Oliver Krauß, neuer Vorsitzender der CDU Rhein-Sieg, nimmt die Glückwünsche seiner Vorgängerin Elisabeth Winkelmeier-Becker entgegen.
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Siegburg/Rhein-Sieg-Kreis – Oliver Krauß ist neuer Vorsitzender der CDU Rhein-Sieg. Der 52 Jahre alte Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete aus Alfter setzte sich beim Kreisparteitag der Christdemokraten im Siegburger Rhein-Sieg-Forum deutlich gegen seinen Ruppichterother Landtags-Kollegen Björn Franke durch. Für den Verkehrspolitiker Krauß votierten beim Kreisparteitag 152 Delegierte, Franken vereinigte 109 Stimmen auf sich.
Vor der Abstimmung über die Nachfolge von Elisabeth Winkelmeier-Becker, die sich nach elf Jahren an der Spitze des Kreisverbandes nicht mehr zur Wahl stellte und sich auf ihr Bundestagsmandat konzentrieren will, präsentierte sich Krauß als künftiger Erneuerer der CDU Rhein-Sieg, die in den vergangenen Jahren ihre unangefochtene Vormachtstellung in der Region immer weiter eingebüßt hat.
300 Delegierte kamen zum Kreisparteitag der CDU am Dienstagabend in Siegburg.
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Krauß gab sich in seiner in seiner kurzen Bewerbungsrede als Vertreter einer modernen CDU. Neben dem für Christdemokraten obligatorischen Bekenntnis zur Inneren Sicherheit und zur Polizei nannte er vor allem die Themen Klima- und Verkehrswende als zentrale Aufgaben seiner Partei.
Krauß, dessen Sieg sich durch den stärksten Beifall des Abends bereits vor der Abstimmung angedeutet hatte, punktete offenbar auch mit seiner unverhohlenen Kritik am Parteiapparat der CDU Rhein-Sieg. Die Delegierten hätten bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden die „Wahl zwischen einem Neuanfang und einem weiter so“. Er kündigte für den Fall seiner Wahl an, keine weiteren Parteiämter zu bekleiden, um sich allein auf den Erneuerungsprozess seiner Partei zu konzentrieren.
Franken hatte sich in seiner Bewerbungsrede deutlich als Vertreter einer konservativen CDU vorgestellt und angekündigt, Familien ebenso zu unterstützen wie Bauwillige, die sich den Bau einen Häuschens nicht mehr leisten könnten. Bei der konservativen Klientel zu punkten versuchte Franken auch mit der Ankündigung einer harten Linie gegen „Clan-Kriminalität“. In einer Zeit, in der „kleinste Minderheiten im Fokus ganz groß gezogen“ würden, wolle er zudem „der Anwalt der schweigenden Mehrheit“ sein.
Katharina Gebauer als stellvertretende Parteivorsitzende abgewählt
Eine faustdicke Überraschung gab es bei der Wahl der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden. Dort gab es für die bisherige Stellvertreterin Katharina Gebauer eine politische Ohrfeige. Die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Troisdorfer CDU-Ratsfraktion wurde mit dem schlechtesten Ergebnis aller fünf Kandidaten (99 Stimmen) abgewählt. Gewählt wurden Björn Franken (176), Angelina Keuter (172), Jonathan Grunwald (162) und Anke Nolte (127).
Winkelmeier-Becker: Verluste der CDU seien auf Strukturwandel zurückzuführen
Vor der Wahl des neuen Vorsitzenden hatte die scheidende Chefin des Kreisverbandes in der Aussprache über die Gründe für die Verluste der CDU bei der Kommunalwahl 2020 und der Bundestagswahl den Strukturwandel in der Bevölkerung des Kreises mitverantwortlich gemacht und mit dem Finger auf in den Kreis gezogene Neubürger gezeigt. Zugezogene Städter wüssten nicht, wer in den vergangenen 20 Jahren für die politischen Erfolge gesorgt habe, so Winkelmeier-Becker.
Sie sagte aber auch selbstkritisch: „Bei uns kam bei der Bundestagswahl die Sozialpolitik zu kurz. Wir haben gesellschaftliche Trends zu spät aufgenommen.“ Winkelmeier-Becker, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in NRW ist, hat die Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition unter der Führung ihrer Partei in Berlin noch nicht aufgegeben. In der Opposition gebe es für die CDU gegenüber einer möglichen Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen nur wenig Spielraum für Profilierung. Sie warnte ihre Partei davor, die politische Mitte zu verlassen: „Sich rechts zu positionieren, halte ich für einen Fehler.“
Größter Kreisverband der CDU
Der CDU Kreisverband Rhein-Sieg ist mit 5060 Mitgliedern der größte Kreisverband der Partei. Allerdings hat es seit dem Bundesparteitag im Januar 2021, als NRW-Landeschef Armin Laschet mit knapper Mehrheit zum Vorsitzenden der Bundespartei gewählt wurde, zahlreiche Austritte gegeben. Seit 2018 ist die Zahl der Mitglieder um sechs Prozent geschrumpft, wie auf dem Kreisparteitag am Dienstagabend mitgeteilt wurde. (pf)
Ihren Ministerpräsidenten, Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten erwähnten die Spitzen der CDU Rhein-Sieg bei ihrem Kreisparteitag mit keinem Wort. Nur einmal wurde indirekt auf Armin Laschet angespielt: Als nämlich Jonathan Grunwald, der Mitgliederbeauftragte des Kreisverbandes, eine Grafik der Mitgliederentwicklung an die Wand projizierte. Da geht der Trend seit Jahren nach unten, die Wahl von Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union im Januar dieses Jahres hat die Austrittswelle bei den Christdemokraten in der Region aber noch einmal verschärft.
