Rhein-Erft-Kreis – Die Mitarbeiterpauschale für NRW-Landtagsabgeordnete ist um fast 90 Prozent erhöht worden. „Es gibt gute Gründe dafür“, sagen die Parlamentsmitglieder aus dem Rhein-Erft-Kreis. Ihre Arbeit habe sich über die Jahre vervielfacht, die Unterstützung durch Sekretariate und wissenschaftliche Mitarbeiter habe da nicht schrittgehalten.
Frank Rock, seit acht Monaten im Landtag und seit November Kreisparteichef der CDU Rhein-Erft, hält die Erhöhung von 4417 auf 8348 Euro im Monat für angemessen. „Ob es unbedingt 90 Prozent sein mussten oder 60 Prozent ausgereicht hätten, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass ich in der kurzen Zeit schon gemerkt habe, dass ich viele Dinge mangels Mitarbeitern nicht umsetzen konnte.“
Rock erklärt, wie das Geld eingesetzt wird: Jeder Abgeordnete könne Bewerber einstellen. Je nach Qualifikation eingestuft und bezahlt würden die von der Landtagsverwaltung. „Nutzt ein Parlamentarier sein Budget nicht aus, bleibt das Restgeld im Haushaltsansatz des Landtags. Der Abgeordnete bekommt also keinen Cent aus der erhöhten Pauschale.“ Er selbst habe zurzeit je eine 15-Stunden-Kraft im Wahlkreis- und im Landtagsbüro sowie zwei 450-Euro-Kräfte. Wie er das künftig organisiere, wisse er noch nicht.
Gregor Golland bleibt wortkarg
Er schließe sich den Worten seines Parteifreundes Rock an, ist Gregor Golland bei dem Thema etwas wortkarg. Der Landtag habe die Erhöhung der Pauschale mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen verabschiedet und sie sei dem Aufwand angemessen.
Wie verträgt sich diese Einschätzung mit anderen Aussagen Gollands, wonach der Job im Landtag es zulasse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender zu sein und trotzdem noch einer hoch dotierten Nebentätigkeit bei RWE nachzugehen? Dienen weitere Mitarbeiter dazu, ihm noch mehr Freiraum für den Nebenjob zu geben? „Ich habe bisher einen guten Job im Landtag gemacht, ich werde das weiterhin tun. Mehr sage ich dazu nicht!“
Auch Ralph Bombis (FDP) geht einer Nebentätigkeit nach und führt mehrere eigene Betriebe. Ein Prokurist halte ihm weitgehend den Rücken frei, sagt er. „Im Übrigen geht es ja auch nicht um die Abgeordnetentätigkeit, sondern um die Ausstattung mit Mitarbeitern. An der parlamentarischen Arbeit und der Unzahl von Terminen wird sich für die Politiker nichts ändern“, sagt Bombis. „Aber denken Sie nur daran, was sich in den vergangenen Jahren in den Sozialen Netzwerken getan hat. Dinge, die bisher brach lagen, können wir jetzt zusätzlich bewältigen.“
Vergleich zum Bundestag
Die erhebliche Erhöhung um fast 90 Prozent erscheine zunächst überdimensioniert, wenn man sie jedoch in Relation setzte zu den Pauschalen in anderen Landesparlamenten oder im Bundestag, sei sie angemessen. Ein NRW-Landtagsabgeordneter erhalte jetzt 40 Prozent des Etats, der einem Bundestagsabgeordneten für seinen Stab zur Verfügung stehe.
„Ich habe dafür gestimmt“, stellt Guido van den Berg gleich klar, dass er die neue Pauschale für gerechtfertigt hält. In der vergangenen Legislaturperiode habe er noch mit seinen inzwischen ausgeschiedenen Kollegionen Dagmar Andres und Brigitte Dmoch-Schweren eine Bürogemeinschaft bilden können. Das habe einigermaßen funktioniert, die Sekretärin aber manches Mal an den Rand der Verzweiflung gebracht. „Allein kann man mit der bisherigen Pauschale kaum ein Büro aufrechterhalten. Für meine Ansprüche an die Arbeit eines Abgeordneten – ich arbeite 60 bis 80 Stunden pro Woche – war die Ausstattung schwach.“
Romina Plonsker (CDU) hält es auch im Sinne der Bürgernähe für richtig, dass mehr Mittel zur Verfügung stehen. „Mein Büro ist bisher sehr oft an Grenzen gestoßen, sodass sich einiges verzögert hat.“
