„Keine allgemeine Impfpflicht durch die Hintertür“ - das ist die aktuellste Ansage der Bundesregierung in der Debatte über mögliche Freiheits-Einschränkungen von Ungeimpften. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer verwies aber darauf, dass die Fallzahlen zuletzt innerhalb einer Woche um 75 Prozent gestiegen seien. Wenn sich diese Entwicklung ungehemmt fortsetze, würden zusätzliche Maßnahmen nötig.
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) selbst hatte die Diskussion am Wochenende wie ein Feuer entfacht, als er orakelte, dass in der vierten Welle der Corona-Pandemie die lediglich negativ auf das Virus Getesteten möglicherweise weniger Freiheiten bekommen als Geimpfte. Und Demmer betonte, dass Genesene mit einer Impfung und doppelt Geimpfte nicht mehr relevant zum Infektionsgeschehen beitrugen - im Gegensatz zu Personen, die lediglich mit Covid-19-Antigen-Schnelltests getestet wurden. „Diese Tests sind eben nicht ganz so sicher.“
Einschränkungen für Ungeimpfte
Die Linke im Bundestag hält diese Debatte für überflüssig und gefährlich. „Helge Brauns Vorschlag wird mindestens bis zur Bundestagswahl nicht in die Tat umgesetzt werden“, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Montag. „Die permanente Verunsicherung aus dem Kanzleramt mit Pseudoankündigungen muss aufhören“, forderte der Linke-Politiker.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schließt angesichts steigender Corona-Infektionszahlen Einschränkungen für Ungeimpfte nicht aus. Das Wichtigste sei zunächst, jedem Menschen ein Impfangebot zu machen, sagte sie Montag beim Wahlkampfauftakt der Brandenburger Grünen für die Bundestagswahl. „Und dann im nächsten Schritt, wenn das geleistet worden ist, darüber zu sprechen, dass in manchen Bereichen eben Leute, die geimpft sind, Dinge tun können und andere nicht“, erklärte sie.
Erneuten Lockdown verhindern
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hält einen Zugang nur für Geimpfte in Restaurants und Kneipen nur in einem „Worst Case“ für vorstellbar, wenn die Infektionslage sich dramatisch verschlechtert. Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte: „Es gibt derzeit keine Veranlassung, so etwas auf den Weg zu bringen. Das wäre Stufe X, davon sind wir aber weit entfernt.“
Hartges fordert, im Interesse der Gesellschaft und der betroffenen Wirtschaft müsse jetzt alles unternommen werden, um einen erneuten Lockdown zu verhindern. Daher sollte die Ministerpräsidentenkonferenz vorgezogen werden, so Hartges. „Denn jetzt muss geklärt werden, wie künftig die Infektionslage beurteilt wird. Es müssen neben dem Inzidenzwert weitere Parameter definiert werden, dazu gehören insbesondere die Impfquote und die Hospitalisierungsrate.“
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Das forderten zuletzt auch viele Wissenschaftler. „Ich verstehe, dass man sich ein möglichst einfaches Werkzeug wünscht, aber es ist aus epidemiologischer Sicht wenig sinnvoll, Grenzwerte für Inzidenzen in Gesetzen festzuschreiben, sagte Berit Lange, Leiterin der Klinischen Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, dem RND. Diese müssten dann immer wieder angepasst werden.
„Wichtiger ist es, Entscheidungen aufgrund der aktuellen Lageeinschätzungen unter Berücksichtigung verschiedener Indikatoren zu treffen“, so die Wissenschaftlerin. Neben der Inzidenz brauche es bei der Bewertung der gegenwärtigen Situation immer auch zusätzliche Indikatoren, wie beispielsweise den R-Wert oder die Intensivbettenbelegung und den Anteil der Geimpften unter den Neuinfektionen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beharrt wegen der vielen offenen Fragen darauf, dass schnell im Kreise der Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verständigung über zu ergreifende Maßnahmen stattfinden müsse. Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist auch Schwesig zu einem raschen Treffen bereit. Ihr Regierungssprecher Andreas Timm wurde etwas konkreter: „Anfang August sollte die Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden.“
