Newsblog Hambacher ForstKlimaschützer demonstrieren in Lützerath
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Protest-Spaziergang in Lützerath
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Rhein-Erft-Kreis – In unserem Newsblog halten wir sie über die aktuellen Entwicklungen im Rheinischen Kohlerevier auf dem Laufenden.
Sonntag, 9. Oktober
Klimaschützer haben in Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler gegen das geplante Abbaggern des Ortes demonstriert. Die Protestaktion am Sonntag wurde als Dorf-Spaziergang organisiert, der bis auf weiteres jeden Sonntagmittag wiederholt werden soll. Zu den Organisatoren gehört die Initiative „Alle Dörfer bleiben“. Ein Sprecher schätzte die Teilnehmerzahl auf 200 bis 300.
Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: „Hier entscheidet sich auch, ob unser Planet überlebt“ oder „Keine Kohle für RWE – Lützi bleibt“. Bei der Verstromung von Kohle entsteht das Treibhausgas Kohlendioxid. Der Spaziergang wurde nicht von der Polizei begleitet.
Demonstration in Lützerath
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In dem aus wenigen Häusern bestehenden Weiler an der Kante des großen Tagebaus leben seit mehr als einem Jahr Aktivisten, die verhindern wollen, dass der Ort für die darunter liegende Braunkohle verschwindet. Lützerath, das hier „Lützi“ genannt wird, ist zu einem neuen Symbol für die Protestbewegung geworden. Die ursprünglichen Bewohner sind bereits weggezogen.
Der Bund, das Land NRW und der Energiekonzern RWE haben vereinbart, dass RWE im Jahr 2030 vorzeitig aus der Braunkohle aussteigt. Zu der Übereinkunft gehört, dass im Umfeld des Tagebaus Garzweiler fünf Dörfer erhalten bleiben, aber Lützerath in Anspruch genommen wird.
Die Vereinbarung hatten am Dienstag NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) sowie RWE-Chef Markus Krebber vorgestellt. Gegen das beschlossene Ende des Ortes regt sich weiter der Protest aus den Reihen der Klimaschützer. Sollte Lützerath tatsächlich geräumt werden, würden die Aktionen „anziehen“, sagte David Dresen, Sprecher von „Alle Dörfer bleiben“.
Protest gegen den Abriss Lützeraths: Menschen stehen am Rand des Braunkohle-Tagebau Garzweiler.
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Auf die Frage, ob der Protest angesichts der jüngsten politischen Beschlüsse kein aussichtsloses Unterfangen sei, entgegnete er, die entsprechenden Gesetzesänderungen seien noch nicht beschlossen. Änderungen der aus Sicht der Klimaschützer energiewirtschaftlich unnötigen Kohle-Pläne seien immer möglich.Das Bündnis werde weiterhin demonstrieren, hieß es am Sonntag: „Wir sind nicht einverstanden.“ (dpa)
Dienstag, 4. Oktober
Im Zuge des geplanten vorgezogenen Kohleausstiegs von RWE sollen einige von einem Abriss bedrohte Ortschaften erhalten bleiben - Braunkohle unter der Siedlung Lützerath im Rheinischen Revier aber soll gefördert werden. Das teilte der Energiekonzern RWE am Dienstag mit. Umweltschützer und Anwohner in der Region hatten darauf gehofft, dass Lützerath bleiben darf. Nun steht fest, dass die Häuser abgerissen werden.
Mittwoch, 27. Juli
Am Rand des Braunkohletagebaus Garzweiler haben Aktivsten am Mittwoch nahe der Ortschaft Lützerath mehrere Stunden lang einen Hydraulikbagger des Energieunternehmens RWE besetzt. Mit dem Bagger solle ein Wall errichtet werden, um eine Verlagerung der Betriebsgrenze des Braunkohletagebaus zu markieren, sagte ein RWE-Sprecher. Die Polizei in Aachen teilte mit, ihre Kommunikationsbeamten hätten die Situation gelöst.
„Die beiden Besetzer ließen sich von speziellen Beamten für Höhenrettung ohne Gegenwehr vom Baggerarm gefahrlos wieder auf den Boden hinunterbringen“, erklärte die Polizei. Es seien Maßnahmen zur Feststellung der Identität durchgeführt und je eine Anzeige wegen Verdachts der Nötigung geschrieben worden. Nachdem die beiden Bagger wegfuhren, zogen sich laut Polizei die Aktivisten Richtung Lützerath zurück.
In dem zur Stadt Erkelenz gehörenden Örtchen nahe der der Abbaukante leben Gegner des Braunkohleabbaus in Wohnwagen, besetzten Häusern, Zelten und Baumhäusern. Sie wollen das Abbaggern des Ortes für den Braunkohletagebau verhindern, um das Klima zu schützen. Der letzte ursprüngliche Bewohner hatte im Frühjahr an RWE verkauft.
