Bundestagswahl Streamin-Diskussion im Neven Dumont Haus.
Copyright: Pinner
Rhein-Erft-Kreis/Köln – Fünf Kandidatinnen und Kandidaten waren der Einladung des „Kölner Stadt-Anzeiger“ und der Rhein-Erft Rundschau gefolgt und stellten sich in einer kontroversen Diskussionsrunde den Fragen von Bernd Rupprecht, Redaktionsleiter, und Dennis Vlaminck, Redakteur.
Die Redaktion hatte die Bewerberinnen und Bewerber der Parteien für das Bundestagsmandat für den Wahlkreis 91 (Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Frechen, Hürth, Kerpen und Pulheim) eingeladen, die bereits im Bundestag vertreten sind. Georg Kippels (CDU), Aaron Spielmanns (SPD), Rüdiger Warnecke (Grüne), Stefan Westerschulze (FDP) und Şirin Seitz (Linke) trafen sich im Auditorium des Neven Dumont Hauses, Eugen Schmidt (AfD) war trotz Zusage nicht erschienen.
CDU-Kandidat Georg Kippels: Keine schlaflosen Nächte
Zunächst hatte jeder Politiker Zeit, sich kurz vorzustellen, bevor die beiden Moderatoren Rupprecht und Vlaminck sie zu ihren Positionen in Sachen Corona, Impfen, Strukturwandel, Klimaschutz, Flutkatstrophe und zu aktuellen Ereignissen befragten.
Bundestagswahl Streamin-Diskussion im Neven Dumont Haus mit Georg Kippels (CDU), Aaron Spielmanns (SPD), Stefan Westerschulze (FDP), Rüdiger Warnecke (Grüne) und Şirin Seitz (Linke).
Copyright: Pinner
Seit 2013 sitzt Georg Kippels für den Wahlkreis im Bundestag. Trotz der miserablen Umfragewerte seiner CDU und ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet habe er aber noch keine schlaflosen Nächte, sagte der 61-Jährige. „Auch auf den letzten Metern werden noch Wahlen gewonnen“, konstatierte er. Kippels stärkte seinem Kanzlerkandidaten den Rücken und kündigte an, ihn bis zum Wahltag voll zu unterstützen.
Kritik am Urteil zur Räumung des Hambacher Forsts
Kritisch betrachtet er das am Mittwoch bekanntgegebene Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts. Die Richter hatten geurteilt, dass die 2018 von der schwarz-gelben Landesregierung angewiesene Räumung des Hambacher Forsts rechtswidrig sei. „Eine interessante Interpretation“, kommentierte Kippels, der selbst Jurist ist.
Klare Kante zeigte er beim Thema Impfpflicht. Die sei ein Verstoß gegen das Grundgesetzt. In der Bewertung des Umgangs mit der Corona-Pandemie waren die Meinungen in der Runde geteilt. Während alle hervorhoben, dass Deutschland aus medizinischer Sicht noch glimpflich durch die Krise gekommen sei, warnte Rüdiger Warnecke vor den Aufgaben, die noch kommen. Man habe noch nicht alle wirtschaftlichen Folgen gesehen. Angesprochen auf eine mögliche 2G-Regelung warnte der Grünen-Politiker davor, die Gesellschaft in zwei Kategorien einzuteilen.
Grünen Kandidat Warnecke: Notwendiger Kompromiss
Hitziger wurde es, als Moderator Bernd Rupprecht Grünen-Kandidat Rüdiger Warnecke auf die Leitentscheidung zur Braunkohle ansprach, die die Grünen in der NRW-Landesregierung 2016 mitgetragen haben. Damals, als Zehn-Prozent-Partei, hätten die Grünen diesen Kompromiss eingehen müssen, verteidigte sich Warnecke. Westerschulze warf ihm und seinen Parteikolleginnen und -kollegen vor, in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken zu wollen, damit haben man nichts zu tun.
Unter dem Eindruck der jüngsten Flutkatastrophe waren sich alle einig darin, dass der Hochwasserschutz ausgebaut werden müsse. Für eine Pflicht zur Elementarversicherung wollte sich aber keiner der Anwesenden aussprechen.
Auch Zuschauerinnen und Zuschauer konnten in der Sendung fragen einreichen. Stefan Westerschulze stellte, angesprochen darauf, wie doch der CO2-Preis steigen müsse, das FDP-Konzept des festen CO2-Deckels mit Zertifikatehandel vor. Şirin Seitz musste den Standpunkt ihrer Partei zu Russland erklären: „Man muss mit Russland reden, aber Menschenrechte gehen vor allem“, sagte sie. Zwar sei Putin ein Diktator, aber es gebe auch noch eine Zeit nach Putin.
Aaron Spielmanns, mit 23 der jüngste in der Runde, erklärte, er wolle als Mittelsmann der Jugend Gehör verleihen und neue Perspektiven in die Politik bringen, aber auch auf die Erfahrungen der älteren Kolleginnen und Kollegen setzen.
