Wie geht es weiter im Ukraine-Konflikt und mit der allgemeinen Impfpflicht? Um diese beiden Fragen ging es am Mittwochabend bei „Maischberger“. Eigentlich sollte Sarah Wagenknecht (Die Linke) zu Gast sein. Doch weil sie positiv auf das Coronavirus getestet wurde, war stattdessen Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch zu Gast.
Bartsch erklärte, er habe immer wieder versucht, seine Parteikollegin Sarah Wagenknecht von der Impfung zu überzeugen. Er selbst und auch Wagenknechts Mann seien dreifach geimpft. Trotzdem spricht sich Bartsch aber gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. „Hier wissen wir viel zu wenig“, so Bartsch. Unklar sei, ob drei Impfungen bei einer neuen Variante ausreichen. Deshalb sei es vernünftig, nun im Bundestag eine Orientierungsdebatte zu führen.
Göring-Eckardt: Drei Impfungen wirken auch gegen Mutationen
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) widerspricht: „Was wir ziemlich genau wissen ist, dass drei Impfungen auch gegen neue Mutationen wirken“, so die Politikerin. Es gehe bei der Impfpflicht nicht darum, dass man damit das Virus ausrotte. Es gehe vielmehr darum, mit dem Virus zu leben.
Bartsch warnt vor der Annahme, man hätte mit nach Einführung einer Impfpflicht keine Probleme mehr: „Das wird gesellschaftlich zu einer Radikalisierung führen und das ist ein Problem“. Bevor man eine Impfpflicht einführt, müsse man mehr für das Impfen werben. „Aber wie lange wollen wir noch warten?“, fragte Göring-Eckardt. In Ostdeutschland sei die gesellschaftliche Spaltung zudem schon da.
Kommt im Herbst die vierte Impfung?
Karl Lauterbach hatte am Abend im Bundestag erklärt, dass es bei Einführung einer Impfpflicht bis zu sechs Monate dauern werde, bis alle Menschen geimpft sind. Daher müsse man schnell zu einer Entscheidung kommen, damit bei einer möglichen Well im Herbst die Menschen geimpft seien. Doch was bedeutet das für alle, die schon jetzt den Booster erhalten haben? Brauchen die dann im Herbst eine vierte Impfung?
Göring-Eckardt geht davon aus, dass eine vierte Impfung nicht Pflicht wird. Wissenschaftler würden davon ausgehen, dass Geboosterte voraussichtlich weiterhin gut vor einer schweren Erkrankung geschützt sein werden. Bartsch hat jedoch große Sorgen, ob die Wirkung der dritten Impfung tatsächlich so lange anhält. Dies müsse bei der Impfpflicht-Debatte bedacht werden. Er hält eine Impfpflicht ohnehin nicht für durchsetzbar und werde keinem der bisher angekündigten Anträge zustimmen.
Strack-Zimmermann zum Ukraine-Konflikt
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisierte die Aussagen von Admiral Schönbach für die Aussage, dass die Krim verloren sei. „Damit hat er klar das Völkerrecht nicht akzeptiert, denn die Krim ist 2014 annektiert worden und das ist ein Völkerrechtsbruch“. Sein Rücktritt sei „folgerichtig“, so die Einschätzung der Verteidigungspolitikerin.
Putin habe immer noch ein Traumata vom Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Eintritt vieler Warschauer-Pakt-Staaten in die Nato. Putin würde nur versuchen, von den Problemen im eigenen Land abzulenken.
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Zu sagen, das sei nur Show, lehnte Strack-Zimmermann ab. „Die Situation ist ernst“. Waffenlieferungen schloss die Politikerin erneut aus. Wenn sie jetzt fordern würde, 100 Panzer an die Ukraine zu liefern, würde man ihr vorwerfen, den Krieg anzufeuern.
Zuvor sagte Strack-Zimmermann bereits im RND-Interview, solange es eine Gesprächsbereitschaft auf russischer Seite gebe, sei eine friedliche Lösung noch möglich. Sie hoffe, dass die gemeinsamen Gespräche einer Abwendung des Krieges näher kommen. „Wir erwarten, dass Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze abzieht, zur Deeskalation beiträgt und die europäischen Sicherheitsstruktur akzeptiert“, sagte die Politikerin dem RND. Sie verknüpfte zudem die Zukunft der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 mit dem Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt.
