben und weiterverfolgen, ermöglichen es, dass wir den Weg der Modernisierung der Stadt vorantreiben“, so Fuchs. Neben Investitionen in Bildung und Klimaschutz, der vor Ort beginnen müsse, sei es auch gelungen, die Lebensqualität für die Hürther zu erhöhen.
Für Fuchs zählt dazu mehr Grün, weniger Autoverkehr und eine Förderung des Rad- und Nahverkehrs. Gleichzeitig gehe es darum, Hürth als Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. Die Stadt profitiere von stabilen Steuereinnahmen und die Hürther von Arbeitsplätzen.
Hürth: SPD wirft der Ratsmehrheit Mutlosigkeit vor
Margit Reisewitz, Vorsitzende der SPD-Fraktion, führte die vergleichsweise gute Finanzlage auf einen „Grundkonsens demokratischer Parteien“ zurück. Reisewitz: „Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der letzte 30 Jahre haben dazu geführt, dass sich in Hürth ein Branchenmix entwickeln konnte, der jetzt zu den Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer beiträgt.“ Die Frage sei allerdings, ob das Geld richtig eingesetzt werde – und daran meldete sie Zweifel an.
„Prioritäten sollten aus unserer Sicht im Kinder- und Jugendbereich, in der Ausstattung der Schulen und im Wohnungsbau gesetzt werden“, so Reisewitz. In dieser Hinsicht weise der Haushalt „gravierende Mängel“ auf und sei wenig zukunftsweisend. „Die Ausgleichsrücklage ist gut gefüllt, es ist also genug Geld da, um Hürth zukunftsfest zu machen“, sagte die Sozialdemokratin und hielt der Kooperation vor: „Hätten wir in der Vergangenheit so ängstlich gehandelt wie Sie, so hätten wir heute keinen Stadtbus, keine frühen Hilfen und keine Gesamtschule.“
Der Vorsitzende der Fraktion FDP/FWH, Christian Karaus, warf dem Mehrheitsbündnis mangelnde Zusammenarbeit im Rat vor. So würden Anträge der Oppositionsfraktionen „durch die Bank abgelehnt, zum Teil auch ohne größere Begründung“. Auf die Dauer sei es ungesund, mehr auszugeben als eingenommen werde, so Karaus. Er forderte: „Wir müssen priorisieren, uns auf das Wesentliche konzentrieren.“
Als Beispiel dafür, wo aus Sicht von Liberalen und Freien Wählern Geld an der falschen Stelle ausgegeben werde, nannte Karaus den Fitness- und Bewegungspark am Stadion in Alt-Hürth. Außerdem das Städtebaukonzept für Alt-Hürth und das Verkehrskonzept für Efferen: „Der Einzige, der davon aktuell profitiert, sind die Planer-Büros“, befand der Liberale.