Berlin – Bei den Hochrechnungen zur Bundestagswahl zeichnet sich am Sonntagabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Union und SPD ab. Dass es so knapp wurde, war in den letzten Tagen bereits absehbar, meint der Parteienforscher Oskar Niedermayer im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Einige CDU-nahe Wähler, die wegen Laschet eher nicht die CDU wählen wollten, haben ihn nun trotzdem gewählt“, analysiert Niedermayer und spricht vom „Last-minute-Swing“ zugunsten der CDU – „trotz Laschet“. Kampagnen gegen Rot-Rot-Grün hätten geholfen, Stammwähler zu mobilisieren. Das könnte erklären, warum die CDU bei der Wahl entgegen früherer Umfragen so dicht an die SPD herangerückt sei.
Niedermayer betonte aber, man dürfe das Ergebnis von CDU/CSU nicht überbewerten. Schließlich sei es das schlechteste Ergebnis der Union in ihrer Geschichte. „Daraus einen Regierungsauftrag abzuleiten erfordert einiges an argumentativen Geschicks.“
Wer hat den Regierungsauftrag?
Union und SPD hatten nach der Wahl beide erklärt, sie hätten den Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler erhalten. Parteienforscher Niedermayer erklärt: „Formal haben beide recht. Denn nicht derjenige, der vorne liegt, erhält automatisch den Regierungsauftrag.“ Die Geschichte zeige, dass auch Parteien an zweiter Position eine Regierung bilden könnten. Spannend sei, dass die CSU von ihrer ursprünglichen Forderungen abgerückt sei und nun auch als zweitstärkste Kraft eine Regierung bilden möchte.
Der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier bestätigt: Wer die meisten Stimmen erhält, müsse nicht automatisch die nächste Regierung bilden. „Es gibt keinen Automatismus“, sagte Jun dem RND. Aber wer am Ende des Abends die Nase vorn hat, der habe die größte Legitimität, eine Regierung zu bilden. Die SPD werde aufgrund der Zugewinne der eigenen Partei und der CDU-Verluste den Regierungsauftrag für sich eher reklamieren können, meint Jun. „Merkel-Wähler sind in Scharen zu Scholz gegangen, weil sie nicht von Laschet überzeugt waren.“
Koalitionen werden schwierig – Jamaika unmöglich?
Die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen werden langwierig, glauben beide Politikwissenschaftler. „Jetzt kommt es auf FDP und Grüne an: Für Lindner ist es schwieriger geworden, eine Ampel einzugehen. Das Hauptargument, Rot-Rot-Grün zu verhindern, ist jetzt weggefallen“, sagt Niedermayer mit Blick auf die Koalitionsmöglichkeiten. Denn ein Bündnis aus SPD, Linke und Grüne hätte keine Mehrheit.
Was hat die FDP sonst noch für Möglichkeiten? „In der Partei und bei den Anhängern ist eine Ampel nicht gewünscht“, so Niedermayer. Man müsste der FDP viel anbieten, damit sie eine Koalition eingehen würden. „Das senkt die Wahrscheinlichkeit bei den anderen Parteien, überhaupt mit der FDP zu koalieren. Hinzu kommt: Die SPD hat stark zugelegt, sodass Zugeständnisse an die FDP sehr schwer wären.“
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Politikwissenschaftler Jun erklärt, dass die hohen Kosten der Wahlversprechen von SPD und Grünen für die FDP zum Problem werden könnten: „Die FDP will in keine Koalition mit Steuererhöhungen und zudem ist ihr die finanzpolitische Solidität wichtig.“ Doch die Grünen würden in jedem Fall Klimaschutz fordern und auch die Sozialpolitik von SPD und Grünen sei sehr teuer. „Wird die FDP dies mitmachen?“, das sei die entscheidende Frage einer Ampelkoalition.
Deutschland- oder Jamaika-Koalition? Auf jeden Fall eine HerausforderungEine besondere Herausforderung sei, dass die möglichen Koalitionen nicht mehr aus einem linken oder einem konservativen Lager bestehen: „Möglich sind nur Dreierkoalitionen und beide möglichen Koalitionen sind lagerübergreifende Koalitionen“, so Niedermayer. Das mache die Koalitionsverhandlungen so schwierig.
