Die Gewerbesteuerquellen sprudeln auf Rekordniveau, aber auch die Ausgaben erreichen neue Höhen. Das führt dazu, dass Bürgermeister Dirk Breuer und Kämmerer Marco Dederichs (beide CDU) dem Stadtrat erneut einen Haushaltsplanentwurf mit einem Defizit in zweistelliger Millionenhöhe vorlegten. Zwischen geplanten Einnahmen und Ausgaben klafft für 2025 ein Loch in Höhe von 18,3 Millionen Euro. Es soll aber weder Steuererhöhungen noch Leistungskürzungen geben. Außerdem will Breuer weiter kräftig investieren.

„Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung für uns in Hürth mit Unsicherheiten verbunden ist, bin ich davon überzeugt, dass gerade in der jetzigen Situation Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden müssen“, so Breuer. „Im Lokalen darf kein Nährboden für Zukunftsängste entstehen. Daher werden wir auch das Leistungsangebot nicht reduzieren.“

Hürth steht finanziell besser da als die meisten Nachbarkommunen

Möglich macht das eine prall gefüllte Ausgleichsrücklage mit gut 80 Millionen Euro, aus der – kleiner werdende – Haushaltslöcher in den kommenden Jahren gestopft werden. In den Jahren seit 2016 seien Überschüsse von insgesamt 77 Millionen Euro erwirtschaftet worden, berichtete Kämmerer Dederichs, geplant waren jeweils Defizite.

Hürth stehe wegen unerwartet hoher Gewerbesteuereinnahmen besser da als viele Nachbarkommunen. 2023 sei erstmals die Marke von 60 Millionen Euro geknackt worden, in diesem Jahr rechnet der Kämmerer sogar mit über 80 Millionen. Das verschaffe der Stadt ein finanzielles Polster. Die Steuereinnahmen seien aber „Fluch und Segen zugleich“. Denn die Stadt werde 2025 keine Schlüsselzuweisungen mehr erhalten, in diesem Jahr sind es noch zehn Millionen Euro.

Grundsteuersatz wird gesenkt, viele Immobilienbesitzer zahlen dennoch mehr

Dederichs geht davon aus, dass auch in Hürth die Gewerbesteuereinnahmen angesichts der Konjunkturschwäche zurückgehen werden. Für 2025 kalkuliert er aber immer noch mit 65 Millionen Euro.

Stabil bleiben sollen die Einnahmen aus der Grundsteuer B mit rund 11,5 Millionen Euro. Als Ergebnis der Grundsteuerreform, die auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen soll, wird der Hebesatz im Etatentwurf von 480 auf 446 Prozent gesenkt. Das soll für die Stadt aufkommensneutral sein, Eigentümer und Mieter von Wohnimmobilien werden aber aufgrund der neuen Berechnung, bei der der tatsächliche Wert der Immobilie angesetzt wird, tendenziell mehr zahlen müssen.

Hürther Kämmerer: Aufwendungen steigen in fast allen Bereichen

Die SPD scheiterte in der Ratssitzung mit einem Antrag, den Steuersatz auf 400 Prozent zu senken, um Wohnen in Hürth nicht noch teurer zu machen, so Fraktionschef Lukas Gottschalk. Bürgermeister Breuer verwies darauf, dass Hürth den niedrigsten Grundsteuersatz im Kreis habe.

Dem „stabilen Steueraufkommen“ stehen laut Kämmerer „steigende Aufwendungen in fast allen Bereichen gegenüber“. Dederichs nannte als Beispiele die Kosten für Personal, Flüchtlingsunterbringung, Kinderbetreuung, Schulen und Sozialleistungen, außerdem Preissteigerungen beim Bau und der Unterhaltung von Gebäuden.

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Andreas Engels

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Insgesamt hat der Etatentwurf ein Volumen von gut 245 Millionen Euro, rund 16,4 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. An Investitionen sehen der Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 knapp 230 Millionen Euro vor, davon fast 120 Millionen schon 2025.

Das Geld wird vor allem für Grundstückskäufe, die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule und der Martinusschule in Fischenich, den Stadionpark, die Feuerwache und Flüchtlingsunterkünfte ausgegeben. Der Haushalt wird nun in den Gremien beraten, beschlossen werden soll er am 18. Februar im Rat.