Berlin – Die Polizei und ihr Handeln stand in den vergangenen Monaten immer wieder im Rampenlicht. Die Stuttgarter Krawallnacht aber auch die deutschen „Black Lives Matter“-Demos haben immer wieder die Frage aufgeworfen, wie gut (oder schlecht) das Verhältnis zwischen Polizei und Gesellschaft noch ist.Maybrit Illner ging dieser Frage mit ihren Gästen unter dem Titel „Feindbild Polizei – Hass, Gewalt und Machtmissbrauch?“ auf den Grund.
Die Gäste
Die Kabarettistin Idyl Baydar geht an diesem Abend in die Offensive. Als Deutsche mit türkischen Wurzeln findet sie: „Migranten fühlen sich von der Polizei nicht gut behandelt.“ Rassistische Umtriebe in der Polizei sind für sie schon lange kein Einzelfall mehr.
Grünen-Politiker Cem Özdemir gefällt sich an diesem Abend in der staatsmännischen Rolle. Wenn sich Bosbach und Baydar in die Haare kriegen, versucht er wieder einzulenken. Ein Amt hat er dabei ganz besonders im Auge. Jedenfalls beginnt so manche Thesen mit einem „Ich als Innenminister würde...“
Seine Statements sind nicht mehr so bissig wie zu seiner Zeit als CDU-Bundestagsabgeordneter. Und dennoch, in Baydar findet der einstige Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eine willige Gegnerin für seine Thesen, wenn er sagt: „In der deutschen Polizei gibt es keinen strukturellen Rassismus.“
Eine eher zurückhaltende Stimme der Runde ist Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Anstatt des gewohnt populistischen Sprechs anderer Polizeigewerkschaften auch mal eine angenehme Abwechslung. Statt immer weiter drakonischere Strafen zu fordern, gibt er sich durchaus selbstkritisch. „Wir müssen uns öffnen als Polizei. Wir nehmen unsere Rolle absolut ernst und werben für Vertrauen.“
Darüber wurde diskutiert
Der Aufhänger der Diskussion sind ganz sicher die Krawalle am vergangenen Wochenende in Stuttgart. Die zugrunde liegende Frage geht jedoch weiter: Wie sehr haben sich die Polizei und Teile unserer Gesellschaft voneinander entfernt?
Fiedler findet, dass die Täter „vor allem die Ablehnung des Staates“ eint. Ein Problem, dass sich mitnichten nur auf Stuttgart oder Deutschland beziehe, sondern überall in Europa erkennbar sei. CDU-Politiker Bosbach geht sogar noch einen Schritt weiter. „Der Gewaltausbruch in Stuttgart war ein Angriff auf unsere Gesellschaft.“
Doch bei Stuttgart bleibt es nicht all zu lange. Antreiber ist Baydar, die den Spieß umdreht. „Wir als Migranten sind ständig im Visier, werden ständig kriminalisiert.“ Seit den NSU-Morden und den Anschlägen von Hanau wüssten Migranten vor allem eines: „Die Polizei schützt uns nicht.“
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Nein, vielmehr handele die Polizei oftmals selbst aus rassistischen Motiven, wie zum Beispiel beim Racial Profiling. Dass der Gewaltausbruch vom vergangenen Wochenende auch unter den Eindrücken der Tötung von George Floyd und den „Black Lives Matter“-Demos steht, lässt Baydar in dieser Argumentation auf jeden Fall mitschwingen.
„Kein Rassismus sondern tägliche Lebenserfahrung der Polizei“, kontert Bosbach. Klein-Kriminalität in bestimmten deutschen Großstädten sei maßgeblich geprägt durch arabische oder libanesische Großfamilien. „Da finden sie keine schwedischen Volkstanzgruppen.” Wer sich diskriminiert fühlt, dem stünden alle Möglichkeiten der Beschwerde bis hin zur Strafanzeige offen.Ein Mittler zwischen den Welten ist Cem Özdemir. Als die Diskussion sich schließlich um die kontroverse taz-Kolumne dreht, besänftigt er erst den wütenden Bosbach. „Auch ich finde diesen Text widerlich.“
Als Innen- und besonders Verfassungsminister für die Pressefreiheit hätte er aber anders reagiert. „Ich als Innenminister würde in die taz gehen und mit den Redakteuren über ihr Polizeibild sprechen.“ Man müsse jetzt versuchen Gräben zu schließen. Ein Vorhaben, das der Grüne übrigens auch im Falle Stuttgart beherzigen will. „Wir müssen verstehen, warum uns manche Jugendliche entgleiten.“
Die Streitenden versöhnen sich
Es gibt viele Situationen in denen sich das Dreiergespann Baydar-Bosbach-Fiedler in seinen Positionen diametral gegenübersteht. Interessant ist jedoch, dass Fiedler zuletzt den großen Gegenschlag vermeidet.
Ja, es gibt Missstände in der Polizei, gibt der Gewerkschaftler zu. Strukturell müsse sich da noch mehr ändern. Etwa, „indem Polizeianwärter von Wissenschaftlern auf verfassungsfeindliche Einstellungen untersucht werden“. Am Ende geht er sogar einen Schritt weiter. Wenn das Misstrauen von Migranten gegenüber der Polizei so groß ist, „dann muss man viel mehr miteinander reden.“ Ein Gesprächsangebot, das sogar Baydar annehmen kann.
Das beste Zitat
Macht an diesem Abend Idyl Baydar, wenn sie sagt: „Wir haben mehr Migranten an Unis als Kriminelle.“ Eine wichtige Bemerkung, die zeigt, wie staatsfreundlich die überwiegende Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land ist.
Fazit
Polizeidebatten sind fast immer Überbietungswettbewerbe provokanter Aussagen. Das ist in dieser Sendung kaum der Fall. Angenehm, dass bei so einem Reizthema auch ergebnisoffen diskutiert werden kann. Jedoch stehen am Ende mehr Fragen als Antworten.
Was sind die tieferen Gründe für die Gewalt in Stuttgart? Warum entfernen sich vor allem jüngere und (oder) migrantische Gruppen immer mehr von der Polizei? Wie umgehen mit Rechtsradikalen innerhalb der Behörde? Jede dieser drei Fragen hätte einer eigenen Sendung und mehr Zeit bedurft, der Fokus auf einen Aspekt fehlte letztlich.
