Ampel oder Jamaika?Rhein-Sieg-Grüne und Liberale begrüßen die Sondierungsgespräche
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Rhein-Sieg-Kreis – Ampel oder Jamaika, Rot-Grün-Gelb unter Scholz oder am Ende doch Schwarz-Grün-Gelb unter Laschet? Was in Berlin besprochen, sondiert und womöglich verhandelt wird, wird an Rhein und Sieg von der politischen Basis gespannt beobachtet. Wir haben Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP, die sich in den Stadt- und Gemeinderäten engagieren, zur derzeitigen Lage in der Bundeshauptstadt und zu ihrer Wunschkoalition im Bund befragt.
Anna Haas, Grüne, Eitorf
„Gefühlsmäßig wird es wohl auf die Ampel hinauslaufen, ob es so kommt, werden wir sehen“, gibt Anna Haas eine vorsichtige Prognose. Die Ratsfrau der Grünen im Eitorfer Gemeinderat ist noch immer ein wenig enttäuscht, dass ihre Partei zwar das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt hat, hinter den Erwartungen aber zurückgeblieben ist.
Sie hält es für sinnvoll, zu sondieren. Dass zunächst mit der FDP gesprochen wurde und am Sonntag ein Termin mit der SPD ansteht, sei der richtige Weg.
Erst einmal müsse abgecheckt werden, was geht. „Ich vertraue darauf, dass unsere Parteispitze inhaltlich argumentiert und schaut, wo wir am besten unsere Ziele umsetzen können.“
„Eine sehr gute Sache“ sind die Vorab-Verhandlungen zwischen Liberalen und Grünen nach Ansicht von Hans-Joachim Pagels, FDP-Stadtverbandsvorsitzender in Troisdorf und Mitglied des Kreisvorstands seiner Partei. Immerhin gehe es um „die Ziele zur Erneuerung Deutschlands“. Es gebe zwar Differenzen zwischen den beiden Parteien, die jetzt aber zusammenkommen müssten.
Eine gewisse Präferenz hat er, wegen größerer inhaltlicher Schnittmengen, für eine Jamaika-Koalition mit der CDU. Die Union habe allerdings derzeit Probleme: „Das muss man mit Vorsicht genießen.“ Am Ende werde man mit beiden großen Parteien sprechen müssen, um zu klären: „Wie machen wir’s?“ Allgemein stellt Pagels fest: „Wir brauchen mehr junge Leute in der Politik und mehr Marktwirtschaft.“
Thomas Ritzer, Grüne, Windeck
Mit Jamaika hoch zufrieden ist Thomas Ritzer von den Windecker Grünen – allerdings nur mit Blick auf den heimischen Gemeinderat. „Das hängt von den Leuten ab, die vor Ort sind. Wir haben uns gefunden, bei uns läuft das wunderschön“, berichtet der Ratsherr und schiebt nach: „Ich bin mir aber nicht sicher, ob das in Berlin so ist.“
Das Wahlergebnis sei eindeutig: „Die Leute sehen die SPD vorn.“ Folglich sei eine Ampel-Koalition die richtige Entscheidung. Dass Grüne und FDP im Gespräch seien, sei ebenfalls in Ordnung. Ritzer: „Ich hoffe, dass es schnell geht und dass sich insbesondere in Sachen Klimaschutz etwas tut.“
Frank-Michael Müller, FDP, Siegburg
Auch Frank-Michael Müller, Vorsitzender der FDP in Siegburg, begrüßt die Initiative zu Gesprächen zwischen seiner Partei und den Grünen. In kleiner Runde könne so „offen und ehrlich gesprochen“ und Vertrauen aufgebaut werden. Vor vier Jahren sei bei den Gesprächen zu viel an die Öffentlichkeit durchgestochen worden.
Er geht davon aus, dass die Liberalen in Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition inhaltlich mehr erreichen könnten, da die CDU unter einem viel größeren Druck stehe. Armin Laschet habe zumindest im Landtag gezeigt, dass er verlässlich sei und dem liberalen Partner Luft lasse.
Michaela Balansky, Grüne, Hennef
„Ich hätte lieber eine Koalition ohne die FDP gehabt“, sagt Michaela Balansky aus Hennef. Dabei hat die Vizelandrätin nicht unbedingt eine Wiederauflage von Rot-Grün im Sinn. CDU-Grünen-Koalitionen kennt sie über mehrere Wahlperioden aus dem Hennefer Stadtrat und dem Kreistag – „die waren beziehungsweise sind gut“.
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Mit Blick auf das Erfordernis eines Dreierbündnisses im Bund sagt Balansky: „Meine Präferenz ist die Ampel.“ Jedoch müsse man sehen, wo sich das Beste für den Klimaschutz und andere grüne Themen herausholen lasse. Auf die Frage, welchen der beiden in Frage kommenden Kandidaten sie als Bundeskanzler lieber hätte, lautet die Antwort: „Scholz ist das kleinere Übel.“
Stephan Zielinski, FDP, Much
Dass die Grünen eher mit der SPD, die FDP eher mit der CDU Gemeinsamkeiten finden, steht für Stephan Zielinski fest. Der Liberale im Mucher Gemeinderat begrüßt, dass die beiden kleineren Partner einer möglichen Koalition „den Spieß umdrehen“ und erst einmal eine gemeinsame Plattform suchen, bevor sie mit SPD und CDU sondieren.
Die Parteienlandschaft in Deutschland habe sich grundlegend verändert, die früher großen Parteien kämen gerade mal auf 25 Prozent. Solche Mehrheitsverhältnisse gebe es in Italien und Frankreich schon lange. Wichtig sei, dass die FDP an der Regierung beteiligt sei. Dazu hätten offenbar wie bei den Grünen vor allem die Jungwähler beigetragen. „Ich gehe davon aus, dass eine Ampel kommt“, resümiert Zielinski.