Verkehrte Welt: Italien, von den Deutschen in Sachen Regierungsführung stets belächelt, macht der „Fortschrittskoalition“ in Berlin vor, wie es laufen muss: Die italienischen Behörden gehen rigoros gegen russische Superreiche vor und haben bereits Yachten, Privatjets und Geldvermögen im Wert von über einer Milliarde Euro konfisziert. Auch gegenüber Konzernen, die aus dem Krieg Profit schlagen, kennt die Regierung von Premierminister Mario Draghi kein Pardon: Bereits im März wurde eine sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne eingeführt.
Endlich zeigt sich auch die SPD offen dafür, Kriegsgewinne abzuschöpfen und dem Gemeinwohl zukommen zu lassen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise Energiekonzerne deutlich mehr verdienen, weil der russische Diktator Wladimir Putin unermessliches Leid über die Ukraine bringt.
Dabei ist eine Übergewinnsteuer wahrlich keine Erfindung linker Regierungen, sondern wurde in den Herzländern des Kapitalismus bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg erfolgreich praktiziert: In den USA und Großbritannien wurden zeitweise bis zu 95 (!) Prozent der durch den Krieg entstandenen Zusatzgewinne weggesteuert.
Übergewinnsteuer: Blick nach Italien lohnt sich
Das von FDP-Finanzminister Christian Lindner ins Feld geführte Gegenargument, man dürfe etwa den Energiekonzernen keine Investitionsanreize nehmen, zieht nicht. Die Unternehmen wissen ganz genau, dass sie ohne eine Umstellung auf erneuerbare Energien bald weg vom Fenster sind.
Das könnte Sie auch interessieren:
Und auch sein Argument, eine Übergewinnsteuer sei schwer umzusetzen, weil die Abgrenzung zwischen normalen und Kriegsgewinnen schwierig sei, entpuppt sich als reine Schutzbehauptung. Hier hilft wieder ein Blick nach Italien, wo die Steuer sehr pragmatisch ausgestaltet ist und an den zusätzlichen Umsätzen anknüpft.
Wo ein Wille ist, es eben auch ein Weg. Lindner muss sich jetzt bewegen, will er nicht als Schutzpatron von Kriegs- und Krisengewinnlern dastehen.
