Familienministerin Lisa Paus„Das Abtreibungsurteil in den USA macht mich fassungslos“
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Demonstration gegen das zurückgenomme Roe vs. Wade Urteil im texanischen Austin.
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Berlin – In den USA werden Abtreibungen in vielen Bundesstaaten nun verboten. Das sorgt auch bei Frauen in Deutschland für Erschütterung und Zorn. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnt vor einem Rollback, sieht in Deutschland aber eine andere Lage.
Frau Paus, in den USA kommt jetzt das Recht auf Abtreibung unter die Räder. Wie gravierend ist das?
Lisa Paus (Grüne), Bundesfamilienministerin.
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Das Urteil des Obersten Gerichtshof in den USA hat mich fassungslos gemacht. Für die Frauen dort bedeutet es, dass sie weniger Rechte als ihre Mütter, ihre Großmütter und zum Teil sogar ihre Urgroßmütter haben – das muss man sich mal vorstellen! Und: Ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sorgt erwiesenermaßen nicht für weniger Abbrüche, es sorgt für eine Gefährdung der Schwangeren, denn ihnen wird ein sicherer und medizinisch begleiteter Abbruch verwehrt. Im Übrigen zeigt das Urteil auch, welche dauerhaften Folgen es haben kann, wenn reaktionäre Politiker wie Trump an die Macht kommen und ihre Leute an Schlüsselstellen wie dem Obersten Gerichtshof verankern.
In unserem westlichen Nachbarland Polen gab es zuletzt eine ähnliche Entwicklung. Wie sehr fürchten Sie, dass das um sich greift – auch bei uns?
Die Entwicklungen in Polen und in Deutschland lassen sich in diesem Punkt nicht vergleichen. Bei uns geht es ja gerade in die andere Richtung: An dem Tag, als in den USA das Gerichtsurteil verkündet wurde, hat bei uns der Bundestag den Paragraphen 219a endlich gekippt. Für die Frauen hier in Deutschland bedeutet das, dass sie sich besser informieren können, wo und wie ein Schwangerschaftsabbruch möglich ist. Für die Arztpraxen bedeutet das, dass sie sich nicht mehr strafbar machen, wenn sie solche Informationen öffentlich zugänglich machen. Für jede Frau ist eine ungewollte Schwangerschaft eine Krisensituation. Die Streichung war überfällig.
Die Union ist damit weiterhin nicht einverstanden. Haben Sie Sorge, dass eine unionsgeführte Bundesregierung die Streichung irgendwann rückgängig machen könnte?
Die Union ist ja gerade abgewählt worden - auch deshalb, weil sie bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen verschlafen hat oder nicht wahrhaben wollte. Unsere Gesellschaft ist in vielen Bereichen schon weiter als die Gesetzgebung. Wir als Ampelkoalition sind angetreten, diesen gesellschaftlichen Wandel aufzugreifen und den passenden rechtlichen Rahmen zu schaffen.
Dabei fordern Feministinnen, jetzt auch den Paragrafen 218 zu streichen und damit bei Abtreibungen alle Restriktionen aufzuheben. Schließen Sie sich dem an? Vor allem ostdeutsche Frauen verweisen ja auf das wesentlich liberalere Abtreibungsrecht zu DDR-Zeiten.
Wir werden eine Kommission einsetzen, die über reproduktive Rechte berät. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Da wird es um das Thema Eizellenspende und Leihmutterschaft gehen, aber eben auch um den Paragrafen 218 und reproduktive Rechte insgesamt.
Ist es generell besser, dieses Feld durch Kompromisse zwischen den Lagern zu befrieden – oder im Sinne von „Mein Bauch gehört mir“ feministisch aufs Ganze zu gehen?
Vor allem ist es besser, genau zu klären, was wirklich hilft, und deshalb setze ich große Hoffnung in die Arbeit der Kommission. Wir haben bei solchen Themen schon oft erlebt, dass es plötzlich eine positive Dynamik gibt.
Noch eine Frage zum offenkundig homophoben Anschlag von Oslo. Wie erklären Sie sich diesen und andere Anschläge der letzten Jahre sowohl aus der islamistischen als auch aus der rechtsextremistischen Ecke?
Der Anschlag von Oslo hat mich sehr traurig gemacht. Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Und ich frage mich, was in einem Menschen vorgeht, der andere Menschen tötet – nur, weil sie anders lieben als er selbst. Wir dürfen dem Extremismus, ganz gleich, aus welcher Ecke, keinen Zentimeter weichen. Wir müssen unsere freiheitliche, tolerante Gesellschaft um jeden Preis verteidigen. Dafür werbe ich, und dafür setzt sich mein Ministerium mit zahlreichen Programmen und Aktionen ein.
Was kann man gegen solche Attentate tun?
Je früher im Leben Menschen die Erfahrung machen, dass es eine große gesellschaftliche Vielfalt gibt und sie diese als Bereicherung erleben, desto resilienter werden sie gegen Extremismus. Es gibt ja genau aus diesem Grund bereits für Kinder Angebote – wie interkulturelle Begegnungsorte, Austauschprogramme, Projektwochen. Demokratiebildung ist ein ganz wichtiges Thema, auch in meinem Ministerium. Wir arbeiten zurzeit gemeinsam mit dem Innenministerium an einem Demokratiefördergesetz. Eines der Ziele ist, die Projektförderung im Bereich der Extremismusprävention zu stärken.
Viele geschlechtsspezifische Themen sind so umkämpft wie lange nicht: Abtreibungen, das Gendern, das Selbstbestimmungsrecht für Transgender, Homosexualität. Oft enden diese Kämpfe in Gewalt. Gibt es dafür Ihrer Ansicht nach eine gemeinsame Ursache?
Ich teile Ihre Einschätzung nur bedingt. Wie oft wurde seit den 70er Jahren gegen den Paragrafen 218 demonstriert, das war doch früher ein noch viel umkämpfteres Thema als heute. Auch ist es heute zum Glück einfacher, sich als homosexuell zu outen, als es in meiner Jugend war. Wer Schwulenwitze macht, muss heute mit Widerspruch rechnen. Die Jugendlichen heute sind in dieser Hinsicht freier, und das ist eine gute Entwicklung. Die Gesellschaft entwickelt sich weiter, die Diskurslinien verschieben sich. Was unsere Väter vielleicht noch lustig fanden, finden unsere Kinder bestenfalls peinlich. Wir müssen miteinander reden, Geduld miteinander haben, gerade zwischen den Generationen. Dann wird irgendwann auch das Thema „Gendern“ niemanden mehr aufregen.
