Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steht mit seinen Positionen und in seiner Wortwahl weit rechts von der CDU. Ganz zu schweigen von seinen Verschwörungstheorien, in denen er Verbindungen zwischen „Tagesschau“-Redakteuren und Linksextremen herstellt.

Das ist einfach absurd und einer Partei, die Volkspartei der Mitte sein möchte und auch in Zukunft das Kanzleramt besetzen will, schlicht nicht würdig.

Rechtlich keine Handhabe gegen Maaßen

Umso wichtiger wäre es, dass sich die Parteiführung klar von Maaßen distanziert und auch von seiner Direktkandidatur zum Bundestag. Rechtlich hat die CDU in der Tat keine Handhabe, gegen die Kandidatur vorzugehen. Die Parteiführung könnte sich aber politisch davon distanzieren und von einer Wahl Maaßens abraten.

Für die CDU im Wahlkreis, in dem Maaßen antritt, wäre das ein maximaler Schaden. Der Schaden für die CDU insgesamt ist aber größer, wenn sie nicht die Kraft aufbringt, die so oft zitierte Brandmauer nach rechts zu ziehen. Die Abgrenzung zur AfD und zu deren Gedankengut bleiben dann ein Lippenbekenntnis.

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Nur weil Maaßen ein CDU-Parteibuch hat und in Thüringen von der Basis für den Bundestag aufgestellt wurde, ist er kein Mann der Mitte. Hinter dem Etikett des bürgerlichen Christdemokraten steckt ein Politiker, der offensichtlich der AfD näher steht als seiner eigenen Partei.

Bei einem früheren Verfassungsschutzchef darf man getrost annehmen, dass er sich hinreichend auskennt, um dies bewusst zu tun. Die CDU darf in einem solchen Fall nicht den Kopf in den Sand stecken.