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Kommentar

Umstrittenes Heizungsgesetz
Es wurde höchste Zeit

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Lesezeit 2 Minuten
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, steht nach einer Besprechung in einem Sitzungssaal der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf einer Terrasse und telefoniert.

Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen (Gebäudeenergiegesetz GEG) soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der Koalition.

Die Koaltionspartner haben in dem Streit um das Heizungsgesetz lange auf Zeit gespielt – aus unterschiedlicher Motivation.

Zeit ist in der Politik ein wichtiger Faktor, mache sagen sogar: der entscheidende. Vom richtigen Zeitpunkt kann es abhängen, ob eine politische Idee den Weg in das Gesetzblatt findet - oder ob sie in der Arena des Parteienstreits unter die Räder gerät.

Robert Habeck kann ein Lied davon singen. Zu recht hat der Wirtschaftsminister kürzlich beklagt, dass das von ihm geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen im vergangenen Frühjahr ohne große Komplikationen durch den Bundestag gegangen wäre, einfach weil der Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise noch frisch war. Aber so ist das in der Politik: Wer zu spät kommt, wird bestraft - in diesem Fall nicht vom Leben, sondern von der FDP.

Die Liberalen spielten auf Zeit

Monatelang suchten und fanden die Liberalen immer neue Argumente, um das Gebäudeenergiegesetz zu verzögern. Manche ihrer Kritikpunkte waren berechtigt, andere vorgeschoben. Geradezu widersinnig aber war es, dass die FDP einerseits massive Änderungen an dem Gesetzentwurf forderte und andererseits das Verfahren ausbremste, in dem diese erreicht werden können. Die Liberalen spielten - nicht zuletzt mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst - auf Zeit.

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Auch Grüne und SPD setzten den Zeit-Faktor ein, aber nicht zur Verzögerung, sondern als Hebel. Bis zur Sommerpause solle das Heizungsgesetz in Bundestag eingebracht und im Idealfall auch beschlossen werden, diese Forderung wiederholten Genossen und Grüne wie ein Mantra. Ihre Taktik: Die FDP durch wachsenden Druck irgendwann zum Einlenken zu bringen. So wurden die Verhandlungen zum Nervenspiel, samt Showdown zwischen Kanzler, Vizekanzler und FDP-Chef am Dienstagnachmittag.

Immerhin darf das Parlament nach der Intervention der Regierungsspitzen nun seine Arbeit machen, auch wenn das Heizungsgesetz damit noch lange nicht beschlossen ist. Es wurde höchste Zeit.