Frankfurt/Bremen – Der Wirtschaftswissenschaftler André W. Heinemann sieht keine Alternative zur Rettung des Gasimporteurs Uniper mit Steuermilliarden. „Im Fall von Uniper haben wir es mit einem bis dato vollkommen unbekannten Krisenszenario zu tun, mit dem umgegangen werden muss. Uniper ist ein Fall, der durchaus als systemisches Risiko betrachtet werden kann. Ich halte es insofern für zwingend, dass die öffentliche Hand, der Staat Maßnahmen ergreift, um diese Risiken abzumildern”, sagte Heinemann, der seit 2013 die Professur für bundesstaatliche und regionale Finanzbeziehungen an der Universität Bremen innehat, der Deutschen Presse-Agentur. „Hier ist wirklich Gefahr im Verzug für einen großen Teil der, wenn nicht gar für die gesamte Volkswirtschaft.”
Der Bund übernimmt Deutschlands größten Gasimporteur Uniper fast zu 100 Prozent. Das Unternehmen war in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Der Großhändler Uniper seinerseits ist Lieferant für mehr als 100 Stadtwerke sowie große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die deutsche Gasversorgung. Das fehlende Gas muss Uniper derzeit teuer auf dem Gasmarkt einkaufen.
Ob die Steuermilliarden gut angelegt sind, ist aus Heinemanns Sicht bei der Uniper-Rettung nicht die ökonomisch relevante Frage. „Alle direkten und indirekten sozialen Kosten, die vermieden werden, weil dieser Gasimporteur gerettet wird, sollten diesen im Raum stehenden acht Milliarden Euro gegenübergestellt werden”, argumentierte Grünen-Mitglied Heinemann. „Die Frage nach kurzfristigen Risiken für die Steuerzahler sollte in diesem Fall in den Hintergrund treten. Dann die volkswirtschaftlichen Kosten dürften viel höher sein, wenn der Staat bei Uniper nicht in der Art und Weise handeln würde.”
Staatliche Beteiligungen in Krisenzeiten sind keine Seltenheit. In der Corona-Pandemie übernahm der deutsche Staat vorübergehend Anteile der Lufthansa und des Touristikkonzerns Tui, bei der Commerzbank ist der Bund seit der Rettung des Instituts mit Steuermilliarden in der Finanzkrise 2008/2009 größter Einzelaktionär. „Im Falle der Commerzbank werden wir noch lange warten, bis sich die Staatsbeteiligung aus Sicht des Bundes betriebswirtschaftlich rechnet. Bei der Lufthansa hat es sich gerechnet, aber das war so nicht absehbar”, sagte Heinemann.
Der Wirtschaftswissenschaftler betonte: „In normalen Zeiten brauchen wir sehr, sehr gute Gründe, warum wir staatliche Beteiligungen diskutieren sollten. Es gibt dafür auch in solchen Zeiten sicherlich ökonomische Argumente. Zum Beispiel bei entstandenen Monopolen, die Probleme mit sich bringen können, oder Verwerfungen in Märkten, ist es in Einzelfällen ordnungspolitisch durchaus angebracht, über staatliche Beteiligung nachzudenken.” Im Fall von Uniper gehe es jedoch darum, in einer Notlage zu organisieren, dass das eigentliche Geschäft des Gasimporteurs weiterlaufen könne.
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