Montag, 21. Februar
Am Tagebau Garzweiler hat das Unternehmen RWE kurz vor Ende der Rodungssaison Bäume gefällt. Dies beklagt das kohlekritische Bündnis „Alle Dörfer bleiben“. Das Unternehmen RWE wolle so Fakten schaffen, obwohl eine Gerichtsentscheidung über die Enteignung eines Hofes im Örtchen Lützerath, die Voraussetzung für die Ausdehnung des Tagebaus im diesem Gebiet ist, noch ausstehe, heißt es.
Die Kohle unter dem gerodeten Land dürfe aus klimapolitischer Sicht auf keinen Fall mehr verbrannt werden. Bei den gefällten Bäume handele es sich unter anderem um ein kleines Wäldchen, das als ökologische Oase und als Naherholungsgebiet wichtig sei.RWE weist die Darstellung in Teilen zurück.
So handele es sich nicht um ein „Wäldchen“, das gerodet worden sei. Es seien im Vorfeld des nördlichen Tagebaubereichs vielmehr rund 20 Einzelbäume gefällt worden, die allenfalls in Gruppen von zwei bis drei Bäumen gestanden hätten. Diese Bäume standen laut RWE auf dem Betriebsgelände und nicht in der Ortslage Lützerath. Sie hätten weichen müssen, weil dort der Tagebau weitergehe. (wm)
Sonntag, 31. Oktober
Kohlegegner haben am Sonntagmorgen mit einem 150 Meter langen Banner mit der Aufschrift „1,5 Grad-Limit“ und einem Feuer gegen den geplanten Abriss des Dorfes Lützerath am rheinischen Braunkohletagebau Garzweiler protestiert. Die „Feuerlinie“ entlang des Banners stehe für die 1,5-Grad-Grenze bei der Klimaerwärmung, teilte Greenpeace mit. Die Aktion sei friedlich verlaufen und das Feuer bereits wieder aus, bestätigte ein Polizeisprecher.
Allerdings hat der Energiekonzern RWE bereits angekündigt, vorerst auf Abrissarbeiten zu verzichten. Man wolle zunächst eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster abwarten. Das Gericht soll über die Rechtmäßigkeit eines Hof-Abrisses entscheiden.
Kohlegegner demonstrieren in Lützerath
Fridays for Future, Greenpeace und andere Gruppen haben für diesen Sonntag zu einer Demonstration zum Schutz des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler aufgerufen. Dort sollen Gebäude dem Tagebau weichen. Allerdings hat der Energiekonzern RWE angekündigt, vorerst auf Abrissarbeiten zu verzichten. Man wolle zunächst eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster abwarten. Das Gericht soll über die Rechtmäßigkeit eines Hof-Abrisses entscheiden.
Mit einen Feuerlinie weisen die Greenpeace-Aktivisten symbolisch auf die 1,5-Grad-Grenze hin.
Die Kundgebung am Sonntag soll vor dem bedrohten Hof abgehalten werden. Ein Sprecher von „Alle Dörfer bleiben“ sagte, man rechne mit 2000 bis 3000 Teilnehmern. Angemeldet sind 5000. Eine Sprecherin der Polizei Aachen sagte, sie gehe von einem friedlichen Verlauf aus.
Der Künstler Thomas Baumgärtel will um 15.00 Uhr eine seiner bekannten Bananen an den Toreingang des bedrohten Bauernhofs sprayen. Eine der Scheunen des Hofs ist eine Kunstscheune, in der ein Malerpaar arbeitet und ausstellt. „Mit der Spraybanane will ich ein Zeichen setzen, um den Ort und die Klimaziele zu erhalten - gegen die Verbrennung von Braunkohle“, teilte Baumgärtel mit.
Montag, 18. Januar
Sitzblockade gegen Abrissarbeiten in Lützerath
Braunkohlegegner haben in Lützerath bei Erkelenz gegen den Abriss von ehemaligen Wohnhäusern protestiert. Am Montagmorgen hätten sich zwei Sitzblockaden mit insgesamt rund 20 Aktivisten gebildet, sagte eine Polizeisprecherin. Lützerath ist eines der Dörfer, die dem von RWE Power betriebenen Braunkohletagebau Garzweiler II weichen sollen. „Die Umsiedlung und damit der Verlust des Zuhauses ist nicht hinzunehmen für eine Energiegewinnung, die dem letzten Jahrhundert angehört“, teilten die Aktivisten mit.
Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit einer Hundertschaft im Einsatz, da sie weitere Proteste erwartete. Zudem seien Sicherheitskräfte von RWE vor Ort, um die Abrissarbeiten im Dorf zu begleiten. „Bisher verläuft die Aktion aber friedlich“, sagte die Polizeisprecherin.
