„Mehrmonatige Plakatschlacht droht"Ärger um Grünen-Plakate in Kerpen geht weiter
Die Kerpener Politik streitet über Wahlplakate.
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Kerpen – Die Grünen in Kerpen haben ihre umstrittenen Plakate ausgetauscht, auf denen die Landtagskandidatin Antje Grothus Weihnachts- und Neujahrswünsche ausgesprochen hatte. Doch auch die neuen Plakate , die nun anstelle der alten stehen, bieten gleich wieder Anlass zur Diskussion.
Auf den Plakaten ist Grothus abgebildet, wie sie einen Baum umarmt. Darunter wird auf mehrere Termine verwiesen, an den sie Online-Sprechstunden für Bürger und Bürgerinnen anbietet. Der Zusatz „Landtagskandidatin“, der auf den alten Plakaten noch stand, fehlt diesmal. Dafür gibt es einen Hinweis, dass Bündnis 90/Die Grünen für die Plakataktion verantwortlich sind.
Stadt Kerpen: Plakate sind rechtmäßig
Nach Meinung der Stadt sind die Plakate diesmal rechtmäßig. Sie entsprächen der „aktuellen“ Sondernutzungssatzung der Stadt, mit der das Aufstellen von politischen Plakaten auf öffentlichen Flächen geregelt ist. Diese sind eigentlich nur acht Wochen vor der Wahl erlaubt. In diesem Fall geht es um die Landtagswahl am 15. Mai. Eine Ausnahme soll möglich sein, wenn etwa auf bestimmte Veranstaltungen von Parteien hingewiesen wird.
Doch die Kerpener CDU will dies so nicht stehen lassen. Ihrer Meinung nach zeigen auch die neuen Plakate der Grünen, dass die Partei „eine bewusste Strategie“ verfolge, um den Sinn der Sondernutzungssatzung „auszuhöhlen“. Offensichtlich wollten die Grünen bis zur Landtagswahl im Mai entgegen den Satzungsbestimmungen Wahlwerbung betreiben. Es drohe so eine „mehrmonatige Plakatschlacht“.
CDU Kerpen spricht von „Pseudoveranstaltung"
„Die Satzung lässt aktuell die Werbung für Veranstaltungen von Parteien und Vereinen zu. Sinn der Satzung war es aber, dass eine reale Veranstaltung im Vordergrund steht – auch im Plakat“, erläutert dies CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp. „Wenn jedoch nur im Kleingedruckten auf eine digitale Veranstaltung hingewiesen wird, zu der man sich noch anmelden muss, dann ist dies eine Pseudoveranstaltung, um die Satzung zu umgehen.“
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Ripp wirft den Grünen nun eine „Doppelmoral“ vor, wenn es um ihre eigenen Interessen gehe. „Mit diesen Pseudoveranstaltungen sind nun auch Tor und Tür geöffnet, dass radikale Parteien und Gruppierungen in Kerpen diesen Satzungsmissbrauch für ihre Zwecke nutzen.“ Nun könnte schon auf der nächsten Hauptausschusssitzung am 1. Februar eine neue Satzung beschlossen werden. Die CDU hat einen entsprechenden Antrag gestellt.
Die Kerpener Grünen sehen die Sache gelassen. Man sei für eine Diskussion über eine Satzungsänderung durchaus offen, so Marcel Richard, Vorsitzender des Stadtverbandes.