Berlin – Gemessen am Beratungsbedarf hat die Bundesregierung wenig Zeit für ihre Kabinettsklausur eingeplant – zumal die dringlichsten und koalitionsintern umstrittensten Punkte gar nicht explizit auf dem zweitägigen Programm stehen: Wie sollen die Deutschen vor Energie- und Stromengpässen im Winter und zugleich vor finanzieller Überlastung bewahrt werden?
Demnächst will die Bundesregierung ihr drittes Entlastungspaket sowie neue Reformen am Energiemarkt vorstellen. Dafür dürften bei ihren Beratungen im brandenburgischen Schloss Meseberg an diesem Dienstag und Mittwoch wichtige Weichen gestellt werden – wobei finale Entscheidungen in den ganz großen Fragen noch nicht fallen dürften.
Inzwischen sind viele Forderungen für Entlastungen auf dem Tisch, zuletzt hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Katalog vorgelegt. Eine Übersicht über die Probleme und Lösungsvorschläge:
Gasumlage und Strommarkt
Kein Thema ist dieser Tage zwischen SPD, Grünen und FDP so heftig umstritten wie die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erdachte und vom Bundestag beschlossene Gasumlage, die systemrelevante Gasversorger vor der Pleite retten und damit die Gasversorgung sichern soll. Auf Kritik daran, dass die Umlage auch profitablen Firmen zufließt, reagierte Habeck mit dem Versprechen einer Korrektur. Das ist juristisch schwierig und kein Thema für eine Kabinettsklausur – trotz massivem Druck von SPD und FDP.
Auch die Rolle der Atomkraft am deutschen Energiemarkt ist offen, wird sich aber in Meseberg nicht entscheiden: Laut Bundesnetzagentur läuft der vorgeschaltete Stresstest noch.
Eindämmung der Energiepreise
Innerhalb eines zu definierenden Grundbedarfs sollen nach Vorstellungen der SPD Strom- und Gaspreise gedeckelt werden. Habeck hatte sich im Juli zwar gegen einen staatlichen Preisdeckel ausgesprochen. Er wird dennoch auch bei den Grünen diskutiert. Die Opposition fordert ihn ebenso. Unklar sind die Kosten, schließlich ist die Preisentwicklung weiterhin unklar. Die Haltung der FDP dazu ist offen. Die SPD will zudem die eigentlich anstehende Erhöhung des CO₂-Preise für zwei Jahre aussetzen.
Direktzahlung
Die SPD will die Operation „Energiegeld“ – also die direkte Auszahlung von Geld an die Bürgerinnen und Bürger zur Abfederung der hohen Preissteigerungen – wiederholen. Diesmal soll die Direktzahlung aber auf Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen, Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und Empfänger von Arbeitslosengeld konzentriert werden. Auch die Grünen sind Anhänger einer Direktzahlung. Die FDP ist nicht grundsätzlich dagegen. Sie führt aber die Finanzierbarkeit ins Feld. Zum Vergleich: Die 300 Euro Energiegeld, die jetzt im September an alle Beschäftigten ausgezahlt werden, kosten den Bund rund 10 Milliarden Euro.
Schutz der Mieter
Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten soll es keine Strom- und Gassperren geben. Mieter, die ihre Nebenkosten nicht zahlen oder Vorauszahlungen nicht leisten, sollen sechs Monate lang Kündigungsschutz genießen. Das dürfte so oder ähnlich in der Koalition auf Zustimmung treffen.
Anschlussregelung für 9-Euro-Ticket
Die SPD schlägt ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket für monatlich 49 Euro vor, finanziert von Bund und Ländern je zur Hälfte. Das würde Kosten in der Größenordnung von 3 Milliarden Euro verursachen – verglichen mit den 10 Milliarden Euro, die ein bundesweit gültiges 9-Euro-Ticket kosten würde, wären die Ausgaben damit überschaubar. Streitpunkt dürfte aber dennoch die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern sein.
Kalte Progression
Finanzminister Christian Lindner (FDP) möchte bei der Einkommensteuer die kalte Progression ausgleichen und rund 10 Milliarden Euro an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgeben. Sie entsteht, wenn Lohnsteigerungen durch die Preissteigerung aufgefressen werden. Dann müssen höhere Steuern bezahlt werden, obwohl die Kaufkraft gar nicht gestiegen ist.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Sympathie erkennen lassen, schließlich hat er als Finanzminister diesen Ausgleich auch mehrfach vorgenommen. Seine Partei ist allerdings skeptisch. Die Grünen lehnen den Plan rundweg ab, weil sie eine Entlastung von Gut- und Spitzenverdienern, die der Inflationsausgleich mit sich bringt, ablehnt.
Am Ende wird Lindner jedoch einem Entlastungspaket nicht zustimmen, wenn es keine Steuersenkung vorsieht. Das machte Fraktionschef Christian Dürr am Montag noch einmal deutlich. Er sagte dem RND: „Ich begrüße Vorschläge zur Entlastung ganz grundsätzlich.“ Wichtig sei, dass sich die Koalition nun auf allen Ebenen gemeinsam auf die jetzt relevanten Punkte verständige. „Dazu gehören aus meiner Sicht das Thema kalte Progression und die Situation an den Strom- und Gasmärkten. Auch hier gilt es, die Ursachen zu bekämpfen und nicht nur die Symptome“, so Dürr.
Wohngeldreform
Höhere Zahlungen für Wohngeldempfänger – dabei vor allem ein dauerhafter Heizkostenzuschuss – sind in der Koalition unstrittig. Die Reform soll aber erst zum 1. Januar 2023 greifen. Details sind noch offen.
Bürgergeld
Die Umwandlung von Hartz IV in das neue Bürgergeld zum 1. Januar 2023 ist ebenfalls Konsens. Unstrittig ist auch, dass die Regelsätze an die Inflation angepasst werden müssen. Eine darüber hinausgehende Erhöhung lehnt allerdings die FDP strikt ab. Die Heizkosten sind schon bisher Bestandteil der Hartz-IV-Zahlung und sollen es auch bleiben. Offen ist, ob es zusätzlich auch noch einen Zuschuss zu den Stromkosten geben soll.
Finanzierung
Die SPD fordert ebenso wie Teile der Grünen eine sogenannte Übergewinnsteuer mindestens für die Energiebranche. Das lehnt die FDP strikt ab. Insofern ist diese Einnahmequelle so gut wie ausgeschlossen. Bürgergeld, Wohngeld sowie der Ausgleich der kalten Progression sind im Etatentwurf für 2023 bereits eingepreist. Zusätzlich sind nicht nur für 2023, sondern auch im laufenden Jahr noch Reserven in Milliardenhöhe vorhanden, die für ein Entlastungspaket ausgegeben werden könnten. So dürfte die Steuerschätzung im Herbst wegen der Inflation Mehreinnahmen für den Staat prognostizieren.
Außerdem wächst der Spielraum, weil sich die Konjunktur abschwächt. Der Grund: Die Schuldenbremse, die Lindner 2023 wieder einhalten will, beinhaltet eine sogenannte Konjunkturkomponente. Sie lässt bei sinkender Wirtschaftsleistung mehr Verschuldung zu.