Donnerstag, 14. Januar
Reul äußert sich zu Feuer im Hambacher Forst: „Davor hatten wir gewarnt“
Der Brand in einem Baumhaus im Hambacher Forst mit einem verletzten Klima-Aktivisten ist laut NRW-Innenminister Herbert Reul „offenbar“ von einem Ofen in der Unterkunft ausgelöst worden. „Es sieht sehr danach aus“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Innenausschuss des NRW-Landtags in Düsseldorf. „Wir hatten genau vor so etwas gewarnt.“ Der Ofen sei in dem Baumhaus installiert gewesen, das sich in rund 15 Metern Höhe befunden habe. Bei dem Brand am Montagabend war der 32 Jahre alte Bewohner des Baumhauses schwer verletzt worden.
Der Hambacher Forst gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche. Er war im Herbst 2018 in einer der größten Polizeiaktionen der jüngeren NRW-Landesgeschichte zeitweise geräumt worden. Als Grund für die umstrittene Aktion wurde mangelnder Brandschutz und Gefahr für Leib und Leben der Waldbesetzer angegeben.
Mann bei Brand von Baumhaus im Hambacher Forst verletzt
Bei einem Brand in einem Baumhaus im Hambacher Forst ist ein Mann am Montagabend schwer verletzt worden. Er wurde mit Verbrennungen in ein Krankenhaus geflogen, wie die Polizei mitteilte. Details zur Brandursache und zur Identität des Verletzten nannte sie zunächst nicht.
Die Löscharbeiten gestalteten sich schwierig. „Barrikaden auf den Wegen behindern die Löscharbeiten stark“, sagte ein Polizeisprecher. Außerdem befand sich das Baumhaus in einer Höhe von etwa vier Metern.
Nach etwa drei Stunden war der Brand gelöscht – und das Baumhaus zerstört. Ein Übergreifen der Flammen auf andere Häuser oder weitere Bäume konnten die Einsatzkräfte jedoch verhindern.
Garzweiler: Klimaaktivsten blockieren erneut Abriss des Dorfes Lützerath
Klimaaktivsten haben am Montag erneut versucht, den Abriss des Dorfes Lützerath in Erkelenz zu verhindern. Ab fünf Uhr morgens sperrte die Gruppe „Kein Grund für Kohle“ die Landstraße L277 bei Immerath-Alt, eine weitere Person kletterte auf das Dach eines bedrohten Hauses. Das geht aus einer Pressemittelung hervor. RWE wollte am Montag den Abriss weiterer Häuser fortsetzen.
„Lützerath ist die rote Linie fürs Klima und damit für unser aller Zukunft. Wenn die Kohle unter Lützerath abgebaggert wird, kündigt Deutschland faktisch die 1,5°-Grenze auf. Dabei verlieren im globalen Süden schon jetzt Hunderttausende durch die Klimakrise ihr Zuhause“, warnte Lisa Neurat, die am Morgen die Landstraße L277 besetzte.
Klimaschützer kritisieren Altmaier wegen Braunkohle-Gutachten
Ein Gutachten zum Ausstieg aus der Braunkohle bringt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier viel Kritik von Klimaschützern ein. Der Linke-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin forderte am Mittwoch gar den Rücktritt des CDU-Politikers. Aus Sicht von Umweltverbänden belegt das Gutachten, dass die Braunkohle-Betreiber für den Kohleausstieg zu üppig entschädigt werden und das weitere Abbaggern von Dörfern hätte verhindert werden können. Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück.
„Das Gutachten wurde selbstverständlich beim Kohlekompromiss berücksichtigt, war aber nicht allein maßgeblich“, teilte das Ministerium mit. Es sei „aufgrund des methodischen Ansatzes nur eingeschränkt verwertbar“ gewesen, da von einem anderen Ausstiegspfad aus der Kohle ausgegangen worden sei und nur öffentlich verfügbare Daten verwendet worden seien, keine Unternehmensdaten. Der Erhalt der Dörfer im Rheinische Revier sei eine Annahme der Gutachter gewesen, „keinesfalls jedoch eine Aussage oder ein Ergebnis des Gutachtens.“ Dass das Gutachten erst am Dienstag veröffentlich worden sei, habe am Abnahme-Prozess gelegen, der „Zeit in Anspruch genommen“ habe.
Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid dagegen sieht in dem Gutachten „politischen Sprengstoff“: „Wäre diese Analyse rechtzeitig veröffentlicht worden, hätte es eine ganz andere öffentliche Debatte geben können, ob die Dörfer im Rheinland abgebaggert werden und warum der ostdeutsche Kohlekonzern Leag unfassbar viel Geld für“s Nichtstun bekommen soll“, teilte er mit. BUND-Chef Olaf Bandt sagte, die Bundesregierung habe „die Abgeordneten und die Bevölkerung hinters Licht geführt“, weil das Gutachten so spät veröffentlicht worden sei.
