Nach der US-PräsidentenwahlEmily Murphy ist Trumps sture Türsteherin
Emily Murphy leitet die US-Verwaltungsbehörde General Service Administration. Ihre Unterschrift wird für die Amtsübergabe der scheidenden Regierung Trump an die kommende Regierung Biden benötigt.
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Washington – Ihre Welt sind die Zahlen, Paragraphen und Verträge. Als Chefin einer unscheinbaren Behörde namens General Services Administration (GSA) verwaltet Emily Murphy die Immobilien der amerikanischen Bundesregierung. Immerhin 11.000 Beschäftigte sind der 47-Jährigen unterstellt. Doch nur selten sorgt ihr Amt für Schlagzeilen wie 2018, als ein Top-Beamter eine Flasche Wodka leerte und auf dem Dach des Bürogebäudes Sex mit einer Kollegin hatte.
Seit zwei Wochen aber steht die Juristin ganz vorne im Rampenlicht. „Herzlichen Glückwunsch! Sie sind die meistgehasste Amerikanerin!“, twitterte Ben Meiselas, der frühere Anwalt des Football-Stars Colin Kaepernick und Mitgründer der linken Aktivistengruppe MeidasTouch.
Das ist kaum übertrieben. Zu den selten beachteten Aufgaben der Top-Bürokratin gehört es nämlich auch, durch die Feststellung des „mutmaßlichen Gewinners“ einer Präsidentschaftswahl die logistischen Voraussetzung für den Amtswechsel zu schaffen. Doch Murphy verweigert bislang ihre Unterschrift.
Nur im Jahr 2000 gab es eine Verzögerung
Eigentlich ist die Bestätigung eine Formalie. In sechs Jahrzehnten gab es nur eine Verzögerung – als 2000 der neue Präsident erst durch eine Neuauszählung in Florida ermittelt wurde. Aber damals ging es um 537 Stimmen.
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Dieses Mal haben alle TV-Sender längst Joe Biden als Sieger ausgerufen, und der Demokrat liegt in keinem Bundesstaat weniger als 10.000 Stimmen vorne. Nur einer bestreitet das Offensichtliche: Donald Trump. Und der hat Murphy 2017 ins Amt gehievt.
Zwar ist die Verwaltungsfrau bislang eher als blasse Technokratin denn als politische Aktivistin aufgefallen. Doch sieht sie sich als Dienerin ihres Herrn. Schon 2018 wurde sie zu einer Kongressanhörung vorgeladen. Da hatte sie entschieden, dass die Bundespolizei FBI nicht ins Washingtoner Umland zieht, sondern an altem Platz in der Innenstadt ein neues Gebäude errichtet. Zufälligerweise steht auf der anderen Straßenseite das Trump-Hotel.
Amtsübergabe stockt, Etat bleibt eingefroren
Solange die Juristin nun das Formular nicht unterschreibt, stockt der ganze Mammutprozess der Amtsübergabe, in dessen Verlauf 4000 Stellen zu besetzen sind. Ein Etat von 9,9 Millionen Dollar, den es eigens für die Organisation des Machtwechsels gibt, bleibt eingefroren.
Dramatischer ist, dass Biden keine Geheimdienstbriefings erhält und seine Mitarbeiter weder Zugang zu den Ministerien noch zu den Akten haben – inmitten der dramatischen Covid-Infektionswelle. „Wenn wir uns nicht abstimmen, könnten mehr Menschen sterben“, warnt Biden eindringlich. Doch Murphy mauert.
Dass sich die 47-Jährige nach Angaben von Freunden „in einer furchtbaren Situation“ fühlt, macht die Sache aus Sicht ihrer Kritiker nicht besser. Die Beamtin erleide „selbstverschuldete Qualen“, urteilt nicht nur der Politologe Daniel Drezner in der „Washington Post“.
Auch Walter Shaub, der ehemalige Ethik-Beauftragte von Präsident Barack Obama, findet das Drama peinlich: „Sie hat keine schwierige Wahl zu treffen. Das Gesetz verlangt nur, dass sie den 'mutmaßlichen' Gewinner benennt.“
Das Hauptquartier der Regierungsbehörde General Services Administration in der US-Hauptstadt Washington
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Ein einfühlsamer CNN-Bericht über die Beamtin hat ihre Kritiker noch weiter aufgebracht. Unter dem Hashtag „MurphyBreakdown“ („Murphys Nervenzusammenbruch“) lästern sie nun über ihr Selbstmitleid der und drängen umso eindringlicher auf die Einleitung der Amtsübergabe.
Eigentlich müsste das ganz in Murphys Sinn sein. „Ich bin nicht hier, um Schlagzeilen zu machen“, hatte sie bei ihrer Berufung 2017 vor einem Senatsausschuss bescheiden gesagt. Ihr Ziel sei es vielmehr, „die Regierung (…) zugänglicher für das amerikanische Volk zu machen“. An den neuen Präsidenten hatte sie da offenbar nicht gedacht.