Kerpen/Hambacher Forst – Der Energieversorgungskonzern RWE hat am Dienstag erklärt, die Kosten für die Räumung des Hambacher Forsts 2018 zu übernehmen. Den betroffenen Kommunen waren durch den Einsatz von Feuerwehr und Rettungskräften erhebliche Kosten entstanden.
In einer Mitteilung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung heißt es dazu, dass zur verbindlichen Klärung der Kostenübernahme am Dienstag die Bürgermeister Kerpens und der Gemeinde Merzenich, der Landrat des Kreises Düren und der Kreisdirektor des Rhein-Erft-Kreises sowie Vertreter von RWE im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zusammengekommen waren.
Über Höhe der Kostenübernahme wurden keine Angaben gemacht. Dem Vernehmen nach handelt es sich um einen Betrag von etwa 500.000 Euro.
Ministerin Ina Scharrenbach hatte eine Vermittlerrolle eingenommen. Von den Kommunen hieß es, man sei froh eine Einigung erzielt zu haben: „Wir stehen zu unserer Zusage, dass finanzielle Zusatzbelastungen für die Gebietskörperschaften vermieden werden sollen“, sagte der für die Braunkohle zuständige RWE-Manager Lars Kulik laut Mitteilung. „Da die Kosten des Einsatzes bisher nicht von den eigentlichen Verursachern – den Besetzern und Störern – bezahlt wurden, besprechen wir nun mit den betroffenen Kommunen und Kreise weitere Einzelheiten.“ Das Ministerium kommentierte, dass RWE im Ergebnis damit seiner im Vorfeld der Räumung gegenüber den Kommunen erklärten Kostenübernahme nach.
Die Räumung im Oktober 2018 des von Kohlegegnern besetzten Geländes des Braunkohleabbaugebiets Hambacher Forsts ist umstritten. Der Hambacher Forst hatte sich vor allem 2018 zum Symbol der Proteste für einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung entwickelt.
Bei der Räumung im Herbst 2018 hatte die Polizei mit einem großen Aufgebot Baumhütten von Braunkohlegegnern geräumt und zerstört. Die Kosten für den Polizeieinsatz werden vom Land getragen. Das OVG Münster hatte im Oktober 2018 einen vorläufigen und aktuell noch geltenden Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt.
Hambacher Forst sollte weitgehend abgeholzt werden
Ursprünglich wollte RWE das Waldgebiet weitgehend für die Fortführung des Tagebaus Hambach abholzen. Die Landesregierung hatte im September dieses Jahres einräumen müssen, dass das Baurecht und der Brandschutz nur Krücken waren, um dem Energiekonzern RWE die Rodung ab Oktober zu ermöglichen. (cba/red, dpa)
