- Der Kampf gegen den Klimawandel sollte ein Schwerpunkt der Regierung sein.
- Dann kam der Ukraine-Krieg und rückte in den Vordergrund, gefolgt von steigenden Preisen und Angst vor einer Energiekrise.
- Olaf Scholz hält seine erste Rede mit dem Schwerpunkt Klima auf dem Petersberger Klimadialog..
Berlin – Diese eine Rede hält Olaf Scholz noch, dann hat er Urlaub. Wandern im Allgäu ist geplant. Keine lange Anreise also und sportlich und naturverbunden klingt das auch.
Zuvor aber noch die Rede und die ist sowas wie eine Premiere: Scholz spricht beim Petersberger Klimadialog, in dem sich die Bundesregierung seit 2009 darum bemüht, zwischen den großen Klimakonferenzen die Gespräche über das Thema nicht abreißen zu lassen. Veranstaltungsort ist entgegen dem Titel nicht das Siebengebirge bei Bonn, sondern das Auswärtige Amt in Berlin.
Für Scholz ist es seine erste Rede als Kanzler, die die Klimapolitik in den Fokus nimmt. Eigentlich sollte das Thema eines der zentralen der Koalition sein, bis 2045 soll Deutschland nach den Plänen der Ampel klimaneutral sein. Ein Sofortprogramm wurde aufgelegt mit Gebäudesanierung und Verkehrsprojektem - und offenkundigen Differenzen in der Koalition.
Die Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ist das große Ziel. Im Wahlkampf hatte Scholz sich als „Kanzler für Klimaschutz“ bezeichnet.
Gas-Pläne im Senegal
Aber dann kam der Ukraine-Krieg dazwischen. In den Fokus gerückt sind dadurch Waffenlieferungen, steigende Preise und die Angst vor einer Energiekrise. Um letztere abzufedern, lässt die Bundesregierung lässt die als klimaschädlich geltenden Kohlekraftwerke weiter laufen. Scholz versprach auf dem G7-Gipfel Ländern wie dem Senegal zudem Unterstützung beim Explorieren neuer Gasfelder - entgegen dem Plan, fossile Energien auslaufen zu lassen.
Eine Vorbereitungskonferenz für die nächste große Klimakonferenz, die Ende des Jahres im ägyptischen Sharm-El-Sheik stattfinden soll, erfüllte die Erwartungen von Klimaschützern nicht. Industrie- und Entwicklungsländern gerieten mit ihren Zielen aneinander. Auch in Berlin soll erneut versucht werden, das Thema „Loss and Damages“ (Verlust und Schäden) zu lösen, also die Enschädigung von Entwicklungsländern für Klimaschäden, die meist von Industrieländern mit ihrem höheren CO2-Ausstoß verursacht wurden.
Eine sicherheitspolitische Frage
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die ihr Portfolio um die Klima-Außenpolitik erweitert hat, hat mittlerweile versucht, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen - mit einer Reise in den Inselstaat Palau, der von steigenden Meereswasserspiegel bedroht ist. Den Kampf gegen den Klimawandel definierte sie dort einmal mehr als Sicherheitsfrage - weil durch zunehmende Extrem-Wetterereignisse wie Dürren oder Hochwasser die landwirtschaftliche Produktion in vielen Ländern leidet und ganze Landstriche unbewohnbar werden. Der Klimanotstand sei „keine isolierte Krise“ sagte Baerbock.
Umweltorganisationen riefen den Kanzler zum Handeln auf. „Die Krisen werden konstant gegeneinander ausgespielt“, beklagte die Sprecherin von Fridays for Future, Linda Kastrup. „Nur weil die Politik ihren Blick im Moment nicht auf die Klimakrise richtet, macht es diese nicht weniger gefährlich, wie wir an etlichen Klimakatastrophen überall auf der Welt gerade sehen müssen“.
Sie forderte den Kanzler zum Handeln auf. „Scholz hat sich selber vor den Wahlen als Klimakanzler bezeichnet. Diesen Erwartungen wird er bisher in keiner Weise gerecht“, sagte Kastrup dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Kanzler müsse unter anderem dafür sorgen, „dass dem globalen Süden zugehört wird und diese Länder und Menschen somit starke finanzielle Unterstützung für die Klimafolgenpassung bekommen“.
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Der Kanzler nahm In seiner am Wochenende verbreiteten wöchentlichen Videobotschaft das Thema schon einmal in Kurzform auf. Deutschland werde eines der ersten CO2-neutralen Länder sein und dafür jetzt etwa den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen, sagt er darin. „Wir legen jetzt erst recht los und wollen jetzt erst recht alles tun, um die Klimakrise zu bekämpfen.“ Ob die Regierung angesichts der großen anderen Krisen die Klimakrise vergesse, fragte er sich auch und gibt gleich die Antwort: „Nein, natürlich nicht.“
