Kohleausstieg bis 2030: In der Übergangszeit will NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur Industrie und Handel mit einem subventionierten Strompreis stützen.
Selbst wenn Deutschland 2030 aus der Kohle aussteigtNRW-Regierung sieht Energieversorgung gesichert
Von Peter Berger
Lesezeit 3 Minuten
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur fordert für die Übergangszeit bis zum Kohleausstieg 2030 einen subventionierten Strompreis für die Industrie.
Copyright: dpa
Die Landesregierung fordert die schnelle Einführung eines Industriestrompreises, „um die Wettbewerbsfähigkeit der energie- und handelsintensiven Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland zu erhalten“, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Nach RWE und EnBW hatte vor einer Woche auch der verstaatlichte Energiekonzern Uniper angekündigt, spätestens 2029 keinen Strom mehr aus Kohle zu produzieren. Die steigenden CO₂-Preise machen das Geschäft unattraktiv. Ein Gutachten des Forschungsinstituts Aurora Energy Research geht davon aus, dass es „unter den ökonomischen Rahmenbedingungen“ nach 2030 keine Verstromung mehr aus Braunkohle geben wird.
Nach RWE und EnBW steigt auch Uniper aus der Kohleverstromung aus
Das Kohlekraftwerk Datteln IV muss der Energieriese Uniper, der knapp acht Monate nach seinem Beinahe-Zusammenbruch infolge der Gas-Krise, ausgelöst durch den russischen Überfall auf die Ukraine, wieder Gewinne macht, gemäß einer Auflage der EU bis Ende 2026 verkaufen. Bereits 2030 will Uniper mehr als 80 Prozent seiner installierten Kraftwerksleistung zur CO2-freien Stromproduktion nutzen.
Der Konzern kündigte an, den Umbau der Energiewirtschaft durch Investitionen in flexible und gesicherte Anlagen zur Stromerzeugung unterstützen zu wollen. „Dies umfasst auch Investitionen in Solar- und Windkraftanlagen, wo ein deutliches Wachstum angestrebt wird.“
Das bestehende Gasgeschäft solle durch den Einsatz von sogenannten grünen Gasen wie Wasserstoff schrittweise dekarbonisiert werden, hieß es weiter. Bis 2030 strebe man einen Anteil von fünf bis zehn Prozent grüner Gase im Portfolio an. Auch die Umwandlung von Erdgasspeichern zu Wasserstoffspeichern will Uniper vorantreiben. „Allein für die grüne Transformation wird Uniper bis 2030 über acht Milliarden Euro investieren.“
Auch die Bundesnetzagentur geht in ihrem aktuellen Bericht zur Versorgungssicherheit mit Strom vom Januar 2023 davon aus, dass die sichere Versorgung „in allen Stunden des Jahres gedeckt werden kann“. Das gelte sowohl für die Erzeugungs- als auch für die Netzkapazitäten.
Ausbautempo bei erneuerbaren Energien verdreifachen
Voraussetzungen dafür sei die im sogenannten Osterpaket 2022 der Bundesregierung vereinbarte deutliche Ausbau der erneuerbaren Energien von 123 Gigawatt im Jahr 2021 auf 360 im Jahr 2030 und dann 386 im Folgejahr. Das Ausbautempo müsse sich demnach verdreifachen. Auch neue Gaskraftwerke, die sich später auf grünen Wasserstoff umrüsten lassen, müssten als Sicherheitsreserven zum Ende des Jahrzehntes einsatzbereit sein.
„In Nordrhein-Westfalen haben wir hierzu einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geschaffen“, sagt Neubaur. Damit das „versorgungssicher gelingt“, seien verlässliche Rahmenbedingungen für den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke erforderlich.
Das Bundeswirtschaftsministerium habe im Rahmen der Eckpunktevereinbarung zum vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier zugesagt, den Bau flexibler Kraftwerke zu ermöglichen. Diese können zunächst mit Erdgas, aber bis 2030 mit mindestens 50 Prozent und bis spätestens 2035 zu 100 Prozent mit Wasserstoff betrieben werden. Wichtig ist, dass die finalen Rahmenbedingungen mit der angekündigten Kraftwerksstrategie 2026 auf Bundesebene schnell geschaffen werden.
Mona Neubaur: „Wir unterstützen den Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft“
„Wir beschleunigen außerdem den Ausbau der erneuerbaren Energien, schaffen schnell mehr Flächen für die Windenergie und fördern den Photovoltaik-Zubau. Zudem unterstützen wir den Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft sowie den Aufbau einer leistungsfähigen Transportinfrastruktur und setzen auf starke internationale Kooperationen für den Wasserstoffimport“, so Neubaur. Mit der Einführung der integrierten Netzplanung NRW wolle man die Planungen für die Energie-Infrastrukturnetze für Strom, Gas und Wasserstoff aufeinander abstimmen, Synergieeffekte nutzen und Genehmigungsverfahren verkürzen.
Der geplante Industriestrompreis, den das Bundeswirtschaftsministerium derzeit erarbeite und der von der EU-Kommission mit Blick auf das Beihilferecht genehmigt werden müsse, sei nur ein Instrument für die Übergangszeit. Langfristig werde der Ausbau der erneuerbaren Energien die Strompreise dämpfen. (mit dpa)