Berlin – Nach den USA hat auch Deutschland die Lieferung hochmoderner Raketensysteme an die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung will vier Mehrfachraketenwerfer liefern, weitere kündigte US-Präsident Biden an. Deutschland steht schon länger in der Kritik, keine schweren Waffen zu liefern.
Den ukrainischen Streitkräfte soll es damit möglich sein, „wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine“ präziser zu treffen, erklärte US-Präsident Joe Biden in einem Gastbeitrag für die „New York Times“.
Konkret handelt es sich um das HIMARS-System (High Mobility Artillery Rocket System), Mehrfachraketenwerfer mit einer Reichweite von 70 Kilometer. Auch Deutschland will nun vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. „Für die Ukraine geht es jetzt vor allem darum, diese Raketenwerfer auch in großer Zahl zu bekommen“, sagt Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). In der aktuellen Kriegsphase zähle vor allem die Feuerkraft. „Die russischen Truppen lassen sich nur aufhalten, indem man ihre Stellungen aus großer Entfernung angreift.“
Stellungen aus großer Distanz zerschießen
Mit Flugzeugen würden sich die russischen Stellungen aber nicht zerschießen lassen, da die Streitkräfte mit ihrer Luftabwehr eine Art Schutzschirm um ihre Artillerie gelegt haben. Das HIMARS-System kann aus großer Distanz diese Stellungen zerschießen. Zudem ist das System beweglich und lässt sich schnell transportieren. „So können die Ukrainer sich selbst schützen, denn Russland sieht die Artilleriestellungen spätestens, wenn sie feuern.“
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Die Ukraine darf mit den amerikanischen Raketenwerfern jedoch keine Ziele auf russischem Staatsgebiet angreifen. „Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland“, schrieb Biden. Es gibt zwar keine Verträge darüber mit den USA, so Sicherheitsexperte Mölling. „Aber die Ukraine weiß genau, dass sie von den Waffen aus den USA abhängig ist und wird sich daran halten.“
Zuvor war auch die Lieferung von MLRS-Raketenwerfern mit einer Reichweite von 300 Kilometern erwägt worden. Damit hätte die Ukraine Russlands Nachschubwege empfindlich stören können. „Mit der richtigen Munition könnte die Ukraine leicht zum Beispiel Kursk angreifen, einen der zentralen russischen Militärumschlagpunkte“, erklärt der Experte.
Ringtausch mit Griechenland
Zur Rückeroberung der besetzten Gebiete benötigt die Ukraine nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aber deutlich mehr schwere Waffen. Die Bundesregierung will über einen Ringtausch mit Griechenland die Ukraine mit weiteren Waffen versorgen. Das griechische Militär verfügt über Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 und könnte im Gegenzug deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder erhalten.
„Wenn wir Marder nach Griechenland liefern aber nicht in die Ukraine, dann sorgt das für Unverständnis“, sagt DGAP-Experte. Denn wenn die Ukraine gewinnen soll, müsse der Westen laut Mölling jetzt damit beginnen, die ukrainischen Soldaten auf westliche Waffensysteme zu trainieren. „Der Krieg in der Ukraine wird mindestens noch weitere 100 Tage andauern, eher 200 oder 300 Tage. Dafür reichen die sowjetischen Rüstungsbestände in Europa aber nicht.“
Im Bundestag kündige Scholz am Mittwoch an, auch das Flugabwehrsystem IRIS-T und Ortungsgeräte an die Ukraine zu liefern. „Die IRIS-T-Systeme können eine wichtige Hilfe für die Ukraine sein, wenn sie schnell und in hoher Stückzahl geliefert werden“, sagt Mölling. „Sie nehmen Russland die Lufthoheit“. Es werde nun schwerer, ukrainische Stellungen und Ballungsräume zu bombardieren.
Kritik an deutscher Ukraine-Politik aus Polen
Kritik an der deutschen Ukraine-Politik kommt auch aus Polen. Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk kritisierte Scholz für seine „ziemlich regelmäßigen“ Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wie würden der Ukraine nicht helfen, sondern Putin stärken und ihm Glaubwürdigkeit bescheren. Auch Mölling sagt, dass die Telefonate „sinnlos“ seien. „Der Schaden solcher Telefonate ist enorm, da Putins Bedeutung gestärkt wird und dieses Telefonat in Russland zu Propagandazwecken ausgeschlachtet werden.“ Scholz werde Putin von seinem Kriegsziel, die Ukraine von der Landkarte auszuradieren, nicht abbringen können.
„Deutschland hat nicht verstanden, dass dies ein militärischer und kein politischer Konflikt ist.“ In Berlin glaube man immer noch, dass Putin mit sich reden lasse und es immer eine Lösung durch Gespräche gebe.
