Düsseldorf – Nach wochenlangem Stillstand wegen der Corona-Pandemie hat Nordrhein-Westfalen am Montag vorsichtige Schritte Richtung Normalität gemacht: Etliche Geschäfte öffneten, viele wiesen ihre Kunden dabei aber nachdrücklich auf Abstands- und Hygieneregeln hin. Der Kunden-Andrang hielt sich vorerst noch in Grenzen, könnte aber zunehmen. Münster führte deshalb als erste Großstadt in NRW eine Maskenpflicht ein.
Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen ist unterdes am Montag in Nordrhein-Westfalen auf 28 935 seit Beginn der Pandemie gestiegen. Seit Sonntagmittag kamen am Montag - Stand 14.00 Uhr - 147 bestätigte Fälle hinzu, so das NRW-Gesundheitsministerium.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lehnt bisher eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nase-Schutz ab und setzt auf Freiwilligkeit. Dagegen führt Bayern nun doch eine Maskenpflicht in allen Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr ein, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag ankündigte.
Die NRW-Schulen bereiten sich auf die geplante schrittweise Öffnung am Donnerstag vor, die Schulleiter äußerten sich aber skeptisch, ob sich die Schutzvorgaben der NRW-Landesregierung in dieser Zeit erfüllen lassen. Am Start sind bereits knapp 780 000 Studierende an den 70 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Sie starteten im Online-Modus in das Sommersemester 2020. „Zwar fällt der Präsenz-Unterricht komplett aus, aber wir sind guten Mutes, dass der digitale Betrieb gut läuft”, sagte der Sprecher des Deutschen Hochschulverbands Matthias Jaroch.
Auch etliche Gerichte in Nordrhein-Westfalen wollen ihren Betrieb wieder vorsichtig hochzufahren. Die sieben Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht kündigten am Montag an, den normalen Dienstbetrieb nach mehr als einem Monat ab der kommenden Woche schrittweise wieder aufzunehmen. Und in Kamp-Lintfort durften sich erste Spaziergänger den Park der Landesgartenschau - vor der geplanten Öffnung am 5. Mai - schon anschauen.
Auch wenn der große Run auf die wieder geöffneten Geschäfte in NRW zunächst ausblieb, und so mancher Verkäufer sehr viel Zeit zum Sortieren der Auslagen hatte - in Münster gilt vom kommenden Montag (27. April) an Maskenpflicht. Die Menschen müssen dann nach Angaben der Stadt in Läden, auf Märkten, in Bussen und öffentlichen Bereichen der städtischen Verwaltungsgebäude Masken tragen: „Es darf aber auch ein Schal oder ein Tuch vor dem Mund sein”, sagte eine Sprecherin der Stadt.
Die Stadt Dorsten im Ruhrgebiet führt eine Maskenpflicht in ihren städtischen Verwaltungsgebäuden ein. Ab Dienstag würden die rund 1200 Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Gebäude bis auf Weiteres grundsätzlich nur noch mit einem Mund-Nasen-Schutz (MNS) betreten, teilte die Stadt am Sonntag mit - für die Bürger gelte das dann auch. Maske tragen müssen von Donnerstag an auch Erwachsene in Kindertagesstätten der Stadt.
Eine landesweite Maskenpflicht gilt ab kommender Woche wie vorher schon in Sachsen nun auch in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Das Land NRW hat dagegen die „dringende Empfehlung” ausgesprochen, dort Masken zu tragen, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nur schwer eingehalten werden kann.
Dass für einige Tausend Schüler schon ab Donnerstag in NRW die Schulen öffnen, stößt bei Schulleitern auf Skepsis. Die räumlichen und personellen Ausgangspositionen der meisten Schulstandorte seien nicht geeignet, die Szenarien einer schnellen und vielfach auch schrittweisen Schulöffnung zu realisieren, warnte die Schulleitungsvereinigung (SLV) NRW. Schulleiter müssten aufpassen, dass sie sich am Ende nicht „für etwas rechtfertigen müssen, das sie in bester Absicht gemacht haben und so "das Unmögliche" möglich gemacht haben”.
Für die Kitas will das NRW-Familienministerium keine weiteren beitragsfreien Kita-Monate wegen corona-bedingter Betreuungsausfälle garantieren. „Wir streben an, unter entsprechenden hygienischen Voraussetzungen, die frühkindliche Bildung vor der Sommerpause für die Kinder in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen”, sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP).
Beim gerade verabschiedeten Pandemie-Gesetz für Nordrhein-Westfalen ist es bei der Verkündung zu einer Panne gekommen. In der Landtagsverwaltung kam es versehentlich zu einem „redaktionellen Übertragungsfehler”, wodurch ein Absatz im verkündeten Gesetzestext entfiel, wie ein Sprecher bestätigte. Über die Konsequenzen ist ein komplizierter Streit zwischen SPD und CDU entbrannt.
Während SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty (SPD) das Gesetz als rückwirkend ungültig wertete, sah die CDU das anders: Der entsprechende Absatz würde durch ein weiteres geplantes Gesetz ohnehin entfallen, so CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Der Landtag stellte derweil klar, dass eine Korrektur des Gesetzes möglich sei.
Ordnungsamt und Polizei überwachen die Corona-Quarantäne in zwei Mehrfamilienhäusern in Hagen. Nicht alle der rund 60 Bewohner hätten sich an die Maßnahme gehalten und ihre Wohnungen trotz der Quarantäne verlassen, sagte eine Sprecherin der Stadt am Montagmorgen. Daher stehe jetzt rund um die Uhr ein Wagen des Ordnungsamtes vor der Tür, um die Einhaltung der Quarantäne zu kontrollieren. (dpa/lnw)
