Die Länder stellen klar, dass sie auf ihre Forderung nach mehr Unterstützung seitens Bundes für die Flüchtlingsversorgung weiter beharren.
MinisterpräsidentenkonferenzSchleswig-Holstein pocht auf mehr Bundesgelder für Flüchtlingsversorgung
Von Kristina Dunz und Alisha Mendgen
Lesezeit 3 Minuten
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holsteins.
Copyright: Marcus Brandt/dpa
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag eine Pro-Kopf-Finanzierung für die Flüchtlingsversorgung gefordert. „Der Bund muss zu einer Pro-Kopf-Finanzierung in der Flüchtlingsversorgung zurückkehren. Das wäre ein deutlich gerechteres Verfahren als die aktuelle Pauschalfinanzierung“, sagte Günther dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Bund hat bei den Flüchtlingsströmen 2015 und 2016 sehr viel mehr Geld zur Verfügung gestellt als zurzeit. Wir brauchen einen Mechanismus, der dauerhaft eine faire Lastenverteilung sicherstellt.“
Der CDU-Politiker pochte darauf, die Mittel an die Entwicklung der Flüchtlingszahlen anzupassen. „Wenn die Herausforderungen größer werden, gibt es mehr Geld, wenn sie kleiner werden, gibt es weniger Geld“, fügte er hinzu und verlangte Bundeshilfe für die Unterbringung der Menschen: „Die Länder brauchen zudem Unterstützung bei der Unterbringung. Der Bund muss seine Zusage, bundeseigene Liegenschaften zur Verfügung stellen zu wollen, jetzt umsetzen. Wir können damit nicht auf den nächsten Gipfel mit dem Bundeskanzler warten.“
MPK: Kanzler Scholz nicht dabei
Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu einer Konferenz, um aktuelle Themen zu besprechen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nicht daran teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen neben der Versorgung von Geflüchteten auch Energiehilfen. Um die Osterzeit herum ist ein Gipfel mit Scholz zur Flüchtlingssituation vorgesehen. Eine Verdreifachung der Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung forderte derweil Bayern.
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„Dis bisherigen finanziellen Zusagen der Bundesregierung im Asyl- und Flüchtlingsbereich reichen bei weitem nicht aus“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem RND. „Der Bund muss sich hier mit seiner finanziellen Zusage nochmals deutlich nach oben bewegen. Es muss mindestens eine Verdreifachung der Bundesbeteiligung geben.“ Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat Kanzler Scholz unterdessen vorgeworfen, Zusagen für Härtefallhilfen für Kleinere und Mittlere Unternehmen (KMU) zu brechen.
Noch im Dezember sei die Bereitstellung von einer Milliarde Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zugesagt worden. Dazu liegt auch ein Beschluss aus einer Besprechung des Kanzlers mit den Länderchefs vor. Nun sei die Summe drastisch reduziert worden. „Wenn der Bund den Ländern eine Milliarde zusagt, kann die Ampel daraus nicht drei Monate später 400 Millionen Euro machen und den Rest an vorher nicht besprochene Bedingungen knüpfen“, so Schulze.
Nach der Beschlusslage des Haushaltsausschusses des Bundestags vom 25. Januar müssten nämlich Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds durch den Haushaltsausschuss freigegeben werden. Die Länder könnten die erste Tranche nutzen, müssten aber bei einer Freigabe weiterer Gelder eigene Maßnahmen zur Unterstützung von KMU bei der Bewältigung der Energiepreiskrise vorweisen. „Die von Bundeskanzler Scholz zugesagten Härtefallhilfen für Mittelständische Unternehmen entwickeln sich langsam zu einer Mogelpackung“, sagte Schulze.