Braunkohle-ProtestUltimatum abgelaufen – trotzdem bleibt es am Tagebau bislang ruhig
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Blockadeaktionen im Jahr 2015 hatten einen massiven Polizeieinsatz ausgelöst.
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Kerpen – Donnerstagmorgen am Braunkohletagebau Garzweiler. Die Stimmung unter den Polizisten ist entspannt.
Bisher ist nichts passiert: Keine Braunkohle-Gegner in den Tagebauen, entgegen der Ankündigung keine Blockade-, keine Sabotageaktionen. Auch von den angemeldeten Mahnwachen ist nichts zu sehen. Noch kurz Zeit für ein paar Fotos mit den Polizeikollegen vor der Kulisse des riesigen Kraters.
Die Polizei musste schon in der Nacht mit Protest-Aktionen rechnen. Braunkohle-Gegner hatten für die Zeit vom 24. bis 29. August Aktionen angekündigt.
Im Internet drohten sie, technische Infrastruktur wie Schienen, Zufahrten oder Bagger blockieren zu wollen, um Kraftwerke von der Kohlezufuhr abzuschneiden - aber ohne Gewalt gegen Menschen, besonnen, auf Deeskalation bedacht. Diese Blockaden sollen über mehrere Tage dauern.
„Das ist die große Herausforderung für uns. Wir wissen nicht genau, wann wo und wie die Aktionen stattfinden“, sagt Polizeisprecher Paul Kemen an dem Morgen an der Tagebaukante Garzweiler.
Polizei mit mindestens 1000 Leuten im Einsatz
Die Polizei geht davon aus, dass die Aktivisten die rheinischen Tagebaue Garzweiler und Hambach und Kohlekraftwerke „im Visier“ haben.
Sie ist in den nächsten Tagen mit mindestens 1000 Leuten im Einsatz, darunter Hundertschaften aus Nordrhein-Westfalen „und darüber hinaus“. Später am Morgen passiert auch eine Reiterstaffel den Parkplatz am „Skywalk“, einem Aussichtspunkt am Tagebau. Den haben am frühen Morgen aber zwei Männer mit schweren Durchgangssperren abgeriegelt.
Ein Bagger in Sichtweite schürft noch keine Kohle: Über Stunden graben sich die gigantischen Schaufeln in den Sand der Tagebauböschung.
Zurück bleibt eine viele Meter hohe, extrem steile Flanke. „Absturzgefahr“ warnt der Betreiber des Bergbaus, der Energiekonzern RWE, mit Schildern an der Abbruchkante. So markiert RWE sein Eigentum, um die Grenzen deutlich zu machen.
Rettungssanitäter von RWE fahren mit einem speziellen Rettungswagen vor um die Zufahrten zum Tagebau zu inspizieren. Normalerweise machen sie das einmal in der Woche, jetzt aber jeden Tag. „Wo so viele Leute vor Ort sind“, sagt einer der beiden - und meint nicht nur die Braunkohlegegner.
Protestcamp der Braunkohlegegner
Zehn Kilometer entfernt laufen im Protestcamp der Braunkohlegegner die letzten Vorbereitungen für die geplante „Massenaktion“ des Aktionsbündnisses Ende Gelände.
Wohl hunderte junge Leute sitzen in einem Zirkuszelt und hören der Frau am Mikrofon zu: Für die Aktivisten gebe es weiße Schutzanzüge, sagt sie auf Englisch: Die Ausgabe laufe von drei Uhr Nachmittag bis acht Uhr abends. „Gebt darauf acht“, ermahnt sie die Leute, schließlich kosteten die Geld und sollen wieder verwendet werden.
Rund 4000 dieser weißen dünnen Overalls habe das Aktionsbündnis angeschafft, sagt Sprecherin Insa Vries später: „Wir wollen uns mit unseren Körpern der Klimazerstörung in den Weg stellen“, sagte sie. Dabei würden sie auch Gesetze übertreten, die aus Sicht der Aktivisten nicht legitim sind. Sie nennt das zivilen Ungehorsam. Die Polizei spricht von Straftaten.
Weiteres Protestcamp in Bedburg
An die 2000 Menschen sind nach ihren Angaben mittlerweile in dem Protest-Camp, dem sogenannten Klimacamp - überwiegend jüngere Leute zwischen 20 und 30 Jahre alt. Kurzfristig hat eine „Privatperson“ ein weiteres Camp angemeldet, sagt ein Polizeisprecher - in Bedburg ganz in der Nähe des Braunkohlekraftwerks Niederaußem.
Am späten Vormittag ziehen viele junge Leute bepackt vom Klimacamp aus zur nächsten Bushaltestelle oder versuchen per Anhalter zu fahren. Die Polizei beobachtet das von ihren Mannschaftswagen aus.
2015 hatten Aktivisten einen Bagger im Tagebau Garzweiler besetzt. Von den damals rund 250 Strafanzeigen gegen bekannte Tatverdächtige, war ein Großteil wegen Hausfriedensbruchs erstattet worden. Viele Angeklagte waren aber freigesprochen worden, da der Energiekozern RWE den Tagebau nicht vollständig als Eigentum gekennzeichnet hatte. Andere Verfahren waren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden.
Die Tagebaue sind nach RWE-Angaben mittlerweile umfriedet. Außerdem wollte das Unternehmen die Bewachung und Sicherung der Tagebauanlagen technisch und personell verstärken. (dpa)
