Düsseldorf – Der Hoffnungsträger sei das Gegenteil von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD): „Wolfgang Bosbach verfügt über eine klare Haltung, eine hohe Glaubwürdigkeit und ein ausgeprägtes Verantwortungsgefühl“, sagt CDU-Landeschef Armin Laschet.
Am Mittwoch hat er den populären Innenexperten aus Bergisch Gladbach als Chef einer „Regierungskommission für Innere Sicherheit“ präsentiert, die nach einem Wahlsieg der CDU eine Generalrevision der Sicherheitsarchitektur in NRW einleiten soll. „Wir brauchen die besten Köpfe – es ist gut, Wolfgang Bosbach im Wahlkampf und nach der Übernahme der Regierungsverantwortung an unserer Seite zu wissen.“
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl ist der CDU-Bundestagsabgeordnete der erste Experte, den Laschet der Öffentlichkeit als Mitglied seines Regierungsteams vorstellt. Bei einem Wahlsieg der Union würde Bosbach allerdings nicht die Position des Innenministers übernehmen. Der an Krebs erkrankte Politiker hatte erklärt, nach seinem Abschied aus dem Bundestag im Herbst keine weiteren Ämter mehr anzustreben.
Dabei bleibe es auch. „Auf das, was ich sage, kann man sich verlassen“, erklärt Bosbach. Es sei eine Ehre für ihn, die Aufgabe als Kommissionschef zu erfüllen: „Als Bürger dieses Landes, als Familienvater und als politisch denkender Mensch will ich mich nicht damit abfinden, dass andere Länder erfolgreicher dabei sind, Kriminalität vorzubeugen, Verbrechen aufzuklären und Täter rechtskräftig zu verurteilen.“
Wer das NRW-Innenministerium nach einem Wahlsieg der Union leiten soll, ließ Laschet offen. Da es völlig unklar sei, welche Koalition nach der Landtagswahl gebildet werden könne, sei es „unseriös“, zum jetzigen Zeitpunkt Vorschläge zu machen. Im Wahlkampf 2012 war Laschet im Kompetenzteam des damaligen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen für die Rolle des Innenministers vorgesehen. Sollte die Union Juniorpartner in einer Großen Koalition mit der SPD werden, könnte der CDU-Vorsitzende den Posten dann übernehmen.
Das Thema Innere Sicherheit nimmt im Wahlkampf der NRW-CDU eine zentrale Bedeutung ein. Die Vorfälle in der Silvesternacht 2015 in Köln zeigten, dass öffentliche Plätze in NRW sich innerhalb von kurzer Zeit zu rechtsfreien Räumen entwickeln könnten, sagte Laschet. In den Großstädten gebe es „No-Go-Areas“, landesweit würden pro Tag 144 Einbrüche begangen. „Frau Kraft und ihr Minister Jäger hinterlassen eine desaströse Sicherheitslage“, stellt der CDU-Spitzenkandidat fest. Die Zahl der Salafisten habe sich seit 2010 versechsfacht. Auch der Umgang mit dem Fall Amri habe viel Vertrauen gekostet.
Die Regierungskommission zur Inneren Sicherheit soll nach den Plänen der Union direkt bei der Staatskanzlei angesiedelt werden. Die Bosbach-Kommission soll dauerhaft arbeiten und Empfehlungen etwa zur Terrorbekämpfung, zur Eindämmung von Salafismus oder der organisierten Kriminalität vorlegen. Auch die personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden sollen überprüft werden.
Die NRW-CDU liegt derzeit in Umfragen hinter der SPD. Nachdem die Meinungsforschungsinstitute in der Vergangenheit mit ihren Prognosen meist daneben gelegen hätten, messe er den Zahlen wenig Bedeutung zu. „Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft zu werden“, sagt Laschet. Weitere Kommissionsmitglieder sollen in der kommenden Woche benannt werden.
Nicht immer einer Meinung
Wolfgang Bosbach ist 64 Jahre alt. Der in Bergisch Gladbach geborenen CDU-Politiker ist seit 1972 Parteimitglied und zog 1994 erstmals in den Bundestag ein. Wegen seiner oft hemdsärmeligen, direkten Art gehört er zu den bekannteste Köpfen der CDU in Deutschland und ist ein gern gesehener Gast in TV-Talkshows. Bosbach gilt als Querdenker. Mit CDU-Landeschef Armin Laschet war er nicht immer einer Meinung – beispielsweise in der Frage der Griechenlandrettung und im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Man habe sich trotz der unterschiedlichen Ansichten „immer wertgeschätzt“, betonte der CDU-Landesvorsitzende.
2010 machte er seine schwere Krebserkrankung öffentlich. 2017 wird er nicht erneut für den Bundestag kandidieren. (gmv)
