- Ein Lockdown wegen einer zweiten Corona-Welle könnte die deutsche Wirtschaft nachhaltig schädigen, warnt unter anderem der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung
- Die Regierung denkt über Strafen für Unvorsichtige nach.
Berlin – Die zweite Corona-Welle sei eigentlich schon da, findet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). “Sie schleicht durch Deutschland”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Seit Mitte Juli steigt die tägliche Zahl der Neuinfektionen, die das Robert-Koch-Institut meldet. Steht also auch ein zweiter Lockdown bevor – mit der Schließung von Geschäften, Unternehmen, Schulen und Kitas?
Aus Wirtschaft wie Bundesregierung kommen warnende Stimmen. “Ein zweiter Lockdown würde gerade den Mittelstand massiv gefährden”, sagte der Mittelstandsbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Mit den politischen Hilfsmaßnahmen habe man zwar viel getan, um wirtschaftliche Auswirkungen abzufedern. “Allerdings sind trotz starker mittelständischer Strukturen die Unternehmen nicht unbegrenzt belastbar.”
Stationärer Einzelhandel würde unter zweitem Lockdown leiden
Auch der stationäre Einzelhandel würde massiv unter einem zweiten Lockdown leiden. “Ich befürchte, dass wir bisher erfolgreiche Unternehmen für immer verlieren werden.” Ein landesweiter Lockdown müsse daher verhindert werden, regionale Maßnahmen seien weitaus sinnvoller.
“Eine zweite Welle könnte wirtschaftlich schädlicher sein als die erste Welle. Denn viele Unternehmen sind angeschlagen, haben hohe Schulden und kaum mehr Rücklagen”, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der “Rheinischen Post”. Vorsichtsmaßnahmen müssten also eingehalten werden.
Die Erfahrung der USA zeige, dass klare Regeln und frühzeitige Beschränkungen wichtig seien, um eine Infektionswelle so gering wie möglich zu halten und den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen.
Grünen-Politikerin Dröge warnt vor Insolvenzen
Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, warnt vor Insolvenzen bei einem zweiten Lockdown – vor allem in Handel, Gastronomie oder Kultur. Die Bundesregierung müsse versuchen, dies zu verhindern. “Die Unternehmen brauchen jetzt die Sicherheit, dass die Hilfen des Bundes, wie direkte Zuschüsse, für das gesamte Jahr weitergehen”, sagte Dröge dem RND.
Außerdem seien mehr wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirksamkeit unterschiedlicher Corona-Maßnahmen nötig. “Für viele Unternehmen ist die Frage extrem wichtig, ob eine komplette Schließung von Läden überhaupt einen relevanten Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leistet – oder ob gezielte Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, wie etwa eine Maskenpflicht und eine Begrenzung der Kundenzahl.”
Sorge um Konjunktureinbruch
Dahinter steckt auch die Sorge vor einem weiteren Konjunktureinbruch. Im zweiten Quartal des Jahres ist das Bruttoinlandsprodukt laut Statistischem Bundesamt um 10,1 Prozent geschrumpft, so viel wie nie seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1970.
Nach einer Studie des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller haben vor allem jüngere Leute die wirtschaftlichen Folgen der Krise gespürt – wegen Gehaltseinbußen aufgrund von Kurzarbeit oder Auftragsmangel.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) analysiert, der Anstieg der Fallzahlen liege am “Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen”. Dies müsse wirksamer als bisher unterbunden werden. Wenn Infektionen durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit ausgelöst worden seien, müsse dies geahndet werden.
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“Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat”, sagte Altmaier der Nachrichtenagentur dpa. “Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein.” Söder hat schon eine Idee: Strafen fürs Bahnfahren ohne Maske. Er habe darüber bereits mit Verkehrsminister Andreas Scheuer gesprochen.
