Berlin – Kurz vor der Bundestagswahl von der Opposition in den Bundestag zitiert zu werden – das war selbst dem sich sonst so cool gebenden Olaf Scholz ein zu hohes Risiko. Also sagte der SPD-Kanzlerkandidat kurzfristig zwei Wahlkampftermine in Baden-Württemberg ab, verwarf die Pläne für eine Video-Zuschaltung und erschien am Montagmorgen zur Überraschung der Abgeordneten im Saal E 400 des Bundestags, um sich im Finanzausschuss Fragen zur Affäre um die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zu stellen.
In der fast dreistündigen Befragung wies der Bundesfinanzminister dann jegliche Verantwortung für Probleme bei der Geldwäschebekämpfung zurück. Union und Opposition gelang es auch durch intensives Nachfragen nicht, ein konkretes Fehlverhalten des SPD-Politikers offen zu legen. Ein ans Licht gekommenes Detail überraschte dann allerdings doch.
Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht weitergegeben
FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung beim Finanz- und beim Justizministerium veranlasst hatte. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die dem Finanzministerium zugeordnet ist.
FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen. Es geht vor allem um die Frage, wie die FIU Verdachtsmeldungen der Banken auf Geldwäsche filtert, um tatsächlich Relevantes an die Ermittlungsbehörden zu melden. Umstritten ist, ob es Fehlverhalten bei einzelnen Mitarbeitern gab oder ob falsche politische Entscheidungen und eine mangelnde Aufsicht des Finanzministeriums zu Problemen geführt haben.
Laschet wirft Scholz mangelnde Aufklärung vor
Scholz verwies in der Befragung nochmals auf die Aufstockung des Personals in der FIU und darauf, dass die verwendete Risikoanalyse auf internationalen Empfehlungen und EU-Vorgaben basiere. Die Einheit habe in seiner Amtszeit bei der Geldwäschebekämpfung mehr hinbekommen als in den 30 Jahren davor, wobei die Arbeitsprozesse ständig optimiert würden, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. Laut Scholz gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass FIU-Mitarbeiter absichtlich Verdachtsmeldungen nicht weitergegeben haben.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet warf Scholz anschließend mangelnde Aufklärung vor. Es sei gut, dass der SPD-Kanzlerkandidat nach öffentlichem Druck persönlich im Finanzausschuss erschienen sei, sagte der CDU-Chef. Aber dies sei eine Selbstverständlichkeit. Allein die Überlegung, nicht persönlich zu erscheinen, sei eine „Schwächung des Parlaments“. Scholz„ Auftritt sei „das deutliche Signal, dass er selbst erkannt hat, wie ernst die Lage ist“. Es sei zudem schon lange klar, „dass Deutschland bei der Geldwäsche nicht optimal aufgestellt ist“.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus sprach von einer „organisierten Verantwortungslosigkeit“ bei der Bekämpfung der Geldwäsche. „Deutschland ist weiterhin Geldwäsche-Sumpf“, kritisierte sie. Dafür trage Scholz die politische Verantwortung. Es sei im Übrigen nicht das erste Mal, dass eine Aufsichtsbehörde unter seiner Zuständigkeit ihren Job nicht gemacht habe, sagte Paus und verwies auf das Pleite-Unternehmen Wirecard.
Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar kritisierte, Scholz habe sich mit den Missständen bei der FIU entgegen aller Warnungen nie wirklich auseinandergesetzt. Durch eine Antwort des Ministers auf eine Nachfrage der FDP-Fraktion sieht sich Toncar bestätigt: Scholz räumte ein, die FIU nie besucht und den Chef der Einheit bei der Ausschusssitzung am Montag erstmals persönlich getroffen zu haben. Das sei „bemerkenswert vor dem Hintergrund, wie sehr er sich angeblich um diese Behörde gekümmert haben will“, so Toncar. FIU-Chef Christof Schulte ist bereits seit dem 1. August 2018 im Amt.
