Alle Staaten der Welt – bis auf Syrien – haben sich mit ihrer Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen von 2015 verpflichtet, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu beschränken.
Deutschland will laut Klimaschutzgesetz bis zum Ende des Jahrzehnts seinen Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. Für das Jahr 2040 gilt ein Minderungsziel von mindestens 88 Prozent. Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland Treibhausgasneutral wirtschaften.
Bis auf die AfD erkennen alle im Bundestag vertretenen Parteien die Pariser Klimaziele an. Aber was wollen sie laut Wahlprogrammen genau? Eine Übersicht.
CDU/CSU
Zur Erreichung der Pariser Klimaziele setzt die Union „auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente als Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes“. Die durch den Emissionshandel entstehenden Mehrbelastungen sollen „mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität“ kompensiert werden. „Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben.“
CDU und CSU wollen „als erstes“ die EEG-Umlage abschaffen. Klimaneutralität soll nach dem Willen der Union „ein Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft“ werden. „Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten.“
SPD
Die SPD sieht die „Zukunftsmission „klimaneutrales Deutschland„“ als Jobmotor. „Unsere Industrie ist auf den Weltmärkten weiterhin führend, gerade weil sie CO2-neutral produziert und Technologien exportiert, die die klimaneutrale Welt von morgen braucht. So sichern wir die Arbeitsplätze für die Zukunft und erreichen gleichzeitig unsere ökologischen Ziele.“
Erneuerbarer Strom soll künftig in allen Sektoren eingesetzt werden. Ansonsten soll mit Wasserstoff aus erneuerbaren Energien gearbeitet werden. „Ohne sauberen Wasserstoff in großindustriell hergestelltem Maßstab ist Klimaneutralität nicht zu erreichen.“
Die EEG-Umlage in der bestehenden Form soll bis 2025 abgeschafft und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, dem dafür Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zufließen.
Um den Anstieg des CO2-Preises sozial gerecht zu gestalten, will die SPD den „Pro-Kopf-Bonus“ prüfen.
Die Grünen
Die Grünen kündigen im Fall einer ein Klimaschutz-Sofortprogramm an. Das deutsche Klimaziel 2030 soll auf mindestens minus 70 Prozent angehoben werden. „Unser Ziel ist es, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen.“
Der CO2-Preis soll schneller steigen, schon auf 60 Euro im Jahr 2023. „Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erreichung des neuen Klimaziels 2030 absichert. Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück.“
Bei Beziehern von Hartz soll das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Für Pendler mit niedrigem Einkommen soll es mit Hilfe eines Klimabonus-Fonds Unterstützung beim Umstieg auf Bus und Bahn oder ein emissionsfreies Fahrzeug geben.
Für staatliche Genehmigungsprozesse sollen eine Klimaverträglichkeitsprüfung mit CO2-Bremse eingeführt werden.
FDP
Die Liberalen wollen eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. „So müssen auch die sozialen Kosten des Klimaschutzes abgemildert werden.“
Außerdem soll die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abgeschafft sowie die Stromsteuer „auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz“ abgesenkt und so schnell wie möglich komplett gestrichen werden. „Darüber hinaus wollen wir Aufkommensneutralität durch die Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrags, also einer Klimadividende, an jede Bürgerin und jeden Bürger gewährleisten.“
Die Linke
Die Linke bezeichnet die ökologische Krise als „die große Überlebensfrage des 21. Jahrhunderts“ und „Klassenfrage“. Die Partei wirbt mit einer „sozialökologischen Investitionsoffensive“. Sie will damit „attraktive Dienstleistungen und öffentliche Angebote für Gute Arbeit schaffen – inklusiv, demokratisch und gemeinwohlorientiert. Wir setzen dabei auf eine Erneuerbare-Energien- und Mobilitätswende für ökologische und bezahlbare Energieversorgung und Mobilität für alle.“
AfD
Die AfD warnt davor, CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, weil dies zum radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft führe. „Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen.“
