1. Rodet RWE wie angekündigt den Hambacher Forst, droht der Zerfall des Gremiums – Konzern bleibt hart

Berlin – Die geplante Rodung des Hambacher Forstes im Rheinischen Revier wird zunehmend zur Belastungsprobe für die Kohlekommission der Bundesregierung. Anlässlich der dritten Sitzung des Gremiums am Donnerstag in Berlin drohte die Umweltschutzorganisation BUND damit, die Kommission zu verlassen, sollte der Energiekonzern RWE wie angekündigt ab Oktober die Reste des Waldes beseitigen. Mit der Rodung werde einem breiten gesellschaftlichen Konsens „der Boden entzogen“, sagte BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt.

Die Organisation ist in Person ihres Bundesvorsitzenden Hubert Weiger in dem Expertengremium vertreten. Zöge sich der BUND tatsächlich zurück und folgten ihm womöglich weitere Vertreter aus der Umweltbewegung, stünde die Frage nach der Glaubwürdigkeit und Arbeitsfähigkeit der 31-köpfigen Kohlekommission im Raum.

Bei der Sitzung des Gremiums am Donnerstag nahm die Debatte über die geplante Abholzung des Hambacher Forstes einen Großteil der Zeit ein, wie Teilnehmer berichteten. Man sei an dieser Stelle aber nicht weitergekommen. Vielmehr hätten die einzelnen Lager erneut ihre bekannten Positionen dargelegt. Der BUND soll der Kommission dem Vernehmen nach vorgeschlagen haben, für Oktober einen Ortstermin am Hambacher Forst anzuberaumen. Wie mit diesem Vorschlag umgegangen wird, müssen jetzt die Vorsitzenden des Gremiums besprechen.

Der Hambacher Forst westlich von Köln gilt bundesweit als Symbol für den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der Kohleverstromung. RWE will in Kürze die verbliebenen 200 Hektar Wald roden, um den Braunkohle-Tagebau Hambach vergrößern zu können. Mit der dort geförderten Kohle betreibt der Konzern die Großkraftwerke Niederaußem und Neurath, die zu den größten Treibhausgas-Emittenten Europas gehören.

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte vor wenigen Tagen in einem Brief an die vier Vorsitzenden der Kohlekommission geschrieben, dass die Rodung des Hambacher Forstes aus Sicht des Konzerns „zwingend erforderlich“ sei. Andernfalls sei die Stromproduktion in den Kraftwerken in Gefahr – sowie Tausende Arbeitsplätze.

Die Kohlekommission soll im Auftrag der Bundesregierung bis zum Jahresende einen Fahrplan für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung vorlegen und vor allem Ideen für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen sowie im Rheinischen Revier entwickeln. Der Zeitdruck ist enorm, das Misstrauen unter den Beteiligten ist groß. Dem Vernehmen nach ist es den Experten bislang nicht einmal gelungen, sich auf eine gemeinsame Datenbasis zu verständigen.

Die vier Vorsitzenden der Kommission sind die ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), der Bahn-Manager und ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sowie Umwelt-Ökonomin Barbara Praetorius. Von der Arbeit der Kommission wird auch abhängen, ob Deutschland seine Klimaschutz-Ziele erreicht. Bis 2020 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 gedrückt werden.

Umweltverbände und Braunkohle-Betroffene fordern zumindest für die Dauer der Kommissionsarbeit ein Moratorium: Planungen für die Erweiterung von Tagebauen oder den Neubau von Kraftwerken sollen vorübergehend auf Eis gelegt werden, ebenso wie Rodungen, Umsiedlungen oder Abriss-Arbeiten.

„Mit Kettensäge Fakten schaffen“

Die Branche lehnt dieses Ansinnen ab. Sie kann sich dabei auf Unterstützung aus der Politik verlassen. NRWs Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte am Donnerstag im WDR mit Blick auf die geplanten Rodungen des Hambacher Forstes: „Der Braunkohletagebau muss sich entwickeln, damit die Kohlekraftwerke arbeiten können.“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte hingegen: „Während in Berlin über den Kohleausstieg verhandelt wird, will RWE im Hambacher Wald mit der Kettensäge Fakten schaffen. Das zerstört jedes Vertrauen.“