Wann und wie geht es weiter mit dem Bau der Schlossklinik Heiligenhoven, muss die Projektgesellschaft eine Vertragsstrafe zahlen, wird die im Vertrag genannte Frist verlängert? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigte sich der Rat der Gemeinde in seiner Sitzung am Dienstagabend. Es war der einzige relevante Punkt auf der Tagesordnung. Doch er wurde in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt, nachdem der öffentliche Teil in einer guten halben Stunde beendet war.

Die FDP hatte einen Antrag zu Schloss Heiligenhoven gestellt, über den der Rat ausführlich debattierte. Fraktionsvorsitzender Harald Friese erläutert den Hintergrund. Der Rat vertrete nicht die Rechtsauffassung des Bürgermeisters, dass die Verwaltung für den Vertrag der Projektgesellschaft für Schloss Heiligenhoven zuständig sei, sondern dass dies auch Sache der Politik sei. Es seien Fristen verstrichen und auch verlängert worden, die Gemeinde hätte die Vertragsstrafen geltend machen können.

Das habe der Bürgermeister nicht getan. Darüber habe der Rat diskutiert und einen Kompromiss gefunden. Die Betreibergesellschaft hatte eine weitere Fristverlängerung zur Fertigstellung beantragt, die habe man gewährt, und damit auf eine Zahlung der Vertragsstrafe verzichtet. Aber man wollte dennoch ein Zeichen setzen, dass die von der Projektgesellschaft selbst genannten Termine auch eingehalten würden und habe einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Aufgrund der Nichtöffentlichkeit könne der im Detail nicht benannt werden.

Schlosspark soll öffentlich zugänglich sein

Der Rat sei einstimmig dem Antrag der FDP gefolgt, so Friese. Bürgermeister Dr. Georg Ludwig teilte auf Nachfrage mit, dass der Rat einer weiteren Verlängerung des Termins zugestimmt habe und der Vertrag entsprechend geändert werde. Zudem sei beschlossen worden, dass der Schlosspark bis Ende des Jahres wieder für die Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Er habe sich bei der Abstimmung enthalten, so der Bürgermeister. Die Verwaltung sei näher am Tagesgeschäft dran und könne somit nachvollziehen, dass bei größeren Bauvorhaben die Termine bei den derzeitigen Rahmenbedingungen häufig nicht eingehalten werden könnten.

Der Rat habe dafür weniger Verständnis aufgebracht. Man habe eine Zahlung beschlossen, keine Vertragsstrafe, betonte er. Die Projektgesellschaft wolle im Juni öffentlich den weiteren Baufortschritt und einen Zeitplan vorstellen. Er gehe davon aus, dass die Arbeiten bis ins nächste Jahr hineinreichen würden, so Dr. Ludwig. Man habe einen Kompromiss gefunden und auf die mögliche Vertragsstrafe wegen der Terminüberschreitung verzichtet, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Schmitz. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden.

Mangelnde Kommunikation und Verlässlichkeit

Wichtig sei, dass man Glaubwürdigkeit bei Verträgen an den Tag lege. Die Projektgesellschaft habe mehrfach die Termine gerissen. Und das mit wenig Schuldbewusstsein, so Patrick Heuwes, Fraktionschef der Grünen. Man müsse auch einem Investor zeigen, dass man fair behandelt werden wolle. Dazu gehöre, dass man auch mal Kante zeige.

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Er persönlich sei durchaus enttäuscht, denn er habe sich für das Projekt immer stark gemacht und habe von dem Projektpartner Verlässlichkeit erwartet. Die habe es aber nicht gegeben. Nun wolle man einen verbindlichen Termin, so Heuwes. Er kritisierte auch die mangelnde Kommunikation und Informationspolitik. Unter Partnern gehe man anders miteinander um.

Die Eigentümer

Die niederländische Kapitalgesellschaft Dommeldal hatte Schloss Heiligenhoven im Jahr 2015 vom Landschaftsverband Rheinland gekauft, einschließlich des 64 000 Quadratmeter großen Grundstückes mitsamt denkmalgeschützter Vorburg und Schlosspark. Bis Ende 2016 war im Schloss die Verwaltung des LVR-Freilichtmuseums Lindlar untergebracht. Ende 2017 wurde der Kaufvertrag zwischen Dommeldal und LVR notariell besiegelt. Die französische PF Hospitalité Europe erwarb im Sommer 2022 von Dommeldal die Klinik. Sie hat Heiligenhoven für 30 Jahre an die Limes Schlosskliniken AG vermietet, die rund 40 Millionen Euro am Standort Lindlar in eine Burnout-Klinik investieren will. Die Aktien von Limes werden seit Oktober 2019 an der Börse gehandelt. Der Kurs ist seither gestiegen. Dreimal wurde der von den Limes Schlosskliniken genannte Eröffnungstermin der Klinik bisher verschoben, ein neuer Zeitplan soll im Juni 2023 veröffentlicht werden. (cor/lz)