Linke-Politiker Beutin sagte, Altmaier habe „die Öffentlichkeit getäuscht“, dafür müsse er zurücktreten. (dpa)
Dienstag, 3. November
Garzweiler: Polizei nimmt 13 Braunkohlegegner vorläufig in Gewahrsam
Zu Protesten von Braunkohlegegnern kam es erneut am Tagebau Garzweiler. Wie die Polizei in Aachen meldete, versammelte sich am Dienstagmorgen eine Gruppe von 24 Menschen auf der Trasse der ehemaligen Landesstraße 277 in der Nähe der Ortschaft Lützerath. Ein Protestler war auf einen dort stehenden Baum geklettert.
Die Kohlegegner demonstrierten damit gegen Baumfällarbeiten der Firma RWE. Der Energiekonzern RWE ist seit Juli dieses Jahres damit beschäftigt, die L 277 zwischen Keyenberg und Lützerath abzubrechen. Im Zuge dieser Bauarbeiten kam es immer wieder zu heftigen Protesten von Anwohnern und Gegnern der Kohleverwertung.
Zwar ist der Asphalt bereits abgetragen, doch entlang der ehemaligen Landstraße stehen immer noch Hunderte Bäume. Für die von Umsiedlung bedrohten Menschen bilde diese Allee eine wichtige Sichtschutzlinie zwischen dem Tagebau und ihren Dörfern, argumentiert die Initiative „Alle Dörfer bleiben“. Nun werde der Lockdown anscheinend genutzt, um die Bäume fällen zu können. Dagegen wolle man sich aber unter Beachtung der Corona-Hygieneregeln wehren.
Wie ein RWE-Sprecher sagte, seien die Fällungen in dieser Rodungssaison in diesem Straßenabschnitt nötig gewesen, da der Tagebau fortschreite und im nächsten Jahr dort die Landstraße erreichen werde.
Die nicht angemeldete Versammlung wurde durch die Polizei aufgelöst. Da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der polizeilichen Aufforderung, die Örtlichkeit zu verlassen und ihre Personalien im Rahmen des Strafverfahrens anzugeben, nicht nachkamen, wurden sie zur Feststellung ihrer Identität kurzfristig in Gewahrsam genommen. Auch der Aktivist auf dem Baum verließ diesen nicht freiwillig. Polizisten eines speziellen Bergungsteams brachten ihn ohne Gegenwehr zu Boden.
Dienstag, 27. Oktober
BUND fordert: Land soll Hambacher Forst kaufen
Die Umweltorganisation BUND fordert den Kauf des Hambacher Forstes am Braunkohletagebau durch das Land Nordrhein-Westfalen. „Wir erwarten, dass die Landesregierung den Wald jetzt von RWE zurückkauft“, erklärte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz. Auch solle das Gebiet am Rande des Braunkohletagebaus Hambach mit anderen Waldbereichen in der Nähe vernetzt werden. Die Verinselung des Geländes müsse gestoppt werden. Als „Hambi“ war das Waldstück zum Symbol der Protestbewegung gegen Abbau und Verstromung von Braunkohle geworden. Der Hambacher Forst gehört bereits seit den 1970er Jahren dem Stromerzeuger RWE.
Bis zum 1. Dezember kann der Entwurf der Landesregierung zur weiteren Entwicklung der drei Braunkohletagebaue im Rheinischen Revier von Bürgern und Verbänden kommentiert werden. Der Betrieb des Tagebaus Hambach soll 2029, die Kohleverstromung insgesamt 2038 enden. Fest steht, dass der seit Jahren umkämpfte Hambacher Wald erhalten bleiben soll. Die endgültige Fassung der Leitentscheidung soll im Frühjahr 2021 beschlossen werden.
Mittwoch, 21. Oktober
Protest gegen Abriss leerstehender Häuser am Tagebaurand
Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ hat gegen den Abriss von Häusern im weitgehend leerstehenden Dorf Morschenich am Rand des Braunkohletagebaus Hambach protestiert. Der zur Gemeinde Merzenich bei Düren gehörende Ort soll nach den neuen Plänen der Landesregierung nicht mehr für den Braunkohlebau weichen müssen. Sie hatte vor zwei Wochen ihre Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier und die Umsetzung des Kohleausstiegs vorgestellt und eine Bürgerbeteiligung gestartet.
Den Abriss der seit langem leerstehenden, baufälligen 37 Häuser am östlichen Ortsrand hatte die Gemeinde bereits bekannt gegeben. In dem Ort sollen die Voraussetzungen für einen „Ort der Zukunft“ geschaffen werden. Architektur-Studenten der TU Darmstadt sollen dazu Entwürfe vorlegen.
