Vor dem Tagungshotel der Verkehrsminister in Aachen demonstrieren Bus- und Bahnfahrer für höhere Löhne, der Nahverkehr steht still. Gewerkschaftssekretär Michael Munkler wiederholt, was in diesen Warnstreiktagen im öffentlichen Nahverkehr von Verdi gebetsmühlenartig betont wird. Für die Verkehrswende mit dem Ausbau des Nahverkehrs fehle Fachpersonal, das könne nur durch eine „faire und gute Bezahlung“ geändert werden.

Die Spitze des Fachpersonals fehlt auch im Tagungsraum des Hotels. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lässt sich bei der Frühjahrstagung durch Staatssekretärin Susanne Henckel vertreten. Aus Termingründen, heißt es. Das ist insofern erstaunlich, weil die Runde sich zum Frühjahrstreffen auch versammelt hat, um ein wenig zu feiern: Das Deutschlandticket kommt. Verkaufsstart ist am Montag, 3. April.

Studierende zahlen Semesterticket weiter über Semesterticket

Der Vorsitzende der Runde, NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) spricht von einer Revolution im öffentlichen Verkehr, weil das Fahren mit Bus und Bahn „günstig und einfach“ macht. Auch wenn zum Start am 1. Mai und bei einem Einführungspreis von 49 Euro noch nicht alle Probleme gelöst seien. So müsse noch geklärt werden, wie man das Semesterticket für Studierende dauerhaft in das Angebot integriere.

Weil das aber wegen der Selbstverwaltung der Hochschulen deutschlandweit zwischen den Studierendenausschüssen und den Verkehrsverbünden bis zum 1. Mai nicht mehr zu regeln ist, das Semester aber am 1. April beginnt, soll es ein Upgrade geben. Studenten zahlen das Semesterticket nach dem Solidarmodell weiter über den Semesterbeitrag und können die Differenz bis zum Deutschlandticket aus eigener Tasche aufstocken. Wie viel die Studierenden zuzahlen müssen, ist unterschiedlich, weil der Ticketanteil an den Semestergebühren schwankt. Auch deshalb müsse man auf Dauer eine gerechte, bundeseinheitliche Lösung finden.

Solidarmodell soll dauerhaft erhalten bleiben

Das alles sind wie die Fragen nach Vergünstigungen beim Deutschlandticket für Geringverdiener, die Bürgergeld oder Wohngeld beziehen, Details und sicher kein Grund für den Bundesverkehrsminister, sich der grundsätzlichen Feierlaune zu entziehen. Und auch das Kleinklein, welcher Verkehrsbetrieb in Deutschland welche Goodies zusätzlich aufs 49-Euro-Ticket packt, sei es die kostenlose Mitnahme von Kindern oder Hunden, muss den FDP-Politiker nicht beschäftigen.

Nein. Es geht um Geld. Viel Geld. Es war schon ein harter Kampf der Länder, dem Bund für die sieben Monate, die das Jahr 2023 noch dauert, die sogenannte Nachschusspflicht abzuringen. Will heißen: Sollten die drei Milliarden Euro am Ende nicht reichen, die Bund und Länder jeweils zur Hälfte in das Ticket pumpen, müssen sie die Lücke schließen. In diesem Jahr wird das nach Ansicht von Experten kaum nötig sein, weil das Ticket ja erst vier Monaten Verspätung startet.

Streit um Nachschusspflicht für die Jahre 2024 und 2025

Die Länder fordern die gleiche Regelung aber auch für 2024 und 2025 und müssen das in Aachen bei den sogenannten Kamingesprächen jetzt mit Wissings Staatssekretärin besprechen. Gleiches gilt für die deutliche Steigerung der Regionalisierungsmittel, ohne die der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf der Strecke bliebe. „Die langfristige Perspektive ist schwierig“, sagt Krischer in der Abschlusspressekonferenz des Treffens am Freitag. Das erfordere „eine gemeinsame Kraftanstrengung des Bundes, der Länder und der Kommunen“. Eine Milliarde Euro zusätzlich hat der Bund 2023 draufgepackt. Immerhin, aber auf Dauer viel zu wenig.

