Die Einsparungen hinterlassen Spuren: Alle Ressorts mussten sparen, bis auf das Verteidigungsministerium, dem als Folge des Ukraine-Kriegs Mehrausgaben zugestanden wurde.
Lindners HaushaltWeiter Unklarheit bei milliardenschweren Posten
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Mit einiger Verzögerung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner diese Woche den Haushaltsentwurf vorgelegt. (Archivbild)
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Nun hat es also auch Finanzminister Christian Lindner noch geschafft. Mit einiger Verzögerung legt er in dieser Woche den Haushaltsentwurf vor – über Monate hat er mit den Ministerien darum gerungen. So zerstritten war man, dass nicht einmal eine Vorabeinigung auf Eckpunkte gelang.
Die Einigung ist jetzt also da. Am Mittwoch soll der Entwurf im Kabinett verabschiedet werden. Und im Finanzministerium zeigt man sich stolz. Mühsam und „außerordentlich schwierig“ sei es gewesen, heißt es dort. Aber jetzt könne man Lindners Credo einhalten, die Schuldenbremse wie 2023 auch 2024 anders als in den drei Jahren davor nicht erneut zu umgehen. Man habe für einen Mentalitätswechsel in der Regierung gesorgt. Es sei nun klar, dass man nicht „alles mit Geld lösen“ und mit neuen Plänen ständig beim Finanzminister anklopfen könne.
„Man kann nicht von einem Streichkonzert sprechen
Richtig dramatisch sei der Sparkurs dennoch nicht. „Man kann nicht von einem Streichkonzert sprechen.“ So also das Eigenlob des Finanzministeriums. Allerdings: Bei einigen milliardenschweren Posten gibt es weiter Unklarheit, etwa bei der geplanten Kindergrundsicherung.
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Und das sind die Zahlen: Der Bundesetat soll 2024 auf rund 446 Milliarden Euro sinken, von 476 Milliarden Euro 2023 und 481 Milliarden Euro 2022, in denen wegen den Nachwirkungen der Corona-Pandemie und vor allem den Mehrausgaben aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine so vieles ganz anders war als sonst. Die „finanzpolitische Normalität“, die Lindner anstrebt, lässt sich auch an der Neuverschuldung ablesen: Sie sinkt 2024 auf 16,6 Milliarden Euro. In diesem Jahr liegt sie bei 45,6 Milliarden Euro, 2022 waren es sogar noch 115,4 Milliarden Euro.
Die Einsparungen hinterlassen Spuren. Alle Ressorts mussten sparen, bis auf das Verteidigungsministerium, dem als Folge des Ukraine-Kriegs Mehrausgaben zugestanden wurde. Im kommenden Jahr werde auf diese Weise auch das Ziel der Nato erreicht, das Wehrausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht.
Die Hälfte der Gesamteinsparung sollen aus dem Bildungs- und dem Verkehrsressort kommen, den Häusern mit den meisten beweglichen Kosten, hieß es weiter. Dies sei aber „ohne unvertretbare Einschnitte“ gelungen.
größte Einzelposten der Sparrunde im Sozialbereich
Die größten Einzelposten der Sparrunde finden sich im Sozialbereich: Der 2022 eingeführte Zuschuss des Bundes an die Pflegeversicherung wird wieder gestrichen – eine Einsparung von einer Milliarde Euro. Der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung bleibt, soll aber nicht steigen. Dagegen sinkt der Zuschuss an die Gesetzliche Rentenversicherung ab 2024. Die Finanzlage der Rentenkasse sei ohnehin gut, heißt es im Ministerium. Das Rentenniveau werde deswegen nicht sinken, die Beiträge zur Rentenkasse nicht steigen.
„Die Menschen werden das nicht spüren“, wird versichert. 500 Millionen Euro weniger wird der Bund im kommenden Jahr fürs Elterngeld zahlen. Dafür sollen die Einkommensgrenzen, bis zu denen die Unterstützung gezahlt wird, etwas abgesenkt werden. Sie liegen derzeit bei Paaren bei 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen, bei Alleinerziehenden bei 250.000 Euro.
Noch nicht klar ist allerdings, wie 14,4 Milliarden Euro in den Jahren 2025 bis 2027 eingespart werden. Hier bestehe „Handlungsbedarf“, heißt es im Ministerium.
Und offen ist auch noch das eine oder andere: Die Kindergrundsicherung, für die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zwölf Milliarden Euro vorgesehen hat, ist mit lediglich zwei Milliarden Euro veranschlagt. Weiteren Bedarf soll Paus offenbar mit Umschichtungen in ihrem Haushalt finanzieren. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kritisierte, Lindners Ansatz sei nicht ausreichend. Damit könne man „man keine Kindergrundsicherung einrichten, die Kinderarmut wirklich beseitigt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Lindners Haus verknüpft die Einigung auf den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung außerdem damit, dass man sich auch auf Investitionen in die Bahn verständigt, sowie auf eine Investitionsprämie für Klimaschutz und Digitalisierung in Unternehmen einigt – ein FDP-Projekt. (RND)