Die Initiative „Alle Dörfer bleiben“ erklärte am Mittwoch, dass es frühere Bewohner gebe, die nun zurückwollten. Die Umsiedlung von Morschenich hatte Ende 2013 begonnen, heute sind nur noch wenige Häuser bewohnt. Der Ort liegt in der Nähe des zum Symbol der Braunkohle-Proteste gewordenen Hambacher Forsts. Den Entwurf der Leitentscheidung der Landesregierung können Bürger bis Anfang Dezember kommentieren.
Donnerstag, 8. Oktober
Pinkwart ruft Aktivisten im Hambacher Forst zur Räumung auf
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die Klimaaktivisten aufgefordert, den Hambacher Forst zu räumen. Die neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau sichere nicht nur den bereits beschlossenen Erhalt des Waldes, sagte Pinkwart am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf. Der Hambacher Forst solle zudem mit anderen Waldgebieten vernetzt werden. „Die Vernetzung der Wälder und ihre gedeihliche Entwicklung könnten dadurch gefördert werden, wenn die rechtswidrig errichteten Baumhäuser jetzt endlich geräumt würden“, sagte der Minister.
Der seit Jahren umkämpfte Hambacher Forst hatte ursprünglich für den Braunkohle-Tagebau gerodet werden sollen. Im Zuge des Kohlekompromisses hatten sich Bund, Länder und Energiekonzerne auf den Erhalt des Waldes verständigt. Aktivisten leben weiterhin in dem Forst. Die Zahl schwankt nach Polizeiangaben stark, nach Auskunft im Juni sollen es ungefähr 100 Personen sein. Die Waldbesetzer sollen an die 100 Baumhäuser errichtet haben.
Montag, 5. Oktober
Unbekannte werfen Brandsätz auf RWE-Werksgelände
Unbekannte haben am vergangenen Samstag Brandsätze auf ein RWE-Werksgelände an der Forsthausstraße geworfen. Im Anschluss seien die Vermummten in den Wald geflohen, teilt die Polizei Aachen mit. Mehr Informationen dazu gibt es hier.
Sonntag, 27. September
Anti-Braunkohle-Proteste im Rheinland gehen weiter
Im rheinischen Braunkohlerevier haben Klimaschutz-Aktivisten am Sonntag weitere Proteste für einen sofortigen Kohleausstieg angekündigt. „Es wird in viel kleinerem Stil ausfallen“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses „Ende Gelände“ am Sonntagmorgen. Demnach besetzten Demonstranten eine bereits aufgegebene Gaststätte im Ort Keyenberg und luden Anwohner zu einem gemeinsamen Frühstück ein.
Damit wollen sie den Angaben zufolge „praktisch eine Neueröffnung“ der ehemaligen Gaststätte feiern. Ein Kommunikationsteam der Polizei sei laut Angaben eines Sprechers vor Ort, um mit den Aktivisten in der Gaststätte in Kontakt zu treten. „Momentan ist es relativ ruhig“, berichtete der Sprecher am Sonntagmorgen.
Es seien keine weiteren Demonstrationen für Sonntag angemeldet. In der Gaststätte hatten in der Nacht zu Sonntag rund 50 Aktivisten übernachtet, rund zehn Menschen hätten derweil eine Mahnwache gebildet. Bereits am Samstag hatten „Ende Gelände“ und andere Organisationen zu Protestaktionen im rheinischen Braunkohlerevier aufgerufen. Beamte nahmen 47 Menschen fest, 64 Personen kamen in Gewahrsam.
Über 300 weitere Teilnehmer wurden mit Bussen aus dem Bereich des Tagebaus Garzweiler transportiert, weil sie Platzverweise ignoriert hatten. Sechs Polizisten wurden den Angaben zufolge bei den Protesten am Samstag leicht verletzt, blieben aber dienstfähig.
Auch vor einem Gaskraftwerk in Düsseldorf hatten sich am Samstag etwa 200 Aktivisten für ein sofortiges Ende der Stromerzeugung aus Gas versammelt. Für Sonntag seien keine Demonstrationen angemeldet, sagte eine Polizeisprecherin.
Samstag, 26. September
Anti-Braunkohle-Proteste im Rheinland - Demonstranten im Tagebau
Im rheinischen Braunkohlerevier haben Klimaschutz-Aktivisten am Samstag für ein sofortiges Ende der Stromerzeugung aus Kohle und Gas demonstriert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Sie sollten die Demonstranten daran hindern, in den Tagebau Garzweiler einzudringen. Aufgerufen zu den Aktionen hatten das Bündnis Ende Gelände und andere Organisationen. Ende Gelände sprach von 3000 Teilnehmern an den Aktionen. Nach Angaben der Polizei waren es mindestens über 1000.
