Kommentar zu AfD und „Querdenken“Rechtsstaat sollte sich für nächste Krise wappnen
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Ein Mann trägt einen Pullover der Initiative „Querdenken“, die die Corona-Politik kritisiert. Unter dem Banner der Initiative sammeln sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Rechtsextreme und Holocaust-Leugner.
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Als 1949 die Bundesrepublik Deutschland aus der Taufe gehoben wurde, da sollte sie der Gegenentwurf zum Nationalsozialismus sein. Nach anfänglich tüchtiger Verdrängung des Geschehenen sickerte das “Nie wieder!“ in den wohlverstandenen Mainstream der Republik ein. Noch 1998 löste der Schriftsteller Martin Walser einen Skandal aus, als er den Hinweis auf Auschwitz als “Moralkeule“ diskreditierte und von einer “Monumentalisierung der Schande“ sprach.
Was das mit der Corona-Krise zu tun hat? Viel. Denn nicht zuletzt die wachsende zeitliche Entfernung zum Holocaust und zum Zweiten Weltkrieg und das Aussterben der Erlebnis-Generation machen es möglich, dass junge Mädchen und Frauen sich in Karlsruhe und Hannover auf aberwitzige Art und Weise mit Anne Frank und Sophie Scholl vergleichen und Tausende Erwachsene am Rande einer Bundestagssitzung tatsächlich glauben, das Infektionsschutzgesetz und das Ermächtigungsgesetz in eins setzen zu können.
Der Einfluss der Rechtsextremisten
Was die AfD als eine Trägerin der Proteste angeht, so liegen die Konsequenzen nahe. Sie hat den Bogen mit der versuchten Nötigung von Mitgliedern anderer Fraktionen überspannt. Nicht zuletzt bei CDU und CSU ist die Empörung groß, die Abwehrbereitschaft wächst. Schließlich ist das Geschehene nur die Spitze des Eisberges. Soeben wurde der völkische Björn Höcke erneut zum Vorsitzenden der thüringischen Landespartei gewählt.
In Brandenburg folgt Hans-Christoph Berndt auf den aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz; dabei gilt auch Berndt als Rechtsextremist reinsten Wassers. Rechtsextremisten weiten ihren innerparteilichen Einfluss aus. Die AfD könnte deshalb insgesamt zum Beobachtungsobjekt erklärt werden. Das hätte abschreckende Wirkung. Ein Verbot steht bis auf weiteres nicht an.
Björn Höcke trägt eine Maske mit der Aufschrift „Meinungsfreiheit“.
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Der Umgang mit jenen breiteren Kreisen, die die Corona-Beschränkungen beklagen, ist schwieriger. Weil manche aus persönlicher Betroffenheit Grund dazu haben. Und weil es für den Einsatz des Verfassungsschutzes den Nachweis geben müsste, dass etwa “Querdenken“ gezielt gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung arbeitet. Dafür existieren zwar erste Indizien; der mit Händen zu greifende Antisemitismus ist eines. Doch das reicht nicht.
Sicherheitsbehörden stehen vor neuen Fragen
Ohnehin stehen die Sicherheitsbehörden vor neuen Fragen: Wie geht man mit Leuten um, die zwar nicht im psychiatrischen Sinne “verrückt“ sind, sich aber in Trump-Manier einem rationalen Diskurs entziehen? Letzteres zerstört die Basis der Demokratie weniger lautstark, aber womöglich nachhaltiger: die Verständigung darüber, was Fakten sind.
Und wie begegnet man der zunehmenden Zahl von Bürgern, die anders als ehedem nichts mehr dabei finden, gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen? Die Melange der Protestierenden ist jedenfalls irritierend. Ohnehin ist eines der Kernprobleme ja die wachsende Grauzone zwischen der Rechtsaußen-Szene und der politischen Mitte.
Daher ist es auch kein Zufall, dass zuletzt allerlei Fotos jener Frau auftauchten, die im Bundestag Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedrängte. Die Fotos zeigen sie mit dem einstigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, dem Chef der angeblichen “Werteunion“, Alexander Mitsch. Dieser Grauzone wird man mit dem Verfassungsschutz nicht beikommen – mit politischer Bildung auf breiter Front schon eher.
Gewiss ist: Wenn die Corona-Krise vergeht, dann werden sich “Querdenker“ und Nichtdenker an die nächste Krise heften. Irgendwo gibt es immer ein paar Verzweifelte oder Verwirrte, deren Schicksal sich ausbeuten lässt. Der demokratische Rechtsstaat sollte sich dagegen wappnen. (RND)
