- Der Bundestag könnte bereits Anfang Februar über verschiedene Anträge zur Impfpflicht diskutieren.
- Die Antragsteller Janosch Dahmen (Grüne), Dirk Wiese (SPD) und Andrew Ullmann (FDP) wollen ihre Entwürfe jeweils nach der Orientierungsdebatte vorstellen.
- Während Grüne und SDP eine ähnliche Idee präsentieren, weicht der Vorschlag von Ullmann ab.
In der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird der Bundestag wahrscheinlich in der Sitzungswoche vom 14. bis 18. Februar über fraktionsübergreifende Gruppenanträge diskutieren. Das sagten die Gesundheitsexperten Janosch Dahmen (Grüne), Dirk Wiese (SPD) und Andrew Ullmann (FDP), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Die drei Abgeordneten arbeiten selbst jeweils an einem Antrag mit und wollen nach der Orientierungsdebatte am kommenden Mittwoch die Vorschläge einbringen. „Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte nach gründlicher Beratung im März über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen“, sagte Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, dem RND. „Wenn man diesen Zeitrahmen parlamentarisch einhalten möchte, wäre es sinnvoll, die Gruppenanträge im Februar erstmals zu beraten.“
Grünen plädieren für eine Impfpflicht ab 18 Jahren
Wiese, Vizevorsitzender der SPD-Fraktion, bestätigte den Zeitraum: „Es ist bei diesem Thema sinnvoll, die Orientierungsdebatte abzuwarten, weshalb ich weitere konkrete Gruppenanträge im Nachgang erwarte.“ Auch Ullmann plant im Anschluss an die Debatte „die nächsten Schritte zu gehen“. Sein Team werde den Entwurf „rechtzeitig vor dem Gesetzgebungsverfahren präsentieren“.
Dahmen plädiert für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ohne Impfregister, „die ein verbindliches Beratungsgespräch bis hin zu Sanktionszahlungen mit einbezieht“. Denkbar sei entweder eine Dreifachimpfung als Grundschutz oder Nachimpfungen in gewissen Zeitabständen. „Ich bin überzeugt, dass die Impfpflicht zunächst an die pandemische Lage von Sars-Cov-2 gekoppelt sein sollte mit Option auf Verlängerung“, betonte Dahmen, der damit eine befristet Impfpflicht ins Spiel bringt.
FDP befürwortet ein Pflicht-Modell
Ähnlich sieht das auch Dirk Wiese, Vizevorsitzender der SPD-Fraktion, der eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren befürwortet. Auf ein Impfregister will er wie Dahmen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verzichten. „Die Einrichtung eines Impfregisters würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Das ist für eine nächste Welle im Herbst/Winter dieses Jahres einfach zu spät“, sagte Wiese dem RND.
FDP-Politiker und Gesundheitsexperte Andrew Ullmann plädiert für ein Pflicht-Modell ab 50 Jahren. „Der Mittelweg zwischen allgemeiner und keiner Impfpflicht ist der richtige Weg“, teilte Ullmann dem RND mit.
Politiker blicken optimistisch auf die Debatte
Ein wichtiger Teil seines Planes sei es, Bürgerinnen und Bürger in einem persönlichen Gespräch umfangreich über die Impfung aufzuklären. „Idealer Ort wären die bestehenden Impfzentren. Denn so wird genügend Impfstoff für eine anschließende Impfung vor Ort zur Verfügung stehen“, erklärte der FDP-Politiker.
Ullmann blickt optimistisch auf die Orientierungsdebatte im Bundestag. „Viele Abgeordnete - insbesondere jene, die nicht in der Gesundheitspolitik beheimatet sind - bilden sich erst nach und nach eine Meinung zur Impfpflicht“, sagte er dem RND. Nach der Debatte würden sich die Befürworter der unterschiedlichen Vorschläge herauskristallisieren.
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Die Bundesregierung will keinen eigenen Antrag zur Impfpflicht ins Plenum einbringen. Es handele es sich um eine ethische Frage, über die ohne Fraktionszwang abgestimmt werden solle. Zugleich dürfte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine eigene Ampel-Mehrheit für das Vorhaben bekommen, da die FDP-Fraktion nicht geschlossen hinter der Einführung einer Impfpflicht steht.
Bundestagsvizepräsident und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki etwa hat bereits einen Antrag gegen eine Impfpflicht vorgelegt, den 31 weitere FDP-Abgeordnete unterstützen. Auch zwei Unionspolitiker sollen sich angeschlossen haben.