Wissing, so ist zu vernehmen, knüpft mehr Geld an eine Strukturreform und meint damit nichts anderes als die Abschaffung der Verkehrsverbünde. Mit dem Deutschlandticket fielen die allermeisten Tarife weg. Wozu dann noch diese komplizierten Strukturen? Darüber, so sein NRW-Kollege Krischer diplomatisch, könne man zumindest mal nachdenken.

Trotz aller Mängel zum Start sei es ein „großer Fortschritt, dass wir endlich ein deutschlandweit einheitliches Regionalticket haben“, sagte Andreas Schröder, Vorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn NRW. Der Flickenteppich von Sonderregelungen beispielsweise bei der Mitnahme von Fahrrädern, Hunden oder die Nutzung von Leihrädern sei „das Erbe von Tarifverbünden, die wir seit Jahrzehnten haben. Das lässt sich nicht über Nacht vereinheitlichen und ist aus wirtschaftlichen Gründen für die Verkehrsunternehmen auch sinnvoll. Die Kunden haben sich daran gewöhnt und wollen das nicht missen.“

KVB hat bereits 1500 Vorbestellungen von Einzelkunden

Mit der Einführung des Deutschlandtickets verlören alle Verkehrsunternehmen das Vertriebsmonopol. „In Köln beispielsweise ist man nicht mehr gezwungen, das Ticket bei der KVB zu kaufen, bei der Rheinbahn in Düsseldorf auch nicht.“ Deshalb mache es schon Sinn, Sonderregelungen anzubieten, um die Stammkunden an das Unternehmen zu binden. Verkehrsbetriebe wie die KVB hätten schließlich kein Interesse daran, ihre Verkaufsstellen zu schließen. „In der Luftfahrtbranche sind derartige Verteilungskämpfe schon lange üblich“, so Schröder.

Zum Verkaufsstart am 3. April wird go.Rheinland, das ist der ehemalige Nahverkehr Rheinland (NVR) eine gemeinsame Werbekampagne mit allen beteiligten Verkehrsunternehmen unter dem Motto „49 Gründe für das 49-Euro-Ticket“ starten. Bei der KVB liegen bereits jetzt 1500 Bestellungen von Einzelkunden vor. „Diese Zahl ist aber nicht besonders aussagekräftig, weil die Menschen wissen, dass das Ticket zum 1. Mai kommen und sie es auch in den nächsten Wochen noch jederzeit kaufen können“, sagt ein KVB-Sprecher.

Pro Bahn befürchtet hohe Verluste bei Fahrgeldeinnahmen

Das Deutschlandticket wird nach Auffassung von Pro Bahn nicht dazu führen, dass die Verkehrsverbünde in NRW überflüssig werden. „In einem Bundesland mit 18 Millionen Einwohnern haben sie schon ihre Berechtigung.“ Unabhängig vom Deutschlandticket seien die Tarife des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) günstiger beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS). „Die Kaufkraft im Ruhrgebiet ist nun einmal geringer als im Rheinland.“

Land NRW spart wohl an Deutschlandtickets

350.000 Arbeitnehmer gucken in die Röhre

Von

Peter Berger

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Pro Bahn ist skeptisch, ob das Deutschlandticket dauerhaft mit einem Zuschuss von drei Milliarden Euro pro Jahr auskommen wird, den Bund und Länder jeweils zur Hälfte tragen müssen. „Die Einnahmenverluste der Verkehrsbetriebe werden erheblich sein. Nahezu alle bisherigen Abos werden auf 49 Euro gekappt. Keiner wird bereit sein, mehr für den Nahverkehr zu zahlen.“

Am kommenden Montag wird es in NRW wohl erneut zu Warnstreiks in ÖPNV und Bahnverkehr kommen. Verdi und die EVG wollen im Tarifstreit erstmals gemeinsam die Muskeln spielen lassen.