Zeitweise gelang es Demonstranten, Anlagen am Rand des Tagebaus und im Kraftwerk Weisweiler bei Aachen zu besetzen. In den direkten Abbaubereich sei aber kein Demonstrant gelangt, sagte eine Polizeisprecherin am Abend. Eine Sprecherin von Ende Gelände bezeichnete die Aktionen als „zivilen Ungehorsam“. Ein RWE-Sprecher betonte, der Betrieb der Anlagen sei nicht eingeschränkt gewesen.
Um Demonstranten vom Tagebau fernzuhalten, setzte die Polizei vereinzelt Pfefferspray und Polizeihunde ein, wie eine Polizeisprecherin in Aachen bestätigte. Die Demonstranten hätten zuvor mehrfach Aufforderungen ignoriert, nicht weiter in Richtung der Abbruchkante des Tagebaus zu laufen.
Fünf Polizisten wurden nach den Angaben der Polizei am Samstag verletzt, sie blieben aber dienstfähig. Ein Mensch wurde festgenommen. Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte ein konsequentes Einschreiten bei gewalttätigen und rechtswidrigen Aktionen angekündigt.
Am Freitag waren in Deutschland auf Aufruf von Fridays for Future bereits Zehntausende Menschen für Klimaschutz auf die Straße gegangen. Weltweit forderten die Demonstranten, den Ausstieg aus der Nutzung von Kohle und Öl zu beschleunigen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen – dafür wäre aus Sicht von Wissenschaftlern ein radikales Umsteuern zwingend notwendig.
Anti-Braunkohle-Proteste im Rheinland: Die Entwicklungen des Tages im Ticker
19.15 Uhr: Der silberne Aktionsfinger hat laut „Ende Gelände“ Gleise der Nord-Süd-Bahn besetzt und das Kraftwerk Frimmersdorf vom Kohlenachschub abgeschnitten.
18.30 Uhr: Gegen Ende des Protesttages wird es ganz ruhig an der besetzten Keyenberger Dorfgaststätte: Ein ursprünglich in Lützerath geplanter christlicher Gottesdienst ist kurzfristig hierher verlegt worden. Die Sprechchöre der Aktivisten sind verstummt. Rund 100 Menschen singen und beten gemeinsam.
15.50 Uhr: In Keyenberg hat eine Gruppe von „Ende Gelände“ die alte Gaststätte Keyenberger Hof besetzt. Im Gebäude sitzen einige Aktivisten, die gemeinsam singen. Die Polizei hat den Bereich um die Dorfkneipe bereits abgeschirmt, womöglich wird sie gleich geräumt.
15.15 Uhr: Für rund 250 Aktivisten, die sich in mehreren Gruppen dem Kraftwerk Weisweiler genähert hatten, ist der Aktionstag offenbar beendet. Sich lassen sich von der Polizei vom Ort des Geschehens wegführen und werden wohl zum nächstgelegenen Regionalbahn-Haltepunkt geleitet.
14 Uhr: In Widdendorf und Hohenneukirch sind Protestzüge unterwegs. Letzterer hält sich offenbar an die mit der Polizei vereinbarte Route und versucht nicht in Grube zu gelangen.
12.45 Uhr: Bei Düren-Merken hat die Polizei eine weitere Aktivistengruppe mit rund 100 Teilnehmern des „Grünen Aktionsfingers“ von Ende Gelände gestoppt und umstellt. Wie ein Reporter von uns erfahren hat, soll bei der Einkesselung der Aktivisten Pfefferspray eingesetzt worden sein.
12.30 Uhr: Ein zweiter Demonstrationszug ist in Hohenneukirch angekommen, so dass sich dort nun insgesamt rund 300 Menschen versammeln und demonstrieren. Demontrantinnen verhandeln mit der Polizei über einen alternativen Demonstrationsweg weiter weg von der Grube.
12 Uhr: In Hohenneukirch haben sich um die Mittagszeit rund 100 Aktivisten für eine Demonstration versammelt. Ursprünglich waren 800 Teilnehmer für die Veranstaltung, die um 12 Uhr beginnen sollte, angemeldet.
Am Bahnhof in Buir bei Kerpen und Umgebung ist es zur gleichen Zeit sehr ruhig.
11.30 Uhr: Nach Angaben von Andreas Müller, Sprecher der Polizei Aachen, hat es am Samstagmorgen mehrere kleinere Aktionen der Aktivisten gegeben. Eine Gruppe von etwa 150 Aktivisten habe etwa die Zufahrt zum Gaskraftwerk Düsseldorf-Lausward blockiert. Zudem hätten mehrere Gruppen versucht, in den Tagebau Garzweiler einzudringen, seien dabei aber von der Polizei aufgehalten worden. An einigen Orten sei es zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und Beamten gekommen.
