Es ist ein Stoff, aus dem Hollywood-Thriller entstehen können. Kurz vor der Wahl stehen Ermittler mit einem Durchsuchungsbeschluss vor dem Finanzministerium. Der Minister, Spitzenkandidat seiner Partei, muss den Fragen des Finanzausschusses im Parlament stellen.
Die Sache ist für Finanzminister Olaf Scholz unangenehm. Doch wie viel Substanz steckt hinter der Geschichte, deren Ausgangpunkt Ermittlungen gegen unbekannte Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU in Köln sind? Was muss Scholz sich vorwerfen lassen – und was nicht? Die Vorgänge lassen sich am besten verstehen, wenn man sie in drei Dimensionen unterteilt: Es geht um den Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland, um juristische Ermittlungen und darum, wie damit im Wahlkampf umgegangen wird.
Geldwäsche zur Terrorfinanzierung
Mit Geldwäsche sorgt die Organisierte Kriminalität dafür, dass Geld, dass zum Beispiel aus Drogenhandel stammt, nicht mehr rückverfolgbar ist. Geldwäsche dient teils auch der Terrorfinanzierung. Deutschland ist im Kampf gegen Geldwäsche zu schwach aufgestellt. Darauf werfen die aktuellen Ermittlungen ein Schlaglicht – das Problem ist aber schon lange bekannt.
Laut Schätzungen geht es um 50 bis 100 Milliarden Euro im Jahr. Und es ist offensichtlich, dass die FIU von Anfang an personell nicht gut genug dafür ausgestattet war, um der hohen und wachsenden Zahl an Geldwäsche-Verdachtsmeldungen Herr zu werden. Scholz verweist darauf, dass er die Zahl der Beschäftigten bei der FIU deutlich erhöht hat – und noch zusätzliche Stellen bereits eingeplant sind. Das ist richtig – ebenso wie der Hinweis, dass bereits Scholz„ CDU-Vorgänger im Finanzministerium, Wolfgang Schäuble, die umstrittene Entscheidung getroffen hat, die Kompetenzen der FIU vom Bundeskriminalamt zum Zoll zu verlagern.
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Dennoch gilt: Scholz ist seit dreieinhalb Jahren Finanzminister. Das Thema Geldwäsche stand, wie schon bei seinem Vorgänger, nicht weit genug oben auf der Prioritätenliste. Dieser politische Vorwurf ist berechtigt. Ein auffälliges Detail bestätigt das: Scholz ist am Montag im Finanzausschuss das erste Mal persönlich auf den Chef der FIU getroffen.
Juristisch betrachtet stehen tatsächlich unbekannte Mitarbeiter der FIU im Focus der Ermittlungen. Dabei geht es um die Frage, ob sie sich der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben, weil sie bestimmte Verdachtsanzeigen nicht an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. Gegen Beschäftigte des Finanzministeriums wird nicht ermittelt. Die Wahlkampfdimension sieht so aus: Die Union versucht die Worte Durchsuchung und Finanzministerium so oft wie möglich in einem Satz zu kombinieren. Die SPD verweist darauf, dass der Staatsanwalt ein CDU-Parteibuch hat. Beides führt nicht weiter.
Die nächste Bundesregierung muss sich das Thema Geldwäsche noch mal vornehmen. So viel steht fest.
