Der Rodungsstopp gelte so lange, bis das Oberverwaltungsgericht über eine Beschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts entschieden habe.
Diese Zwischenentscheidung sei notwendig, um einen effektiven Rechtsschutz in der komplexen Materie zu gewährleisten, argumentierten die Richter.
Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten
Am Montag hatte es Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Aktivisten gegeben. Nach Polizeiangaben von Montag haben Braunkohlegegner Steine auf Einsatzkräfte und RWE-Mitarbeiter geworfen und Polizeifahrzeuge beschädigt.
Eine Gruppe von bis zu 50 Leuten habe versucht, zum Gebiet der Rodungen vorzudringen. Die Polizei habe sie mit Pfefferspray daran gehindert. Außerdem stellten die Beamten Nagelbretter sicher. Diese waren mit Seilen versehen, wodurch sie auf der Fahrbahn der L276 gezogen hätten werden können.
Kritik am Einsatz der Polizei
Aktivisten im Hambacher Wald haben den Polizeieinsatz beim Start der umstrittenen Rodungen am Braunkohletagebau kritisiert. Die Polizei habe Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten eingesetzt und sie einen Hang runtergeschubst, twitterte die Initiative „Hambi bleibt“.
Die Polizei hatte nach eigenen Angaben Pfefferspray eingesetzt, um Aktivisten vom Rodungsgebiet fernzuhalten. Zuvor sollen Polizisten und RWE-Mitarbeiter mit Steinen attackiert worden sein.
Video bei Twitter
In einem über Twitter veröffentlichten Video ist zu sehen, wie die Polizei Demonstranten auffordert, eine Böschung zu verlassen. Die Demonstranten kommen der Aufforderung nicht nach, greifen die Polizei augenscheinlich auch nicht an.
„Runter jetzt oder wir setzen Pfeffer ein“, ist eine Warnung. Die Demonstranten skandieren: „Wir sind friedlich, was seid Ihr.“ Die Polizei wollte sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag zu den Vorwürfen äußern.
Bisher hatte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach bei Braunkohle-Protesten eine Strategie der Deeskalation verfolgt. (dpa)