Die Gruppe, die auf dem Weg zum Kraftwerk Weisweiler war, wurde inzwischen von der Polizei gestoppt.
10.50 Uhr: In Eschweiler bewegt sich eine etwa 200-köpfige Gruppe bislang ungehindert aufs Kraftwerk Weisweiler zu. Am Skywalker des Tagebau Garzweiler hat die Polizei unterdessen hunderte Aktivisten in sechs Bussen abgeführt.
8.30 Uhr: Im rheinischen Revier haben am Samstag Protestaktionen gegen die Nutzung der Braunkohle in Deutschland begonnen. Rund 150 Aktivisten drangen nach Angaben der Aachener Polizei in den Tagebau Garzweiler ein. Ein Sprecher des Energiekonzerns RWE sagte am Vormittag, in einem Kohlebunker und an einem Transportband befänden sich Menschen. Der Betrieb des Tagebaus sei aber bislang nicht beeinträchtigt. Im Kraftwerk Weisweiler sei ebenfalls ein Kohlebunker besetzt.
Das Aktionsbündnis Ende Gelände kündigte an, dass sich im Laufe des Tages etwa 3000 Teilnehmer an Blockadeaktionen beteiligen sollten. Die Proteste richten sich diesmal nicht nur gegen den Einsatz der Kohle bei der Stromversorgung. Auch vor einem Gaskraftwerk in Düsseldorf zogen etwa 150 Demonstranten auf, wie die Polizei bestätigte. Auch Gas sei „extrem klimaschädlich“, sagte eine Sprecherin von Ende Gelände. Deshalb müsse sofort aus allen fossilen Energien ausgestiegen werden.
Für den Mittag haben die Initiative Alle Dörfer bleiben und die Bewegung Fridays for Future am Tagebau Garzweiler II zu einer Demonstration aufgerufen. RWE will im Zuge des weiteren Kohleabbaus die Bewohner von fünf Dörfern umsiedeln und die Ortschaften abbaggern.
Donnerstag, 24. September
Aktionen von Braunkohlegegnern an vielen Orten geplant
Dem Rheinischen Braunkohlenrevier steht ein weiteres heißes Protestwochenende bevor: Paula Eisner, Sprecherin des Bündnisses Ende Gelände, kündigte am Vormittag im Klimacamp in Erkelenz-Keyenberg an, dass ab Freitagmorgen zahlreiche Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ gestartet würden.
In neun nicht näher lokalisierten Lagern „überall im Rheinland“ seien bereits rund 3200 Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten eingetroffen. Bis Sonntag würden insgesamt 15 Aktionsgruppen Kohle- und erstmals auch Gas-Infrastruktur gewaltfrei lahmzulegen versuchen, um der Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe Nachdruck zu verleihen.
Geplant seien unter anderem Tagebaustürmungen sowie Bagger- und Gleisbesetzungen. Zudem bereiten „Fridays For Future“, das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ und andere Gruppen Demonstrationszüge, Gottesdienste und Mahnwachen vor. Hier geht es vor allem um die Rettung der von Abbaggerung durch RWE bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler.
Mittwoch, 23. September
Mehrere Tausend Teilnehmer bei Demo am Tagebau Hambach erwartet
Für das Wochenende am 25. bis 27. September hat unter anderem das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ zu großen Demonstrationen am Tagebau Hambach aufgerufen. Wie die Polizei Aachen am Mittwoch mitteilte, seien die Einsatzkräfte gut vorbereitet.
Bereits in den vergangenen Jahren kam es bei den Protesten des Bündnisses zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Aktivisten wollen – auch mit Aktionen des zivilen Ungehorsams – den Ausstieg aus der Braunkohle-Energie vorantreiben. Bei Eskalationen der Proteste kam es zu Festnahmen und späteren Gerichtsurteilen.
Zu den angekündigten Aktionen am Wochenende sagte der Aachener Einsatzleiter der Polizei Thomas Dammers: „Wir werden Schwerpunkte setzen, um die betroffenen Örtlichkeiten und Infrastrukturen zu schützen, Schaden für alle Beteiligte zu minimieren und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sicherzustellen." Die Polizei rechnet mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Der Aachener Polizeipräsident sagte: „Wir setzen weiter auf Kommunikation und Deeskalation und appellieren an alle Beteiligte, sich selber und andere nicht in Gefahr zu bringen und sich keinen strafbaren Aktionen anzuschließen. Der angekündigte "zivile Ungehorsam" ist überwiegend kein friedlicher Protest, sondern kann zu strafbarem Handeln führen, bei dem die Beamtinnen und Beamten reagieren müssen; solche Konfrontationen kann keiner wollen."
