Der 50-Stunden-Streik wurde abgewendet, ein Vergleich zwischen Bahn und EVG erzielt, aber gelöst ist der Tarif-Streit noch nicht. Auch neue Streiks drohen.
Nach abgewendetem 50-Stunden-StreikEVG verhandelt mit Deutscher Bahn – und droht mit Streik „schon ab Mittwoch“
Von Martin Böhmer
Lesezeit 3 Minuten
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) drängt nach der Absage des 50-Stunden-Streiks im Nahverkehr die Deutsche Bahn zu Tarif-Gesprächen. Wie die Eisenbahner-Gewerkschaft am Montagmittag mitteilte, hat die EVG die Bahn zu neuen, kurzfristigen Verhandlungen am Dienstag eingeladen.
Die Deutsche Bahn reagierte am Montag und nahm die Gesprächseinladung an, verhandelt wird aber am Mittwoch statt am Dienstag. Details zu Verhandlungsort und Uhrzeit wurden zunächst nicht genannt. Der Tarifstreit ist noch nicht beendet und das könnte auch Auswirkungen für Reisende haben: Sollten die Tarif-Runden erneut ohne Ergebnis bleiben, droht die EVG mit neuen Warnstreiks – und das „schon ab Mittwoch“.
Tarif-Streit: EVG droht mit neuem Warnstreik angesichts Verhandlungen mit Deutscher Bahn
Der Tarifstreit zwischen der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG und der Deutschen Bahn ist festgefahren. Nach mehreren erfolglosen Tarif-Runden hat es bereits in diesem Jahr mehrfach Warnstreiks beim größten deutschen Verkehrsunternehmen und dutzenden kleineren Transport- und Verkehrs-Konzernen gegeben.
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Zuletzt hatte die Deutsche Bahn den angekündigten 50-Stunden-Streik mit einem Eil-Antrag am Arbeitsgericht Frankfurt abgewendet. Beide Parteien stimmten dem Vergleich und wichtigen Punkten, etwa beim Mindestlohn, zu. Beendet ist der Arbeitskampf der Gewerkschaft und der Tarif-Streit mit der Bahn aber noch nicht.
EVG fordert Deutsche Bahn zu Gespräche in „kleiner Runde “auf
Wie die EVG am Montag mitteilte, fordert die Gewerkschaft schneller als geplant die Bahn-Verhandler zu Gesprächen auf. Während die reguläre Tarif-Runde in der kommenden Woche am Dienstag und Mittwoch in Fulda zusammenkommen soll, will die Gewerkschaft Gespräche in „kleiner Runde“ bereits am Dienstag (16. Mai) führen.
„Nachdem beide Seiten in dem vor dem Frankfurter Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich ihren Willen zur konstruktiven Fortsetzung der Tarifverhandlungen zum Ausdruck gebracht haben, haben wir die Deutsche Bahn kurzfristig für Dienstag, 16. Mai 2023, zu Tarifgesprächen in kleiner Runde eingeladen“, wird EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch in der jüngsten EVG-Mitteilung zitiert. „Die Verhandlungen müssen jetzt konstruktiv geführt werden. Dazu müssen ganz schnell die Grundlagen gelegt werden. Die Tricksereien des Arbeitgebers müssen nun endlich ein Ende haben. Wir haben bewiesen, dass wir Maß und Mitte wahren“, so Loroch weiter.
Pressekonferenz in Köln am 11. Mai: Cosima Ingenschay und Kristian Loroch, beide Tarifvorstände der EVG, informierten über den nun abgewendeten „50-Stunden-Streik“.
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„Die Deutsche Bahn hat vor dem Arbeitsgericht unmissverständlich erklärt, unsere Forderungen zum Mindestlohn zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund können wir nun in die Verhandlungen eintreten – sofern der Arbeitgeber Wort hält. Ansonsten sind wir jederzeit in der Lage, wieder zu einem Streik aufzurufen und das auch schon ab Mittwoch“, macht Loroch deutlich.
Trotz Absage des 50-Stunden-Streiks, der vor allem die Deutsche Bahn betroffen hätte, wurden nach Angabe der EVG am Montag bundesweit mehr als 20 Verkehrs- und Transportunternehmen bestreikt. In den Verhandlungen mit den bestreikten Unternehmen gäbe es laut EVG „so gut wie keine Fortschritte in den Verhandlungen“.
Tarif-Konflikt: EVG setzt sich für rund 180.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn ein
Die EVG vertritt im Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn rund 180.000 Beschäftigte des größten deutschen Verkehrs-Konzerns. Mit dem Vergleich vor dem Frankfurter Arbeitsgericht konnten beide Seiten einen großen Knackpunkt bei den Verhandlungen weitgehend ausräumen: Bei rund 2000 Bahn-Beschäftigten, die den gesetzlichen Mindestlohn bislang nur über Zulagen erhalten haben, wird dieser nun rückwirkend zum 1. März in die Tariftabellen aufgenommen. Damit beziehen sich zukünftige Tarifsteigerungen auf diese höhere Basis.
Bei vielen anderen Punkten liegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer allerdings noch weit auseinander. Die EVG fordert in den Verhandlungen mit der Bahn und Dutzenden weiteren Eisenbahn-Unternehmen mindestens 650 Euro mehr pro Monat oder 12 Prozent für die oberen Einkommen. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen. Die Bahn hat neben einer Inflationsausgleichsprämie bislang nur prozentuale Steigerungen angeboten sowie eine Laufzeit von 27 Monaten.
Neben den Streiks bei der EVG rief auch die Gewerkschaft Verdi mehrfach zum Arbeitskampf bei Verkehrs- unter Transportunternehmen auf. So wurden unter anderem zuletzt auch die Häfen und Güterverkehr AG Köln oder die OVAG Oberbergische Verkehrsgesellschaft bestreikt. (mit dpa)