Berlin – Rund eine Woche nach der Durchsuchung im Finanzministerium und im Justizministerium hält der Streit um die Rechtmäßigkeit des Einsatzes an. Kritiker sehen eine mögliche parteipolitische Motivation, da der Staatsanwalt CDU-Mitglied ist. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei warnt davor, Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz zu schüren – der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich fordert Aufklärung.
Weil Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht weitergeleitet worden sein sollen, hatten Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück in Berlin unter anderem das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) durchsucht. Da sowohl der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, als auch die niedersächsische Justizministerium Barbara Havliza CDU-Mitglieder sind, wittern einige eine politische Einflussnahme so kurz vor der Bundestagswahl. Das Justizministerium in Hannover und die Staatsanwaltschaft wiesen jegliche Einflussname entschieden zurück.
Durchsuchung werde nicht von Staatsanwalt angeordnet
„Olaf Scholz und sein politisches Umfeld schüren Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz, indem sie politische Einflussnahme bei der Durchsuchung seines Ministeriums unterstellen“, kritisiert der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist brandgefährlich und weckt Zweifel am Rechtsstaatsverständnis des SPD-Kanzlerkandidaten“, so Frei weiter.
Er betont, dass eine Durchsuchung von einem Richter angeordnet werde und nicht von der Staatsanwaltschaft. Die richtige Reaktion von Scholz wäre gewesen, „die Ermittlungen zu unterstützen und alles dafür zu tun, dass strafrechtlich relevante Handlungen bei der Financial Intelligence Unit von der Justiz aufgeklärt und verfolgt werden können“, meint Frei.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigt sich „irritiert über die Behauptungen, Vorhaltungen und Unwahrheiten aus CDU und CSU bis hin zu Herrn Laschet“, da die Merkwürdigkeiten in diesem Fall „so offensichtlich“ seien.
Mögliche parteipolitische Motivation des Staatsanwalts
Er fordert „zügig Antworten und Aufklärung“ nach der Durchsuchung und zur möglichen parteipolitischen Motivation des Staatsanwalts. „Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft zahlreiche Fragen und Merkwürdigkeiten auf“, sagte Mützenich dem RND.
Vier Fragen sind für Mützenich zentral: „Die zeitliche Differenz zwischen der richterlichen Anordnung und dem konkreten Vorgehen, die Widersprüche zwischen den öffentlichen Äußerungen der Staatsanwaltschaft und dem Inhalt des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses, das auffällige parteipolitische Engagement des Leitenden Staatsanwaltes und die falsche Behauptung, dass es Zweifel an der Kooperationsbereitschaft der Ministerien gegeben habe.“
SPD fürchtet sachliche Auseinandersetzung erst nach der Wahl
Mützenich fürchtet jedoch, dass eine sachliche Auseinandersetzung erst nach der Bundestagswahl möglich sei. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, betont ebenfalls, dass die Justiz bei ihren Ermittlungen nur dem Gesetz unterworfen sei.
„Daher muss die Politik nun schlicht die Ergebnisse dieser Ermittlungen abwarten“, sagte er dem RND. Zur politischen Bewertung höre der Finanzausschuss am Montag Olaf Scholz an. „Wir sind gespannt, ob er Licht ins Dunkel der Financial Intelligence Unit bringen kann.“
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Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Fabio De Masi, kann sich kaum vorstellen, dass ein Richter, der über einen solchen gravierenden Schritt entscheidet, dem Team Laschet angehört. „Wenn doch, müsste der Staatssekretär Beweise vorlegen“, fordert De Masi gegenüber dem RND. „Der Staatssekretär ist mehr auf Twitter als bei seinen Dienstpflichten.“
Dass es bei der Financial Intelligence Unit zur Strafvereitelung kam, hält De Masi für „sehr plausibel“ und verweist auf Fälle wie Wirecard. Er wünscht sich mehr Aufmerksamkeit für finanzpolitische Affären: „Der eigentliche Skandal ist, dass es kurz vor den Wahlen so viele Geldwäscheexperten wie Bundestrainer gibt, dies aber die Jahre zuvor nur wenige interessiert hat.“
