Es sind viele Versprechen, die die Union in ihrem Wahlprogramm macht, aber der große Wurf verspricht es nicht zu werden. Etwas Unterstützung für Familien, Entlastung von Unternehmen, Wunsch nach Bürokratieabbau, ein bisschen mehr Klimaschutz als früher und ansonsten viele Allgemeinplätze, die bei Wählerinnen und Wählern kaum hängen bleiben, weil sie keine Ecken und Kanten haben.
Unter einem „Modernisierungsjahrzehnt“, von dem Unionskanzlerkandidat Armin Laschet spricht, versteht man jedenfalls mehr Mut und Moderne. Auf drängende Zukunftsfragen gibt es aber vorsichtshalber keine konkreten Antworten. Wie soll das Rentensystem finanzierbar bleiben?
Sozialausgleich im Klimawandel?
Wie wird der Sozialausgleich für den Kampf gegen den Klimawandel genau aussehen? Aber wer liest schon Wahlprogramme, erst recht, wenn sie eine dreistellige Seitenzahl haben. Die Kernbotschaft reduziert sich ohnehin auf einen Satz: Obwohl die Corona-Bekämpfung jeden finanziellen Spielraum raubt, soll es keine Steuererhöhungen geben. Altgewohntes von CDU und CSU.
Mit der Vorstellung des Unionsprogramms am heutigen Montag liegen die Ankündigungen aller Bundestagsparteien auf dem Tisch, der inhaltliche Wahlkampf kann beginnen. SPD und Linke werden das Programm unsozial schimpfen, die Grünen mangelnden Klimaschutz geißeln, die AfD wird irgendwas mit Migration beklagen und die FDP die ein oder andere Stelle moderat kritisieren.
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Mehr als ein Programm entscheiden aber die Köpfe über Wahlsieg oder Niederlage. Es geht um das Vertrauen in Politiker, dass sie die Nerven und die Besonnenheit und den Blick fürs Ganze haben, ein Land zu regieren. Angela Merkel hat es damit auf 16 Jahre Kanzlerschaft gebracht. Die alles entscheidende Frage für die Union ist nun, ob Laschet und CSU-Chef Markus Söder trotz ihres Zerwürfnisses um die Kanzlerkandidatur den Menschen das Gefühl von Geschlossenheit geben.
Söder hat bisher nicht aufgehört zu sticheln, und mit seiner Forderung nach nochmaliger Aufstockung der Mütterrente, die Laschet für nicht angebracht hält, stellt er sein Selbstbewusstsein unter Beweis.
Natürlich will Söder, dass die CSU weiter im Bund regiert, aber es wurmt ihn auch irgendwie, dass Laschet – und unter ihm die Union – in Umfragen langsam aufholt. Im Ringen um die Kanzlerkandidatur waren seine schlechten Werte das Hauptargument der CSU gegen ihn. Mehr als zwei Jahre hat sich die Union mit sich selbst beschäftigt. Ziehen Söder und Laschet nun keinen Strich darunter, könnten sie am Ende in die Röhre gucken. Denn obwohl die Wechselstimmung gerade wieder etwas nachgelassen hat, erscheint derzeit eine grün-rot-gelbe Koalition möglich.
