Mag die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung auch noch für längere Zeit ungewiss sein: Für die Größe des Bundestages gilt das nicht. Erneut sitzen mehr Abgeordnete im Parlament als beim letzten Mal – und da waren es bereits 111 über dem Soll. Das ist, auch wenn der Zuwachs geringer ausfällt als befürchtet: ein Skandal.
Es ist ein Skandal, weil das Wuchern des Bundestages gravierende Folgen hat. Das Parlament wird erheblich teurer. Seit Monaten wird ein neues Gebäude errichtet, um zusätzliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterzubringen, die kein Mensch braucht – ja die, um es brutal zu sagen, sogar stören.
XXL-Ausschüsse verlangsamen Arbeit an Gesetzen
Denn die Hauptarbeit im Bundestag wird in den Ausschüssen geleistet. Dort werden Gesetze beraten und Experten angehört; in XXL-Ausschüssen ist das nicht mehr möglich. Das alles zusammen genommen führt zu einem enormen Ansehensverlust des Bundestages wie der parlamentarischen Demokratie insgesamt. Das Hohe Haus droht zum Gespött zu werden.
Wir haben es aber auch deshalb mit einem Skandal zu tun, weil das, was jetzt geschieht, seit Jahren absehbar war und eine grundlegende Reform allein auf Druck einer Partei nicht zustande kam: der CSU, die keines ihrer Direkt- und Überhangmandate hergeben wollte. CDU und SPD haben sich dem gebeugt.
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Dass der nächste Bundestag eine einschneidende Reform zu Wege bringt, ist unwahrscheinlich. Dann sitzen nämlich noch mehr Frauen und Männer im Reichstagsgebäude, die damit womöglich bei der darauffolgenden Wahl ihre eigenen Mandate gefährden würden. Fataler geht‘s nicht.
Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass das Schicksal der Republik von einer vergleichsweise kleinen Regionalpartei abhängt. Der Rest der Republik sollte sich das nicht länger bieten lassen.
