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Kommentar zur Hotspot-Regel„Machtspiele“ der Ampel-Koalition schaden der Bevölkerung

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Eine Patientin wird von einer Krankenschwester auf der Intensivstation medizinisch versorgt. (Symbolbild)

Copyright: picture alliance/dpa

Bei bis zu 300.000 Neuinfektion am Tag ist es unverantwortlich, die Bevölkerung im Unklaren zu lassen, wie es in der Pandemiebekämpfung weitergeht. Sogar der Basisschutz steht nach dem 2. April auf der Kippe. Dabei sind sich Expertinnen und Experten einig, dass etwa die Maskenpflicht den effektivsten Schutz vor einer Infektion bietet. Statt sie weiterzuführen, könnte sie in Deutschland nun in Innenräumen fallen - weil der Bund den Ländern keinen ausreichenden Rechtsrahmen bietet.

Kritik: Hotspot-Regel ist nicht genau genug

Besonders strittig: die Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, können die Länder Regionen zu Hotspots erklären. Doch genaue Kennmarken, ab wann die Lage brenzlig wird, stehen nicht im Gesetz. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben zu Recht die Sorge, dass Gerichte die Regel im Nachhinein wieder kippen.

Man kann den Ländern ihren Ärger nicht verübeln. Immerhin kommen aus Berlin kaum Rückenwind und zudem noch unklare Signale. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt, die Ministerpräsidenten könnten ganze Länder zu Hotspots erklären, holt die FDP diese Aussage im nächsten Moment wieder zurück.

Ampel-Koalition fehlt gemeinsame Strategie

Es ist haarsträubend, dass die Koalitionspartner in dieser großen Krise keine gemeinsame Strategie haben - und das auch öffentlich zur Schau stellen. Diese politischen Machtspiele schaden nicht nur der Ampel selbst, sondern gefährden auch den Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

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Für die Zukunft heißt das nichts Gutes. Die Pandemie wird Deutschland noch länger beschäftigen. In ihrer Bekämpfung ist eine klare Linie nötig. Im April soll der Bundestag über die Impfpflicht abstimmen. Eine Mehrheit für einen der Vorschläge gilt Stand jetzt als unwahrscheinlich. Das nächste Debakel zeichnet sich also schon ab. Es könnte daraus hinauslaufen, dass Deutschland im Herbst wieder in einer gefährlichen Lage ist.