Berlin – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz soll am Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Zuerst hatte das die „Bild“ am Samstag berichtet, auch der Berliner „Tagesspiegel“ meldete, dass Merz in die Ukraine reisen soll. Nun bestätigt sein Stabschef die Berichte. Merz wolle gleich drei Botschaften in Kiew senden.
Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, schreibt der Stabschef des Unionsfraktionsvorsitzenden, Jacob Schrot, am Samstagabend auf Twitter. „Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind nicht alleine in ihrem Freiheitskampf. Diese Solidarität will der Oppositionsführer mit einer Reise in die Ukraine unterstreichen.“ Außerdem wolle Merz zuhören und die konkreten Unterstützungsbitten der ukrainischen Gesprächspartner nach Deutschland tragen, so Schrot. Wen Merz in Kiew treffen soll, gab sein Stabschef nicht bekannt.
Schrot räumte parteipolitische Spielchen bei Merz‘ Kiew-Besuch vorab beiseite. „Deutschlands Unterstützung der Ukraine ist keine Frage von Regierung vs. Opposition“, schrieb der Stabschef auf Twitter. Deshalb habe die demokratische Mitte des Deutschen Bundestags in dieser Woche einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. „Diese gemeinsame staatspolitische Verantwortung von Opposition und Regierung will Friedrich Merz mit seinem Besuch zum Ausdruck bringen“, heißt es am Samstagabend.
Merz lässt CDU-Wahlkampf sausen
Merz hätte am Montag eigentlich mehrere Termine im für die CDU sehr wichtigen nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Zunächst treffen sich am frühen Nachmittag die Präsidien von CDU und CSU zu einer gemeinsamen Sitzung in Köln, an der auch Ministerpräsident und Spitzenkandidat Hendrik Wüst teilnimmt. Am Abend steht ein Wahlkampftermin in Olpe auf dem Programm. Gewählt wird in NRW in zwei Wochen. In den Umfragen liegen CDU und SPD in etwa gleichauf. Die CDU regiert derzeit in einer Koalition mit der FDP mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme.
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Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehrfach vorgeworfen, anders als Staats- und Regierungschefs anderer Länder seit Kriegsbeginn Ende Februar noch nicht zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist zu sein. Reisen in das Kriegsgebiet – auch in die Hauptstadt Kiew – gelten als riskant. Beim Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew am Donnerstag war in der Hauptstadt eine russische Rakete eingeschlagen.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar sind nur wenige deutsche Spitzenpolitiker in das Land gereist. Mitte April waren die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa – Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) – in der westukrainischen Stadt Lwiw. Einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew hatte die ukrainische Regierung abgelehnt und zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen.