Freitag, 18. September
Steinewerfer zu vier Jahren Haft verurteilt
Ein Mann ist am Freitag vom Landgericht Aachen zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus seinem Auto heraus Steine auf Fahrzeuge etwa von RWE Power geworfen hatte. Der 54-Jährige wollte damit gegen den Braunkohletagebau protestieren. Eine Tötungsabsicht sah das Gericht nicht.
Der Mann wurde unter anderem des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung für schuldig befunden. Sein Auto und seine Fahrerlaubnis seien ihm entzogen worden, sagte ein Gerichtssprecher.
Als Motiv sah das Gericht „eine innere Protesthaltung gegen den Tagebau Garzweiler“. In einem kuriosen Gegensatz dazu steht, dass der Mann Besitzer von RWE-Aktien war. Der breiten friedlichen Protestbewegung gegen den Tagebau schloss er sich nicht an. Sein Ziel sei gewesen, Unsicherheit bei Firmen zu verursachen, die am Tagebau beteiligt waren.
Der Mann hatte zwischen Frühjahr 2018 und Frühjahr 2020 überwiegend Kieselsteine im Gewicht von etwa 100 Gramm aus seinem fahrenden Auto auf andere fahrende Autos geworfen. Dies geschah auf Landstraßen, einmal auch in einer Autobahnbaustelle. In neun Fällen kam es zu Sachschäden. (dpa)
Montag, 7. September
Aktivist fällt aus Baumhaus – schwer verletzt
Im Hambacher Forst ereignete sich am Montag vergangener Woche ein schwerer Unfall. Wie erst am Wochenende bekannt wurde, war ein Waldbesetzer aus bislang ungeklärter Ursache von einem Baumhaus in fünf Metern Höhe abgestürzt. Er überlebte schwer verletzt und wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Kölner Krankenhaus gebracht.
Wie es dem abgestürzten Mann geht, war von offiziellen Stellen nicht zu erfahren. Nach dem Absturz des Mannes hatten Aktivisten den Notruf gewählt und den öffentlichen Rettungsdienst in Kerpen alarmiert. Die Feuerwehr dort forderte die Unterstützung der RWE-eigenen Feuer- und Rettungswache des Tagebaus Hambach an. Denn diese verfügt über einen geländegängigen Rettungswagen auf Unimog-Basis, der auch in dem oft mit Barrikaden zugestellten Wald vorankommt.
Wie ein Sprecher der Kerpener Feuerwehr berichtet, hätten die Waldbesetzer „sehr gut kooperiert“ und die Barrikaden so weit wie möglich weggeräumt. Der Verunglückte konnte so nach einer Erstversorgung aus den Wald gebracht werden, wo er an die Besatzung eines Rettungshubschrauber übergeben wurde.RWE-Sprecher Guido Steffen sagte zu der Hilfeleistung von RWE zur Rettung des Aktivisten: „Wir haben nur unsere Pflicht getan.“ Die Aktion zeige, wie wichtig es sei, im Wald die Rettungswege freizuhalten.
Die Polizei in Aachen war an dem Vorgang nicht beteiligt: Wie sie in einem anderen Fall berichtete, seien die zwölf Tatverdächtigen, die Ende August einen Bagger im Tagebau Garzweiler besetzt hatten, alle wieder auf freiem Fuß. Sie hatten teilweise die Feststellung ihrer Identität verweigert und sich die Fingerkuppen verklebt. Deshalb blieben sie länger in Gewahrsam. In neun Fällen sei die Identität immer noch offen, so die Polizei. Es seien aber Fingerabdrücke genommen worden. (wm)
Dienstag, 1. September
Braunkohlegegner protestieren gegen Gewahrsam
Mehrere Braunkohlegegner, die am Sonntag im rheinischen Tagebau Garzweiler einen Kohlebagger besetzt haben, sind aus Protest gegen ihren anhaltenden Polizeigewahrsam in den Hungerstreik getreten. Eine entsprechende Mitteilung der Umweltschutzorganisation Extinction Rebellion bestätigte am Dienstag eine Polizeisprecherin in Aachen.
Laut der Mitteilung sind es sieben Demonstranten, die seit Montag hungern. Sie seien auf verschiedene Polizeipräsidien verteilt worden, teils würden sie auch das Trinken verweigern, sagte die Polizeisprecherin.
Die Frauen und Männer hatten am Sonntag einen Kohlebagger besetzt, danach keine Angaben zu ihrer Identität gemacht und ihre Fingerkuppen verklebt, um die Abnahme von Fingerabdrücken zu verhindern. Eine Richterin hatte daraufhin zur Identitätsfeststellung Gewahrsam bis längstens diesen Freitag angeordnet.
Sobald sie ihre Namen angäben, würden die Frauen und Männer freigelassen, sagte die Polizeisprecherin. „Extinction Rebellion“ kündigte Mahnwachen vor Polizeiwachen unter anderem in Düsseldorf, Bonn und Duisburg an. (red, dpa, afp)
