Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den von ihr einberufenen Bildungsgipfel gegen Kritik verteidigt. Das Treffen von Bund, Ländern, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Vertretern sei nicht das Ende, sondern der Auftakt für die weitere Zusammenarbeit, sagte Stark-Watzinger am Dienstag in Berlin. Die Arbeit werde nicht allein auf dem Gipfel gemacht, sondern indem Themen gesetzt und Zusammenarbeit vereinbart werde. „Es ist etwas old school zu glauben, man macht einen Gipfel und dann sind die Probleme gelöst“, sagte die Ministerin.

Für Bildung zuständige Minister aus unionsregierten Ländern hatten abgewunken und nahmen nicht teil. Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) sprach von einer Showveranstaltung. Auch Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Dorothee Feller, ebenfalls CDU, blieb der Veranstaltung fern.

Die Bundesländer seien im Vorfeld nicht in die Planungen einbezogen worden. Daher gebe es für die Zusammenkunft „keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“, hieß es zur Begründung aus dem NRW-Schulministerium. Wenn es darum gehe, Schulen möglichst gut zu unterstützen, werde sich Nordrhein-Westfalen engagiert an der Lösungssuche beteiligen. „Ob die Zusammenkunft, zu der der Bund eingeladen hat, hierzu einen Beitrag leisten kann, bleibt abzuwarten.“

Beamte führen vorerst die Gespräche

Man werde, ebenso wie andere Bundesländer auch, auf „Arbeitsebene“ bei der Veranstaltung dabei sein. Was im Klartext bedeutet, dass vorerst Beamte die Gespräche führen werden, nicht aber die Spitzen aus der Politik. An dem Gipfel nehmen am Dienstag und Mittwoch in Berlin Vertreter aus Wissenschaft, Gewerkschaften, Ländern und Kommunen teil.

14 der 16 Länderminister bleiben ihm fern und lassen sich durch ihre Staatssekretäre vertreten. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), die Berliner Bildungssenatorin Astrid Busse (SPD), nahm am Dienstag am Gipfel teil und verwies darauf, dass die KMK bei ihrer Tagung am Freitag die Beratungen auf Ministerebene aufnehmen wolle.

NRW-Schülervertreter reagiert enttäuscht

Enttäuscht reagieren Vertreter von Schülerinnen und Schülern aus NRW auf den politischen Streit. „Man hat den Eindruck, dass die Diskussion am Thema vorbeigeht“, sagte Theo Blaesse, Vorstandsmitglied der Landesschüler*Innenvertretung in Düsseldorf. Es gebe großen Gesprächsbedarf über Problemfelder, für die viel Geld ausgeben werden müsse – den Lehrkräftemangel etwa, den maroden Zustand vieler Schulgebäude, die Ausstattung. Auch die Digitalisierung müsse in einer Weise betrieben werden, die sinnvolle Konzepte für den Unterricht umfasse. Nur Geräte anzuschaffen reiche nicht, so Blaesse. Grundsätzlich sei Bildungspolitik allerdings Ländersache.

Stark-Watzinger kündigte an, dass eine Task-Force eingerichtet werden solle, die die anstehenden Fragen miteinander besprechen werde. Dies solle in einem „strukturierten Prozess“ geschehen, an dessen Ende auch ein Gipfel mit dem Bundeskanzler stehen könne. Zuvor war Kritik laut geworden, dass der Bildungsgipfel ohne Olaf Scholz stattfinde. Die Task-Force solle sich zeitnah konstituieren, kündigte Stark-Watzinger an.

Besonders Hauptschüler brechen ab

Zehntausende Jugendliche auch in NRW ohne Schulabschluss

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Frank Olbert

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Dass Kanzler Scholz sich stärker in Bildungsfragen engagieren sollte, forderte unter anderen die Gewerkschaft Verdi. Man verlange, „föderale Grabenkämpfe zu überwinden und Bildung für Kinder und Jugendliche als gemeinsame nationale Aufgabe anzugehen“, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle.

Kritik an Fellers Absage an den Bildungsgipfel in Berlin übte die Opposition im Düsseldorfer Landtag. „Es wird immer klarer, dass sich die CDU nicht für gemeinsame Lösungsansätze in der Bildungspolitik interessiert“, so die bildungspolitische Sprecherin der SPD in NRW, Dilek Engin. Auf Landesebene fordere ihre Partei seit langem einen parteiübergreifenden Bildungsgipfel von Politik, Wissenschaft und Praxis. Das habe die Landesregierung stets abgelehnt.

„Nun schlägt Schwarz-Grün aber auch die Hand des Bundes zur Zusammenarbeit aus. Dabei ist die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen genau das, was es jetzt braucht, um die Bildungskatastrophe abzuwenden.“ Die meisten politischen Hürden entstünden nicht durch zu viel, sondern durch zu wenig Zusammenarbeit, so Engin.