Berlin – Die Expertenkommission zu Gas und Wärme hat ihre Klausur am frühen Montagmorgen nach rund 35 Stunden „erfolgreich“ beendet. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. „Die Kommission hat eine Reihe von Empfehlungen an die Bundesregierung erarbeitet und einstimmig verabschiedet.“ Erwartet wird eine Empfehlung zu einer Gaspreisbremse. Der Staat soll zudem die Abschläge für Dezember übernehmen, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr.
Die drei Vorsitzenden, die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm, der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sollten die Empfehlungen am Morgen in einem Zwischenbericht an die Bundesregierung überreichen, so das Ministerium.
Ergebnisse werden am Montagmorgen vorgestellt
Demnach will die Expertenkommission zur Gaspreisbremse der Bundesregierung ein Stufenmodell vorschlagen, durch das Gaskunden entlastet werden. Dieses sieht zum einen in diesem Jahr eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung vor, zum anderen sind im kommenden Jahr für Wirtschaft und Verbraucher Kontingente zu gedeckelten Preisen vorgesehen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Kommissionskreisen erfuhr.
Die Vorschläge der Fachleute aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft sollen am Montagvormittag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Bundesregierung werde sich „sofort und intensiv“ mit den Vorschlägen beschäftigen, hatte ein Regierungssprecher am Freitag gesagt.
Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die hohen Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum weiterhin nötigen Energiesparen geben.
Preisanstiege bis 2024 sollen bewertet werden
Die Ampelkoalition hat einen „Abwehrschirm“ mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Über eine Gaspreisbremse könnten mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.
Angekündigt wurde ein „Zwischenbericht“. Denn die Aufgaben der Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag - deren offizieller Name „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ ist - reichen über die Gaspreisbremse hinaus. Die Mitglieder sollen auch das Ausmaß der Preisanstiege durch den Wegfall russischer Erdgaslieferungen bis zum Frühjahr 2024 bewerten.
Das könnte Sie auch interessieren:
Neben nationalen Entlastungsmöglichkeiten sollen sie auch „Optionen zur Abfederung der Preisentwicklung auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Preisbildung an den Weltmärkten“ prüfen. Für den 17. und den 24. Oktober waren weitere Sitzungen geplant, die endgültigen Arbeitsergebnisse sollen bis Ende des Monats vorliegen. (dpa/afp)
