Verkehrsminister Wissing stellt sich vor der EU-Abstimmung über das Verbrenner-Aus quer - und bekommt Rückendeckung.
Streit in KoalitionLindner bekräftigt Nein der FDP zum Verbrenner-Aus ab 2035
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In Sachen Verbrenner-Aus moniert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fehlendes Handeln der EU-Kommission mit Bezug auf Öko-Sprit.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot von neuen Verbrennerfahrzeugen in der EU ab dem Jahr 2035 bekräftigt: „Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden“, sagte Lindner der Funke-Mediengruppe. „Allerdings müssen diese Fahrzeuge dann mit klimafreundlichem Öko-Sprit fahren.“
Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 eine Ausnahme bleiben. Weltweit werde diese Technologie aber weiter eine große Rolle spielen, „das technologische Know-how muss in einem Exportland wie Deutschland deshalb erhalten bleiben“.
„Die EU-Kommission hat leider keine Anstalten unternommen, bei ihren Verbotsplänen ernsthaft Ausnahmen für solche Verbrennungsmotoren zu prüfen, die ausschließlich mit Öko-Sprit fahren“, monierte Lindner. „Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die Kommission das, was sie über Monate nicht getan hat, innerhalb der nächsten Tage noch tun wird.“
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Aus für Verbrenner-Autos soll ab 2035 kommen
Ungeachtet der Widerstände aus der Bundesregierung soll am kommenden Dienstag über das Zulassungsverbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 abgestimmt werden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte kritisiert, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können - und hatte mit einer Ablehnung Deutschlands gedroht.
In diesem Fall könnte die notwendige Mehrheit für das Vorhaben kippen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dagegen dringt darauf, dass Deutschland zustimmt. (dpa)