Spätestens jetzt muss in allen Teilen der Gesellschaft ankommen, dass „Reichsbürger “nicht nur Verwirrte von nebenan sind, kommentiert Alisha Mendgen – sie sind brandgefährlich und meist rechtsextrem.
Kommentar zu bundesweiter Razzia„Reichsbürger “– eine Bedrohung für die Demokratie
Von Alisha Mendgen
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Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten „Reichsbürgerszene “im Zuge einer Razzia festnehmen lassen.
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Es wirkt wie ein schlechter Film: Ein Adeliger, Soldaten und eine Richterin sollen mit weiteren rechtsextremen „Reichsbürgern “einen Putsch geplant haben. Doch so absurd das auch klingt, es ist alarmierend. Reichsbürger sind keine Verwirrten von nebenan, die nur ihren Vorgarten zu einem eigenständigen Staat erklären und sonst die Füße stillhalten. Sie sind handfeste Demokratiefeinde, die im schlimmsten Fall mit Gewalt den Rechtsstaat zerschlagen wollen und im aktuellen Fall offenbar auf Unterstützung aus Russland setzten.
Zwar ist es ermutigend, dass die Polizeibeamten in einer Razzia Dutzende „Reichsbürger “festnehmen konnten, die einen Umsturz des Systems angestrebt haben. Doch, dass sich die Gruppe vor Monaten unbehelligt bilden konnte, ist beunruhigend. Die handelnden Stellen von Polizei bis Verfassungsschutz müssen besser ausgestattet werden, damit sie schneller und effizienter arbeiten können.
„Reichsbürger “werden trotz der Razzia nicht aufhören, ihr Unwesen zu treiben. Bei dieser Gruppe handelt es sich um Menschen, die den legitimen Staat, wie wir ihn kennen, ablehnen. Aus ihrem verqueren Weltbild ergibt sich für sie, dass sie eine neue Ordnung erkämpfen müssen. Dieses Gedankengut hat sich über Jahre verfestigt. Aufgrund der nun bekanntgewordenen Vernetzungen ist erneut klar geworden, dass Reichsbürger sehr oft dem rechtsextremen Spektrum angehören.
Es ist erschreckend, aber nicht überraschend, dass die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann unter den Festgenommenen ist. Dass sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag als Richterin gearbeitet hat, ist ein Skandal. Menschen, die solch ein Weltbild haben, sollten nicht im öffentlichen Dienst oder beim Militär arbeiten dürfen.
„Reichsbürger “dürfen von der Gesellschaft nicht mehr als Aluhut-Träger abgetan werden. Die Brandmauer gegen Rechts muss hochgezogen werden.