Berlin – Die Gasumlage gehört zu der Art politischer Vorhaben, die gescheitert sind, bevor sie so richtig in Kraft treten können. Die Verlautbarungen des Wirtschaftsministeriums, wonach es plötzlich „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“ gibt, sind ein eindeutiges Rückzugsgefecht. Und es gibt viele gute Gründe, warum Minister Habeck von seinen bisherigen Plänen abrückt, die Energiekonzerne mit einer auf alle Gaskunden verteilten Umlage zu stützen.
Die Lage hat sich dramatisch verschärft im Vergleich zu Juli, als die Umlage ersonnen wurde. Inzwischen kommt kein Gas mehr durch die Pipeline Nordstream 1 in Deutschland an, wodurch die finanziellen Einbußen für die großen Importeure noch einmal gewachsen sind. Das heißt, allein mit der Gasumlage kann das Problem ohnehin nicht gelöst werden.
Gasumlage war nicht durchdacht
Eine Verstaatlichung des am stärksten betroffenen Konzerns Uniper steht so oder so bevor. Dann erscheint es sinnvoll, die Rettung in einem beherzten Schritt und nicht auf verschiedenen Wegen zu vollziehen.
Zumal ja in den vergangenen Wochen offensichtlich geworden ist, dass die Gasumlage von vornherein eine nicht durchdachte Idee war, die sich handwerklich kaum sauber umsetzen lässt. Bislang hat das Wirtschaftsministerium jedenfalls noch keinen Hebel präsentiert, der sicherstellt, dass nur die wirklich bedürftigen Konzerne von dem Aufschlag für die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren.
Finanzielle Last landet beim Steuerzahler
Für ein Abrücken von der Gasumlagen sprechen auch die noch einmal gestiegenen Kosten für die Gasversorgung Deutschlands insgesamt. Wenn sich Habeck nun von der Gasumlage verabschiedet, dann wird die finanzielle Last nicht mehr zu einem großen Teil allein von den Gaskunden getragen werden müssen.
Vielmehr werden sie dann auf alle Steuerzahlenden abgewälzt. Angesichts der Dimension des Problems und angesichts der bereits heute verdoppelten, verdreifachten oder noch höheren Gasrechnungen wäre dies die fairere Lösung. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Umlage zunächst zum 1. Oktober erst einmal gezahlt werden muss.
Befreiungsschlag für Habeck
Nicht zuletzt ist der Abschied von der Gasumlage für Habeck auch ein Befreiungsschlag. Der Minister stand zuletzt mit dem Rücken zur Wand. Verantwortet hatte die geplante Gasumlage die gesamte Regierung, insbesondere auch das Kanzleramt.
Alle Kritik an der holpernden Umsetzung landeten bei Habeck und bescherten ihm sinkende Popularitätswerte. Wenn der Minister nun auf eine staatliche Rettung von Uniper einschwenkt, ist er das Problem mit der lästigen Umsetzung los.
Lindner muss nun tüfteln
Zugleich schiebt er den Schwarzen Peter rüber zu Finanzminister Christian Lindner, der die Milliarden für die Uniper-Rettung im Haushalt locker machen muss. Dies wiederum würde mit hoher Wahrscheinlichkeit bedeuten, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht zu halten sein wird - wogegen sich der Finanzminister bislang gesperrt hat. Die Grünen und weite Teile der SPD hingegen sind ohnehin für eine Lockerung der Schuldenbremse, daher werden sie auch eine staatliche Rettung von Uniper befürworten.
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Bei Uniper geht es leider nicht nur darum, mit einem einmaligen überschaubaren Milliardenbetrag dem Konzern das Überleben zu sichern. Die Defizite wegen Lieferausfällen und explodierten Preisen auf dem weltweiten Markt wird der Staat Monat für Monat ausgleichen müssen.Ein grundlegendes Problem der Ampel-Regierung besteht darin, dass sich wegen interner parteipolitischer und ideologischer Konfrontation oft nicht die beste politisch pragmatische Lösung finden lässt. Der Eiertanz um die Gasumlage ist ein gutes Beispiel dafür. Der Staat hätte in einer solchen Ausnahmesituation auch direkt bei Uniper übernehmen können.
